Änderung der Landesbauordnung 2026

Überblick: Gesetzgebungsverfahren

• Beschlussfassung des Landtages in 2. Lesung am 6. Mai 2026
  In 2. Lesung wurde der Gesetzentwurf unter Annahme der Ziffern I und II der Beschlussempfehlung beschlossen.
• Beschlussempfehlung des Innenausschusses vom 23. April 2026
  Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf in vier Sitzungen und abschließend am 23. April 2026 beraten und zur nächsten Landtagssitzung vorgelegt (Drucksache 8/6499) vorgelegt.
• Landtag berät in 1. Lesung am 11. Dezember 2025
  Der Landtag beschließt, den Gesetzesentwurf zur Prüfung uns weiteren Ausarbeitung an den federführenden Innenausschuss unter Mitarbeit des Rechts-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses zu überweisen.
• Landesregierung stellt am 26. November 2025 einen Gesetzesentwurf vor
  Die Landesregierung stellt Ihren Gesetzesentwurf zur “Änderung der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern und des Architekten- und Ingenieurgesetzes” (Drucksache 8/5681) vor.

Inhalt (ohne Gewähr)

• Abstandsflächen werden vereinfacht. Künftig beträgt die Tiefe der Abstandsflächen vor Außenwänden bei Gebäuden der Gebäudeklassen 1 bis 3 grundsätzlich 3 m, bei Gebäudeklasse 4: 4 m und bei Gebäudeklasse 5: 5 m. In Gewerbe- und Industriegebieten sowie für Antennenanlagen im Außenbereich gilt 0,2 H, mindestens 3 m; im Übrigen bleibt es bei 0,4 H, mindestens 3 m.
• Solaranlagen werden erleichtert zugelassen. In den Abstandsflächen zulässig sind künftig gebäudeunabhängige Solaranlagen bis zu 3 m Höhe und mit einer Gesamtlänge je Grundstücksgrenze von 9 m sowie Solaranlagen auf bestimmten Gebäuden und Gebäudeteilen mit einer mittleren Gesamthöhe von bis zu 3 m.
• Verfahrensfreie Vorhaben werden ausgeweitet. Dazu gehören insbesondere Gebäude ohne Aufenthaltsräume und Feuerstätten bis zu 40 m² Brutto-Grundfläche außerhalb des Außenbereichs.
• Terrassenüberdachungen mit einer Fläche bis zu 40 m² werden verfahrensfrei gestellt. Diese Grenze wurde im Ausschussverfahren gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf angehoben.
• Weitere Bauvorhaben werden genehmigungsfrei gestellt. Dies betrifft unter bestimmten Voraussetzungen insbesondere Dachgeschossausbauten zu Wohnzwecken einschließlich Dachgauben im Anwendungsbereich des § 34 BauGB sowie bestimmte Solaranlagen im Außenbereich und Repowering-Maßnahmen für Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien.
• Zur Schaffung zusätzlichen Wohnraums werden Erleichterungen bei Abstandsflächen, Raumhöhen, Barrierefreiheit, Aufzugspflichten und Brandschutz eingeführt, insbesondere für Aufstockungen, Dachgeschossausbauten und Nutzungsänderungen im Bestand.
• Die Anforderungen an Aufzüge werden gelockert. Die Pflicht zur Herstellung von Aufzügen entfällt insbesondere bei nachträglichem Dachgeschossausbau, Aufstockungen um bis zu zwei Geschosse sowie bestimmten sonstigen baulichen Änderungen im Bestand.
• Die Geltungsdauer von Baugenehmigungen und Bauvorbescheiden wird von drei auf vier Jahre verlängert.
• Windenergieanlagen und freistehende Mobilfunkmasten gelten künftig grundsätzlich nicht mehr als Sonderbauten und können damit im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren behandelt werden.

Veröffentlichung und Wirksamkeit