IHK-Wirtschaftssatzung 2023

I. Wirtschaftsplan

II. Beitrag

1. Von natürlichen Personen und Personengesellschaften, die nicht in das Handelsregister eingetragen sind, und eingetragenen Vereinen, wenn nach Art oder Umfang ein in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb nicht erforderlich ist, soweit ihr Gewerbeertrag nach dem Gewerbesteuergesetz oder soweit für das Bemessungsjahr ein Gewerbesteuermessbetrag nicht festgesetzt wird, ihr nach dem Einkommenssteuergesetz ermittelter Gewinn aus Gewerbebetrieb 5.200 Euro nicht übersteigt, wird ein Beitrag nicht erhoben.
   
   Nicht im Handelsregister eingetragene natürliche Personen, die ihr Gewerbe nach dem 31. Dezember 2003 angezeigt haben und in den letzten fünf Wirtschaftsjahren vor ihrer Betriebseröffnung weder Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit erzielt haben, noch an einer Kapitalgesellschaft mittelbar oder unmittelbar zu mehr als einem Zehntel beteiligt waren, sind für das Geschäftsjahr der Betriebseröffnung und für das darauf folgende Jahr von der Umlage und vom Grundbeitrag sowie für das dritte und vierte Jahr von der Umlage befreit, wenn ihr Gewerbeertrag oder Gewinn aus Gewerbebetrieb 25.000 Euro nicht übersteigt.
   
   IHK-Zugehörigen in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft, deren gewerbliche Tätigkeit sich in der Komplementärfunktion in einer ebenfalls der IHK zu Schwerin zugehörigen Personenhandelsgesellschaft erschöpft, wird auf Antrag der nach dieser Wirtschaftssatzung zu leistende Grundbeitrag um 50 % ermäßigt.
   
2. Als Grundbeiträge sind zu erheben von
   2.1. IHK-Zugehörigen, die nicht im Handelsregister eingetragen sind und deren Gewerbebetrieb nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert,

   a) mit einem Gewerbeertrag, hilfsweise Gewinn aus Gewerbebetrieb, bis 15.340,00 Euro	30,00 Euro
   b) mit einem Gewerbeertrag, hilfsweise Gewinn aus Gewerbebetrieb, von über 15.340,00 bis 25.000,00 Euro	85,00 Euro
   c) mit einem Gewerbeertrag, hilfsweise Gewinn aus Gewerbebetrieb, von über 25.000,00 bis 40.000,00 Euro	140,00 Euro
   d) mit einem Gewerbeertrag, hilfsweise Gewinn aus Gewerbebetrieb, von über 40.000,00 bis 50.000,00 EUR	170,00 Euro

   2.2. IHK-Zugehörigen, die im Handelsregister eingetragen sind oder deren Gewerbebetrieb nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, mit einem Verlust oder Gewerbeertrag, hilfsweise Gewinn aus Gewerbebetrieb, bis 50.000,00 EUR	170,00 Euro
   2.3. allen IHK-Zugehörigen mit einem Gewerbeertrag, hilfsweise Gewinn aus Gewerbebetrieb, von über 50.000,00 bis 75.000,00 EUR	260,00 Euro
   2.4. allen IHK-Zugehörigen mit einem Gewerbeertrag, hilfsweise Gewinn aus Gewerbebetrieb, von über 75.000,00 bis 100.000,00 EUR	370,00 Euro
   2.5. allen IHK-Zugehörigen mit einem Gewerbeertrag, hilfsweise Gewinn aus Gewerbebetrieb, von über 100.000,00 EUR	660,00 Euro
   2.6. allen IHK-Zugehörigen, die nicht nach Ziffer II vom Beitrag befreit sind und eines der zwei nachfolgenden Kriterien erfüllen:
   a) - mehr als 100 Beschäftigte - mehr als 8.200.000,00 EUR Umsatz	1.250,00 Euro
   b) - mehr als 250 Beschäftigte - mehr als 16.400.000,00 EUR Umsatz	2.500,00 Euro
   c) - mehr als 500 Beschäftigte - mehr als 24.600.000,00 EUR Umsatz	5.000,00 Euro
   d) - mehr als 750 Beschäftigte - mehr als 32.800.000,00 EUR Umsatz	7.500,00 Euro
   e) - mehr als 1000 Beschäftigte - mehr als 41.000.000,00 EUR Umsatz	10.000,00 Euro

   auch wenn sie sonst nach Ziffern 2.1. bis 2.5. zu veranlagen wären.
3. Als Umlagen sind zu erheben 0,19 Prozent des Gewerbeertrages, hilfsweise des Gewinns aus Gewerbebetrieb. Bei natürlichen Personen und Personengesellschaften ist die Bemessungsgrundlage einmal um einen Freibetrag von 15.340,00 Euro für das Unternehmen zu kürzen.
   
4. Bemessungsjahr für Grundbeitrag und Umlage ist das Jahr 2023.
5. a) Soweit ein Gewerbeertrag bzw. Gewinn aus Gewerbebetrieb des Bemessungsjahres nicht bekannt ist, wird eine Vorauszahlung des Grundbeitrages und der Umlage auf der Grundlage des der IHK zum Zeitpunkt des Erlasses des Beitragsbescheides vorliegenden Gewerbeertrages bzw. Gewinns aus Gewerbebetrieb des jüngsten Kalenderjahres erhoben. Dies gilt entsprechend für die Bemessungsgrundlagen Umsatz und Anzahl der Beschäftigten, soweit diese für die Veranlagung zum Grundbeitrag oder für die Freistellung vom Beitrag erheblich sind.
   b) Soweit keine Gewerbeerträge größer als "0,00 Euro” vorliegen, der IHK-Zugehörige jedoch seinen Gewerbeertrag bzw. Gewinn aus Gewerbebetrieb mitgeteilt hat, wird eine Vorauszahlung des Grundbeitrages und der Umlage auf der Grundlage des mitgeteilten Betrages erhoben.
   c) Soweit ein IHK-Zugehöriger, der nicht im Handelsregister eingetragen ist und dessen Gewerbebetrieb nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert, die Anfrage der IHK nach der Höhe des Gewerbeertrags bzw. Gewinns aus Gewerbebetrieb nicht beantwortet hat, wird die Bemessungsgrundlage entsprechend § 162 AO geschätzt und eine Veranlagung durchgeführt.
   d) Als Vorauszahlung auf die Umlage werden 0,19 Prozent des Gewerbeertrages, hilfsweise des Gewinns aus Gewerbebetrieb, erhoben. Die endgültige Festsetzung und Abrechnung des Grundbeitrages und der Umlage erfolgt nach Vorliegen des Gewerbeertrages, hilfsweise des Gewinns aus Gewerbebetrieb, für das Bemessungsjahr.

III. Kredite

1. Investitionskredite

2. Kassenkredite