29.01.2024

Offener Brief an Kanzler: Ostdeutsche IHK-Präsidenten kritisieren Regierungshandeln scharf

Die ostdeutsche Wirtschaft adressiert schwere Fehler im Regierungshandeln an den Kanzler. Politische Entscheidungen müssen wieder vernünftig vorbereitet, abgewogen, sachgerecht erklärt und begründet werden.
In einem offenen Brief an den Kanzler kritisieren die ostdeutschen Präsidentin und Präsidenten der Industrie- und Handelskammern die fehlende Einbindung und Berücksichtigung der Wirtschaft bei politischen Entscheidungen mit großer wirtschaftlicher Tragweite.
Immer öfter leiden Unternehmen darunter, aber auch die Wettbewerbsfähigkeit und das Vertrauen in Politik sind stark geschwächt.
  • Technologieverschlossenheit,
  • steigende Bürokratie,
  • Anreize der Ampel für Nicht-Arbeit und
  • ein steter Widerspruch zwischen Worten und Taten
  • bringen die Wirtschaft weiter in Schieflage.
Die Bundesregierung gebe ein desolates Bild ab und trage mit dem fehlerhaften Handeln weiter zu einer aufgeheizten Stimmung im Land bei. Insbesondere vor dem Hintergrund der anstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im Herbst 2024 herrscht große Beunruhigung mit Blick auf die Zukunft des Wirtschaftsstandortes, aber auch des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der demokratischen Kultur.
Matthias Belke, IHK-Präsident
© IHK zu Schwerin
Matthias Belke betont: „Es muss sich schnell etwas ändern. Der Unmut in der Wirtschaft ist in den letzten Jahren beständig gewachsen. Fehlende Fachkräfte, explodierende Energiekosten, wuchernde Bürokratie, das Aushebeln der Tarifpartner und die parteipolitisch verordnete Anhebung des Mindestlohnes, ein zusätzlicher Feiertag in MV und Lieferengpässe ersticken im ganzen Land das freie Unternehmertum. Und noch ist kein Ende abzusehen. Es ist deshalb aktuell wichtiger denn je, dass Sachargumente zählen und fundierte Positionen gehört werden.“

Gesamtfassung des Offenen Briefes

Unter “Weitere Informationen” ist die Gesamtfassung des Offenen Briefes des Heringsdorfer Kreises an den Bundeskanzler.
Aus Sicherheitsgründen haben wir die handschriftlichen Unterschriften der Unterzeichner aus dem Originalschreiben an den Kanzler herausgenommen.

DIHK, BDA, BDI und ZDH schlagen Regierung zehn Maßnahmen vor

In einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz haben die vier Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft ihre große Sorge angesichts der aktuellen politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung des Landes geäußert – und Vorschläge unterbreitet, wie gegengesteuert werden kann.