IHK-Präsidenten Strupp und Belke fordern begrenzte Aussetzung der CO₂-Steuer und Energiesteuer
Rostock/Schwerin, 6. März 2026. Der Konflikt im Nahen Osten und weitere Krisenherde auf der Welt wirken sich massiv auf die Höhe der Ölpreise aus. Angesichts der gestiegenen Energiepreise müssen immer mehr Unternehmen viel höhere Kosten stemmen, das betrifft insbesondere Transportunternehmen. Die Bundesregierung prüft aktuell, ob kartellrechtliche Maßnahmen gegen die Preisentwicklung möglich sind.
Aus Sicht der Präsidenten der IHK zu Rostock und der IHK zu Schwerin sollte schnell gegengesteuert werden.
"Seit Januar 2026 steigt der nationale CO₂-Preis in Deutschland (umgangssprachlich CO₂-Steuer) auf 55 bis 65 Euro pro Tonne CO₂. 2025 waren es noch 55 Euro. Damit haben sich die Abgaben für Treibstoffe und Heizen weiter erhöht. Um die Wirtschaft nicht weiter auszubremsen, sollte dem jetzt rasch entgegengewirkt werden. So wäre denkbar, die CO₂-Steuer für eine begrenzte Zeit auszusetzen und ebenso die Mineralölsteuer [umgangssprachlich für die Energiesteuer seit 2008; Anm. d. Red.] auf Benzin und Diesel befristet zu senken“, betonen Klaus-Jürgen Strupp, Präsident der IHK zu Rostock, und Matthias Belke, Präsident der IHK zu Schwerin.
Gerade vor wenigen Wochen hatten die Industrie- und Handelskammern in Mecklenburg-Vorpommern (IHKs in MV) bei der Veröffentlichung der Konjunktur-Umfrage Ergebnisse gefordert: "Die Wirtschaft im Land braucht jetzt starken Rückenwind.“ Wettbewerbsfähige Energiekosten sind für alle Unternehmen eine wesentliche Voraussetzung für ihre Wettbewerbsfähigkeit.
"Die Gewinner und Verlierer der aktuellen Preissteigerung sind klar erkennbar: Neben den Mineralölkonzernen profitiert auch der Staat mit hohen Steuereinnahmen“, so die Präsidenten weiter und abschließend: "Der Blick über die Grenze zu unseren polnischen Nachbarn scheint eine Marktverzerrung zu belegen: Der Liter Diesel kostete am 4. März in Polen 1,69 Euro, der Liter Super Plus 1,53 Euro. Kartellrechtliche Maßnahmen sind deshalb neben reduzierten Steuern und Abgaben auf alle Treibstoffe jetzt umgehend notwendig“ so die Präsidenten und weiter: "Zudem müssen wir auch auf die Entwicklung der Preise für Lebensmittel und sonstige Güter achten. Drastische Erhöhungen in den Wertschöpfungsketten erreichen bald alle Unternehmen!“
Steuern und Abgaben
Bei einem Preis von 2,00 Euro pro Liter Benzin entfallen allein 32 Cent auf die Mehrwertsteuer. Rechnet man Energiesteuer, CO₂-Preis und Bevorratungsbeitrag hinzu, ergibt sich ein staatlicher Anteil von 1,10 bis 1,13 Euro pro Liter – also 55 bis 56 Prozent des Gesamtpreises. Bei 2,05 Euro pro Liter Diesel beträgt die Mehrwertsteuer knapp 33 Cent. Zusammen mit Energiesteuer, CO₂-Abgabe und Bevorratungsbeitrag ergibt sich ein staatlicher Anteil von 0,95 bis 0,97 Euro pro Liter, also 46 bis 48 Prozent des Preises.
"Gerade in einer geopolitisch angespannten Lage muss der Staat kurzfristig gegensteuern. Eine temporäre Aussetzung der CO₂-Abgabe und eine befristete Senkung der Mineralölsteuer auf Kraftstoffe wären schnell umsetzbare Maßnahmen, die unmittelbar bei den Unternehmen ankommen würden. Mobilität darf gerade in Krisenzeiten nicht zum Luxus werden. Deshalb braucht es jetzt entschlossenes und zügiges Handeln, um die Wirtschaft wirksam zu entlasten, so die beiden IHK-Präsidenten.