Erwartungen an die neue Koalition

Bereits im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen hatte die Wirtschaft klare Forderungen formuliert: Bürokratieabbau, Steuererleichterungen, sinkende Energiepreise und eine zukunftsorientierte Standortpolitik. Viele dieser Themen stehen seit Jahren auf der politischen Agenda – konkrete Fortschritte blieben jedoch häufig aus. Bereits Initiativen wie die Bürokratieabbau-Testregion Westmecklenburg (ab 2002) machten auch mit Unterstützung des Altkanzlers Helmut Schmidt Vorschläge zum Abbau bürokratischer Hemmnisse. Obwohl diese zeigten, wie belastend bürokratische Hemmnisse für die Wirtschaft sind, wuchs die Anzahl der Gesetze, Verordnungen und Erlasse weiterhin. Die neue Bundesregierung hat die Messlatte in ihrer Koalitionsvereinbarung hochgelegt und steht nun in der Pflicht, Vertrauen durch zügige und spürbare Verbesserungen wiederherzustellen.

Die Formulierungen im Koalitionsvertrag sind ambitioniert: Eine tiefgreifende Reform des Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verwaltungsrechts soll die Verfahren insbesondere bei großen Infrastrukturprojekten drastisch beschleunigen. Die Wirtschaft erwartet mehr als Fristverkürzungen – es geht um eine handlungsfähige Verwaltung, rechtssichere Entscheidungen und eine Entschlackung des materiellen Verwaltungsrechts. Auch gerichtliche Überprüfungsverfahren müssen auf Notwendigkeit und Effizienz hin überprüft werden.

Ein zentrales industriepolitisches Thema bleibt der Energiemarkt. Die Strompreise sollen durch Senkung der Stromsteuer, Reduzierung von Umlagen und Netzentgelten sowie durch einen wettbewerbsfähigen Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen um mindestens fünf Cent pro kWh sinken. Der Aufbau eines Wasserstoff-Kernnetzes inklusive neuer Trassen und Importinfrastruktur ist ebenso vorgesehen wie die Nutzung aller H₂-Farben im Markthochlauf. Die Planungen der Gasnetzbetreiber und der Bundesnetzagentur für Mecklenburg-Vorpommern stoßen auf Kritik seitens der Wirtschaft: Eine alleinige Nord-Süd-Leitung von Lubmin mit einer Querverbindung vom Hafen Rostock reicht nicht aus. Eine zusätzliche Trasse durch Westmecklenburg – insbesondere zur Anbindung eines künftigen Wasserstoffspeichers in Kraak – ist unerlässlich.

Bis zur Sommerpause wird ein umfassendes Monitoring zu Strombedarf, Versorgungssicherheit, Netzausbau und Erneuerbaren Energien erwartet – als Grundlage für weitere politische Entscheidungen. Die dezentrale Nutzung bisher abgeregelten Stroms soll erleichtert und die Ansiedlung großer Stromverbraucher in netzdienlichen Regionen wie Norddeutschland gezielt gefördert werden. Die Bundesregierung muss sich zudem klar zur einheitlichen Strompreiszone bekennen – gegen Überlegungen aus Brüssel, Deutschland in bis zu fünf Preiszonen zu zerschneiden. Die geplante Kraftwerksstrategie mit bis zu 20 GW an Gaskraft soll ohne regional einseitige Anreize („Südbonus“) umgesetzt werden – mit Vorrang für bestehende Standorte und flankiert durch einen neuen Kapazitätsmechanismus.

Ein zügiges Gesetzespaket zur Nutzung von CCS/ CCU-Technologien ist angekündigt. CO -Abscheidung, 2 -Transport und -Speicherung sollen insbesondere für schwer vermeidbare Emissionen ermöglicht werden. Eine Länderöffnungsklausel soll auch Onshore-Speicherung erlauben. Die Windenergie wird weiter ausgebaut – auch Offshore. Dabei soll enger mit anderen Nordsee-Anrainern kooperiert werden, etwa zur Vermeidung von Netzengpässen. Das Windenergie-auf-See-Gesetz wird um die Option hybrider Anbindung (Stromleitung plus Wasserstoffpipeline) erweitert.

