Es braucht einen radikalen Schnitt

Matthias Belke
Nein. Es gibt ein paar zaghafte Ansätze. Gerade hat der Kanzler noch mal von einer Komplettsanierung des Hauses Deutschland gesprochen. Die Analysen sind alle richtig, aber die bisherigen Maßnahmen reichen nicht. Änderungen erfolgten nur in homöopathischen Dosen. Beispiel Industriestrom: Das Land hat nur wenige Industriebetriebe und kann davon nur wenig profitieren. Über sechs Milliarden Euro steckt der Bund überdies in die Absenkung der Netzentgelte - ein kleiner Beitrag, aber durchgreifend ist es nicht. Was wir brauchen, ist eine Absenkung der Strompreise für alle Unternehmen. Darauf wartet die ganze Republik. Es braucht spürbare Veränderungen, wie beispielsweise die Streckung der Zeiträume zur Anhebung der CO2-Steuer. Das würde die Energiekosten Strom, Gas und das Tanken senken. Es muss der Bundesregierung gelingen, Reformen durchzusetzen, die diesen Namen auch verdienen.

Lisa Haus
Die Politik hat schon verstanden, in welcher Situation die Wirtschaft steckt. Aber es fehlt an den konkreten Umsetzungsschritten. Der Bundeskanzler hat einen Herbst der Reformen ankündigt. Das hat hohe Erwartungen in der Wirtschaft geschürt. Was bisher passiert ist, sind nur Babyschritte. Wir brauchen mehr Agilität. Beispiel Bürokratie – das kostet die deutsche Wirtschaft jährlich 64 Milliarden Euro. Das Geld ließe sich viel besser investieren!

Matthias Belke
Nicht geändert, abgeschafft! Es braucht einen radikalen Schnitt. Wir müssen das Wagnis eingehen und sagen, es werden Verordnungen und Regelungen einmal komplett ausgesetzt. In der Debatte um den Bauturbo werden inzwischen bestimmte Regelungen hinterfragt. So braucht es für die Schaffung von Wohnraum beispielsweise mit dem Bauturbo in bestimmten Bereichen keinen B-Plan. Wenn das Wohnraumangebot in Deutschland und MV steigen soll, dann muss man dieses Instrument auch nutzen. Noch gibt es aber gerade in den Kommunen eine Reihe von Bedenkenträgern.

Matthias Belke
Jede zweite Regelung könnte (vermutlich) weg! Wenn wir den Bürokratieabbau nicht wirklich durchfechten, kommen wir nicht zu den grundlegenden Veränderungen, die diese Volkswirtschaft einfach braucht. Wir benötigen jede Branche, jede Beteiligung, jedes Forschungsergebnis, die diese Volkswirtschaft wieder beflügeln. Es geht um Jobs, es geht um Wertschöpfung. Die Wirtschaft fordert seit Langem ein Belastungsmoratorium für zwei, drei Jahre ohne neue Regelungen. Das verschafft den Unternehmen Luft zum Atmen. Stattdessen kommen sogar nach wie vor neue Regelungen
dazu, obwohl alle von Bürokratieabbau reden!

Lisa Haus
Es braucht mehr Pragmatismus und nicht ein Gutachten nach dem anderen, um am Ende ein Bauvorhaben doch abzulehnen. Das Instrument der Genehmigungsfiktion sollte noch viel konsequenter genutzt werden. Die Anforderungen an die Vorhabenträger müssen von Beginn an klar und auf das Notwendigste beschränkt werden. Zudem benötigen die Unternehmen durchgängig eine wirtschaftsfreundliche Begleitung bei komplexen unternehmerischen Vorhaben. Das bringt den Unternehmen Planungssicherheit. Der Staat muss wieder mehr Vertrauen in die Unternehmer setzen und nicht die Wirtschaft unter Generalverdacht stellen und monatlich Melde- oder Berichtspflichten abfordern.

