IHK-Parlament debattiert mit Chef der Staatskanzlei MV

Die Mitglieder der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer zu Schwerin haben auf ihrer dritten Sitzung des Jahres intensiv mit dem Chef der Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern, Patrick Dahlemann (Foto: 3.v.l.), debattiert. Dieser stellte sich auf Einladung der Unternehmensvertreter am Mittwoch, dem 24.09.2025, vielen Fragen.
Die teilweise sehr kritische und kontrovers geführte Debatte umfasste zahlreiche Themen, die aus Sicht der Unternehmerinnen und Unternehmen zwingenden Handlungsbedarf erfordern. Grundsätzlich war hier eine breite Unzufriedenheit festzustellen, vor allem im Zusammenhang mit wichtigen Forderungen der Wirtschaft zum Strategiepapier „Industrieland MV 2030", das seit dem Jahr 2021 festgeschrieben und durch die heutige Landesregierung in dessen Koalitionsvertrag aufgenommen wurden.
Statt an der Umsetzung der 10 Kernforderungen der Leitlinien für eine zukunftsorientierte Industriepolitik in Mecklenburg-Vorpommern (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 151 KB) intensiv zu arbeiten und damit zu einer spürbaren Entlastung der Wirtschaft zu sorgen, wären hier kaum Fortschritte zu registrieren und seien die Belastungen seit der rot-roten Regierungskoalition in Mecklenburg-Vorpommern (MV) für die Unternehmen stetig gestiegen.
Bereits durch die Pandemie waren durch die Unternehmen große zusätzliche Aufwendungen zu realisieren, um den Geschäftsbetrieb überhaupt aufrecht erhalten zu können. Die faktische Aushebelung der Tarifpartner durch
  • den politisch motivierten Anstieg des Mindestlohns,
  • die Einführung eines zusätzlichen Feiertages in MV,
  • der Anstieg von Energiekosten,
  • kaum Ansätze von energetischen Wertschöpfungsketten in MV,
  • die Änderungen der Bedingungen zur Vergabe öffentlicher Aufträge zu Lasten der Wirtschaft,
  • der schleppende Infrastrukturausbau,
  • die fehlende Umsetzung der Digitalisierung,
  • der dringend benötigte Abbau bürokratischer Hürden oder lange und
  • zähe Genehmigungsverfahren
wurden kritisch angesprochen.
Gerade wegen der bevorstehenden Landtagswahlen in 2026 wiesen die Vollversammlungsmitglieder darauf hin, dass die besten Argumente für die Wähler handfeste Ergebnisse wären. Viel Zeit bliebe hier also nicht. Es sei höchste Zeit, Strategiepapiere nicht nur medial zu vermarkten, sondern vor allem auch umzusetzen!
Politik und Verwaltung dürfe zudem nicht vergessen, wo das Geld erwirtschaftet wird und wer wem verpflichtet sei. Die Unternehmerinnen und Unternehmer forderten eine neue Kultur der Politik und Verwaltung gegenüber Wirtschaftsvertretern und der Bevölkerung. Hier müsse der Begriff der Dienstleistung neu definiert und gelebt werden.
IHK-Präsident Matthias Belke kündigte für den am 29.09.2025 angesetzten Investitionsbeirat an, ein Kontrollgremium einzufordern, so wie bereits auf Bundesebene umgesetzt. Dieses Gremium sollte die Verwendung der aus den Sondervermögen des Bundes stammenden finanziellen Mittel im Land wachsam begleiten.
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Stand: 24.09.2025