Verjährungsfristen zum Jahresende 2026 beachten
Zum Jahreswechsel droht vielen zivilrechtlichen Ansprüchen die Verjährung. Wer offene Rechnungen, Schadensersatzforderungen oder Gewährleistungsrechte hat, sollte deshalb prüfen, ob bis zum 31. Dezember 2026 noch Maßnahmen notwendig sind. Besonders betroffen sind Forderungen aus dem Jahr 2023. Denn ist ein Anspruch verjährt, kann der Schuldner die Leistung unter Berufung auf die Verjährung verweigern.
Drei Jahre Regelverjährung
Für die allermeisten zivilrechtlichen Ansprüche gilt die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren (§§ 195, 199 BGB). Diese Frist greift grundsätzlich dann, wenn keine spezielle Verjährungsvorschrift im Gesetz vorgesehen ist.
Besonders wichtig ist der Fristbeginn. Die regelmäßige Verjährungsfrist startet im Regelfall mit dem Schluss des Jahres, in dem
- der Anspruch entstanden ist und
- der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen.
Beispiel: Eine Kaufpreisforderung wird am 30. August 2023 fällig und der Gläubiger kennt Schuldner und Anspruch. Die Verjährungsfrist beginnt mit Ablauf des 31. Dezember 2023 zu laufen und endet grundsätzlich mit Ablauf des 31. Dezember 2026.
Sonderfristen und Höchstfristen
Neben der dreijährigen Regelverjährung gibt es zahlreiche Sonderregelungen mit kürzeren oder längeren Fristen. Praktisch relevant sind insbesondere die kauf- und werkvertragsrechtlichen Mängelansprüche:
- Gewährleistungsrechte beim Kauf beweglicher Sachen verjähren in der Regel in zwei Jahren ab Ablieferung der Sache (§ 438 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BGB).
- Beim Kauf eines Bauwerks oder einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurde und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat, beträgt die Frist fünf Jahre (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB).
- Im Werkvertragsrecht verjähren Mängelansprüche bei Arbeiten an einer Sache grundsätzlich in zwei Jahren, bei Bauwerken in fünf Jahren, jeweils beginnend mit der Abnahme des Werkes (§ 634a Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 BGB).
Auch im Bereich des Schadensersatzes sieht das Gesetz neben der dreijährigen Regelverjährung kenntnisunabhängige Höchstfristen vor. Bei Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder Freiheit gilt eine Höchstfrist von 30 Jahren (§ 199 Abs. 2 BGB). Für sonstige Schadensersatzansprüche gelten grundsätzlich Höchstfristen von zehn Jahren ab Anspruchsentstehung beziehungsweise 30 Jahren ab dem schadensauslösenden Ereignis. Maßgeblich ist die früher endende Frist (§ 199 Abs. 3 BGB).
In der Praxis können somit eine regelmäßige kenntnisabhängige Verjährungsfrist und eine längere kenntnisunabhängige Höchstfrist nebeneinanderlaufen.
Arglist, Bauwerke und andere Besonderheiten
Bei arglistig verschwiegenen Mängeln gelten besondere Verjährungsregelungen. Kauf- und werkvertragsrechtliche Mängelansprüche unterliegen in diesen Fällen grundsätzlich der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist. Diese beginnt im Regelfall mit dem Schluss des Jahres, in dem der Gläubiger Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen.
Bei Bauwerken ist allerdings eine wichtige Besonderheit zu beachten: Die Verjährung tritt bei arglistig verschwiegenen Mängeln nicht vor Ablauf der gesetzlichen fünfjährigen Frist ein (§ 438 Abs. 3, § 634a Abs. 3 BGB).
Gerade bei langfristigen Projekten, etwa im Bau- oder Anlagenbau, lohnt sich daher ein genauer Blick auf die vertraglichen und gesetzlichen Verjährungsregelungen. Häufig vereinbaren die Parteien zudem besondere Verjährungsfristen oder Ausschlussfristen. Auch solche Klauseln sollten vor Jahresende überprüft werden.