Matthias Belke
Ja, aber mit jeder Woche, die wir uns in Debatten verstricken, weniger. Wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Deutschland hat die Dringlichkeit des Reform- und Transformationsbedarf viele Jahre unterschätzt. Bestes Beispiel ist aktuell die Automobilwirtschaft, aber dasselbe gilt auch für den Maschinenbau und die Chemiebranche.

Lisa Haus
Wir haben einfach den Blick für das Wesentliche verloren. Wir brauchen eine langfristige Strategie, die man dann auch Schritt für Schritt umsetzt. Die Unternehmen brauchen Planungssicherheit und eine Perspektive.

Matthias Belke
Vor allem in Berlin brauchte es mehr Akzeptanz darüber, wie tiefgreifend die notwendigen Änderungen werden müssen. Wenn ein Koalitionspartner immer sofort bei jedem Beginn eines Reformweges den Untergang des Sozialstaates Deutschland proklamiert, dann wird diese Regierung scheitern.

Matthias Belke
Die Wirtschaftskammern suchen den Dialog mit der rot-roten Landesregierung. Wir würden aber andere und vor allem mehr Schwerpunkte für wirtschaftliche Prosperität dieses Landes setzen. Nach 35 Jahren ist das Land an der einen oder anderen Stelle vorangekommen. Wir haben in Westmecklenburg das Glück, dass etwa die Ernährungswirtschaft gut funktioniert und stabil durch die Corona-Krise gekommen ist. Doch auch diese Branche steht vor großen Herausforderungen. Den Unternehmen machen immer mehr Regularien aus Brüssel zu schaffen, die auch von den
Politikern gesteuert werden, die aus dem eigenen Land kommen.

Matthias Belke
Es ist immer sehr begrüßenswert, wenn sehr junge Menschen wie Frau Repp sich für solche großen Aufgaben bereit erklären. Doch wo sind eigentlich die Erfahrungswerte für so hochkomplexe Themen wie Land- oder Ernährungswirtschaft?

Matthias Belke
Frau Repp ist als EU-Abgeordnete aus MV aktiv und sichtbar. Wir wünschen uns aber einen noch intensiveren Dialog mit ihr zu Wirtschaftsthemen.

Lisa Haus
Mehr Unterstützung zur Verbesserung der Infrastruktur im Land, beim Breitbandausbau auch der Start-up-Förderung und in der Bildungspolitik. Es braucht beispielsweise eine bessere Ausstattung der berufsbildenden Schulen, mehr Digitalisierung, neue Lernkonzepte.

Matthias Belke
Ein aktuelles Thema, bei dem ich nicht erkennen kann, dass die Druckpunkte für Unternehmen gesehen werden, sind die Ladenöffnungszeiten. Das aktuelle Öffnungszeitgesetz führt dazu, dass zum Beispiel in Wismar viele Sonn- und Feiertage freigegeben sind, aber an dem für den Handel so wichtigen ersten Adventssonntag nicht geöffnet werden kann. Zudem wird die neue Öffnungszeitenverordnung (vormals „Bäderregelung“) von der Gewerkschaften verdi beklagt und wir wissen nicht, wie es mittelfristig mit den erweiterten Sonn- und Feiertagsöffnungsmöglichkeiten in den touristischen Orten weitergehen wird. Das kann nicht sein. Ich glaube nicht, dass immer wieder die Notwendigkeit der Ladenöffnung auch am Sonntag erklärt werden muss. Angesichts der weiter schrumpfenden Agilität des Handels und der Bedeutung für die Vitalität der Stadtzentren haben wir die Zeit nicht mehr.

Matthias Belke
Das ist ein wunder Punkt. Es wird viel darüber geredet. Im Ergebnis besteht die Umsetzung aber nach fünf Jahren in Treffen von zwei oder drei Workshops. Mit Verlaub, das ist zu wenig.

Matthias Belke
Sehr viel. Wir können nicht wichtige Themen, die die Wirtschaft umtreiben – wie beispielsweise die Energiepreise oder auch die Ansiedlung weiterer Unternehmen und auch großer Rechenzentren im Land – für das nächste Jahr in den Dornröschenschlaf versetzen.