Senkung der Stromsteuer wichtig und überfällig
Die angekündigte Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher und Unternehmen ist aus Sicht der IHK zu Schwerin ein wichtiger und überfälliger Schritt zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Vor über einem Jahr hatte die IHK zu Schwerin eine Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß gefordert und zugleich vor den hohen Belastungen durch Steuern, Abgaben und Netzentgelte gewarnt.
„Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Bundesregierung nun den Weg für eine Stromsteuersenkung für alle freimachen will. Das entspricht genau unserer Forderung. Für viele Unternehmen, aber auch für private Haushalte, ist dies ein wichtiges Signal“, erklärt Matthias Belke, Präsident der IHK zu Schwerin.
Die aktuelle Einschätzung wird auch durch die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) gestützt. DIHK-Präsident Peter Adrian bezeichnet die Senkung der Stromsteuer als „überfällig und richtig“ und verweist auf die erhebliche Entlastungswirkung für Unternehmen sowie die positive Wirkung auf die Nachfrage nach erneuerbarem Strom.
Nach Auffassung der IHK zu Schwerin darf die aktuelle Ankündigung jedoch nur ein erster Schritt sein. Die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Unternehmen hängt nicht allein von der Stromsteuer ab. Ebenso entscheidend sind dauerhaft bezahlbare Netzentgelte und ein beschleunigter Ausbau der Übertragungsnetze.
„Die Stromsteuer zu senken, ist richtig. Gleichzeitig darf die Bundesregierung die Herausforderungen bei den Netzentgelten und beim Netzausbau nicht aus dem Blick verlieren. Gerade Mecklenburg-Vorpommern produziert große Mengen erneuerbarer Energie. Damit dieser grüne Strom kostengünstig zu Unternehmen und Verbrauchern in ganz Deutschland gelangt, braucht es leistungsfähige Netze und verlässliche Investitionsbedingungen“, so Belke.
Lisa Haus, Hauptgeschäftsführerin der IHK zu Schwerin unterstreicht: „Für den Norden Deutschlands ist die Kombination aus Netzausbau und der Absenkung der Stromsteuer eine zentrale Voraussetzung für den erfolgreichen Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft. Günstiger Strom und ausreichend Netzkapazitäten sind unverzichtbar, um Elektrolyseprojekte wirtschaftlich betreiben und die Dekarbonisierung der Industrie vorantreiben zu können.“
Die IHK zu Schwerin sieht die aktuellen Pläne der Bundesregierung daher als wichtige Kurskorrektur. Nun komme es darauf an, die angekündigten Entlastungen schnell wirksam werden zu lassen.