Hemmung der Verjährung: Verhandlungen und Rechtsverfolgung
Wer Ansprüche sichern möchte, muss nicht immer sofort Klage erheben. Das Gesetz kennt verschiedene Tatbestände, die die Verjährung hemmen. Während der Hemmung läuft die Verjährungsfrist nicht weiter. Der Zeitraum der Hemmung wird bei der Berechnung der Verjährungsfrist nicht mitgerechnet.
Ein wichtiger Hemmungsgrund sind Verhandlungen der Parteien über den Anspruch oder die ihn begründenden Umstände (§ 203 BGB). Solange ernsthaft über die Forderung oder über Mängel verhandelt wird, kann die Verjährung gehemmt sein. Nach dem Ende der Hemmung tritt die Verjährung frühestens drei Monate später ein. In der Praxis sollten solche Gespräche dokumentiert werden, idealerweise schriftlich, damit sich die Hemmung später nachweisen lässt.
Noch mehr Sicherheit bietet die rechtliche Verfolgung des Anspruchs. Nach § 204 BGB wird die Verjährung insbesondere durch Klageerhebung, Zustellung eines gerichtlichen Mahnbescheids, Streitverkündung oder Anmeldung von Ansprüchen im Insolvenzverfahren gehemmt. In diesen Fällen endet die Hemmung grundsätzlich erst sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des Verfahrens.
Bei Klagen und gerichtlichen Mahnverfahren kann unter den Voraussetzungen des § 167 ZPO bereits die rechtzeitige Einreichung bei Gericht zur Fristwahrung genügen, sofern die Zustellung demnächst erfolgt. Betroffene sollten sich auf diese Möglichkeit jedoch nicht verlassen und rechtzeitig handeln.
Auch ein Anerkenntnis des Anspruchs durch den Schuldner, beispielsweise durch eine Abschlagszahlung, kann nach § 212 BGB einen Neubeginn der Verjährungsfrist auslösen.
Wichtig: Eine bloße außergerichtliche Mahnung hemmt die Verjährung nicht. Wer sich allein auf Mahnschreiben verlässt, riskiert deshalb, dass der Anspruch trotz regelmäßiger Zahlungserinnerungen verjährt.
Praxisempfehlung zum Jahresende
Unternehmen sollten vor dem Jahreswechsel eine Bestandsaufnahme offener Forderungen und möglicher Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüche vornehmen. Entscheidend ist die Frage, ob die maßgebliche Verjährungsfrist zum 31. Dezember 2026 abläuft und ob gegebenenfalls Hemmungstatbestände oder ein Neubeginn der Verjährung eingreifen.
Besondere Aufmerksamkeit verdienen Forderungen aus dem Jahr 2023, soweit diese der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist unterliegen.
Eine Übersicht über die wichtigsten zivilrechtlichen Verjährungsfristen finden Sie in der nachstehenden Tabelle.