Auf EU-Ebene setzt die Koalition auf eine regelbasierte und pragmatische Handelspolitik. 259 Handelsabkommen sollen im „EU-only“-Modus abgeschlossen werden. Ziel ist eine wirtschaftsfreundliche Ausgestaltung – mit einheitlichen Ursprungsregeln, bürokratiearmen Verfahren und flexiblen Nachweisoptionen. Die zunehmend komplexen Anforderungen an Unternehmen – etwa in Umwelt- und Sozialfragen – drohen zum Wettbewerbsnachteil zu werden. Hier fehlen im Koalitionsvertrag bislang klare Entlastungsperspektiven. Die Bundesregierung sollte aus Sicht der norddeutschen Wirtschaft aktiv auf eine wirtschaftlich sinnvolle EU-Gesetzgebung hinwirken.

Der Grundsatz „Freiwilligkeit, Anreize, Eigenverantwortung“ wird positiv bewertet. Statt zusätzlicher Nachweispflichten braucht es praxistaugliche Regeln und Offenheit für Innovationen – von der Fischerei über alternative Proteine bis hin zur Tierhaltung. So soll die Fischerei entsprechend den Empfehlungen der Zukunftskommission Fischerei (ZKF) und der Leitbildkommission Ostseefischerei gestärkt werden, ebenso wie die Entwicklung und Markteinführung nachhaltiger alternativer Proteine. Unter Einbeziehung der gesamten Wertschöpfungskette soll das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz grundsätzlich überarbeitet werden, um es praxistauglich zu gestalten und auf das Tierwohl auszurichten. Ein generelles Verbot ganzer Stoffgruppen wie PFAS lehnt die Wirtschaft ab. Wo Alternativen existieren, soll ein schneller Ersatz erfolgen.

Der Hochschulbereich mit den vielfältigen Möglichkeiten für Kooperationen Wissenschaft-Wirtschaft muss zukunftsfähig ausgestaltet und ausfinanziert werden. Kürzungen in diesem Bereich sind kontraproduktiv und werden von der Wirtschaft klar abgelehnt!

Forschung und Entwicklung (FuE) sind Treiber von Innovation und Wettbewerbsfähigkeit - auch in sicherheitsrelevanten Bereichen. Mecklenburg-Vorpommern könnte von Investitionen in maritime Sicherheit und verteidigungsnahe Forschung profitieren. Hieraus ergeben sich nicht selten auch zivile Anwendungen. Auch die maritime Sicherheit in Nord- und Ostsee ist von Bedeutung. Der Koalitionsvertrag nennt ausdrücklich den wehrtechnischen Mittelstand.

Wichtig ist nun die schnelle Klärung von Produktionskapazitäten, Finanzierung und die konkrete Ausgestaltung neuer Sicherstellungsgesetze. Die norddeutschen IHKs werden diesen Prozess und die Auswirkungen auf die Wirtschaft Norddeutschlands aktiv begleiten.

Ein Schwerpunkt vieler IHK-Gremiensitzungen war die aktuelle Mindestlohndebatte, die im neuen Koalitionsvertrag einen bedeutenden Platz einnimmt. Die geplante Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro bringt besonders für arbeitsintensive Branchen – etwa in der Landwirtschaft – große Herausforderungen. Auch wegen des Abstandsgebots zu höheren Lohngruppen ist ein deutlicher Lohnkostenschub zu erwarten, der die Wettbewerbsfähigkeit gefährdet. Ob dann aber der Spargelanbau oder der von Beerenfüchten noch rentabel ist, wird bei Unternehmen der Branche bezweifelt. Politik muss hier mit Augenmaß agieren und Ausnahmeregelungen oder Übergangsfristen prüfen.

Eine zukunftsorientierte, pragmatische Politik Wirtschafts- und Industriepolitik für die kommenden Jahre muss sich zahlreichen Herausforderungen stellen, muss abgewogen die Interessen des Wirtschafts- und Industriestandortes beachten, um so die Wettbewerbsfähigkeit der Branche zu sichern und den Unternehmen Freiräume für Innovation und Wachstum zu schaffen.