08.01.2024

Statement des IHK-Präsidenten zu Protesten

IHK-Präsident Matthias Belke zu den unternehmerischen Protesten am 8. Januar
Die heutigen und kommenden Proteste der Landwirte, von Unternehmen aus Logistik, Gesundheitswesen und weiteren Branchen sind letztlich Ausdruck einer großen Verunsicherung in der Unternehmerschaft durch zahlreiche politische Entscheidungen der letzten Jahre.

Viele Unternehmerinnen und Unternehmer fühlen sich nicht ernstgenommen oder verstanden, wenn vorgebrachte wohldurchdachte Argumente, Vorschläge und Hinweise nicht mehr bei den Politikerinnen und Politikern ankommen. Die Folge: Gestandene Unternehmen, die in den letzten 30 Jahren viele Krisen erfolgreich meistern konnten, stehen nun vor Herausforderungen, die sie nicht mehr bewältigen können, weil die Rahmenbedingungen ihnen keinen Raum zum Handeln mehr lassen. Rahmenbedingungen, die größtenteils auf politischen Entscheidungen fußen. Die daraus resultierende Frustration mündet in vielerlei Resultaten – Geschäftsaufgaben und Auslagerung ins Ausland sind die eine Seite, der verstärkte Wunsch nach Veränderung und Protest eine andere. Das ist nur verständlich.

Das Recht zu demonstrieren gilt auch für Unternehmerinnen und Unternehmer. Protest muss dabei stets legal sein und auf unserem demokratischen Fundament ruhen. Klar abzulehnen ist der Missbrauch solcher Demonstrationen durch radikale Strömungen.