Tabelle der wichtigsten Verjährungsfristen
| Stichwort | Forderungsart | Frist / Fristbeginn | Gesetzliche Regelung |
|---|---|---|---|
| Arbeitnehmer | Lohnforderungen | 3 Jahre / Jahresende | §§ 195, 199 BGB |
| Gastwirte | Ansprüche aus Bewirtungsvertrag | 3 Jahre / Jahresende | §§ 195, 199 BGB |
| Handelsvertreter | Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis | 3 Jahre / Jahresende | §§ 195, 199 BGB |
| Ausgleichsanspruch: Ausschlussfrist für die Geltendmachung | 1 Jahr nach Vertragsende | § 89b Abs. 4 Satz 2 HGB | |
| Handwerker | Vergütungsansprüche bei Leistungen für den Gewerbebetrieb des Schuldners | 3 Jahre / Jahresende | §§ 195, 199 BGB |
| Kaufleute | Ansprüche bei Leistungen für den Gewerbebetrieb des Schuldners | 3 Jahre / Jahresende | §§ 195, 199 BGB |
| Mängelansprüche | Gewährleistung beim Kauf von Bauwerken und bestimmten Baustoffen | 5 Jahre / grundsätzlich ab Ablieferung | § 438 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 BGB |
| Gewährleistung beim Kauf sonstiger Sachen | 2 Jahre / grundsätzlich ab Ablieferung | § 438 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BGB | |
| Gewährleistung bei Herstellung von Bauwerken | 5 Jahre / ab Abnahme des Werkes | § 634a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 BGB | |
| Gewährleistung für Werksarbeiten an einer Sache | 2 Jahre / ab Abnahme des Werkes | § 634a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 BGB | |
| Gewährleistung für sonstige Werkvertragsleistungen | 3 Jahre / grundsätzlich ab Jahresende unter den Voraussetzungen des § 199 BGB | § 634a Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. §§ 195, 199 BGB | |
| Gewährleistung bei arglistigem Verschweigen des Mangels bei Kauf und Werkvertrag | Regelmäßig 3 Jahre / Jahresende bei Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis; bei Bauwerken frühestens nach Ablauf der fünfjährigen Frist | § 438 Abs. 3, § 634a Abs. 3 i. V. m. §§ 195, 199 BGB | |
| Miete | Mietrückstände | 3 Jahre / Jahresende | §§ 195, 199 BGB |
| Ansprüche aus gewerblicher Vermietung beweglicher Sachen | 3 Jahre / Jahresende | §§ 195, 199 BGB | |
| Mieter | Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder auf Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung | 6 Monate / ab Beendigung des Mietverhältnisses | § 548 Abs. 2 BGB |
| Pacht | Pachtrückstände | 3 Jahre / Jahresende | §§ 195, 199 BGB |
| Pfandgläubiger | Anspruch auf Ersatz von Verwendungen oder auf Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung | 6 Monate / ab Erlöschen des Pfandrechts | § 1226 i. V. m. § 548 Abs. 2 BGB |
| Rechtsanwälte | Gebühren und Auslagen | 3 Jahre / Jahresende | §§ 195, 199 BGB |
| Schadensersatz | Schadensersatzansprüche, soweit nicht gesetzlich gesondert geregelt | 3 Jahre / Jahresende, zusätzlich sind Höchstfristen zu beachten | §§ 195, 199 BGB |
| Titel | Z. B. rechtskräftig festgestellte Ansprüche, Ansprüche aus vollstreckbaren Urkunden und Vergleichen | 30 Jahre / grundsätzlich ab Rechtskraft der Entscheidung bzw. Errichtung des vollstreckbaren Titels | §§ 197 Abs. 1 Nr. 3 und 4, 201 BGB |
| Vermieter | Ersatzansprüche wegen Veränderung oder Verschlechterung der vermieteten Sache | 6 Monate / ab Rückerhalt der Sache | § 548 Abs. 1 BGB |
| Verpfänder | Ersatzansprüche wegen Veränderung oder Verschlechterung des Pfandes | 6 Monate / ab Rückgabe des Pfandes | § 1226 i. V. m. § 548 Abs. 1 BGB |
| Zinsen | Zinsrückstände | 3 Jahre / Jahresende | §§ 195, 199 BGB |
Hinweis: Die Tabelle gibt die gesetzlichen Regelfälle vereinfacht wieder. Besondere gesetzliche Regelungen, vertragliche oder tarifliche Ausschlussfristen sowie Hemmungstatbestände können zu anderen Ergebnissen führen. Bei titulierten künftig fällig werdenden, regelmäßig wiederkehrenden Leistungen gilt grundsätzlich die regelmäßige Verjährungsfrist (§ 197 Abs. 2 BGB).
