"Buy European": Handel und Wettbewerb auf dem Prüfstand

Rechtlich-bindende Local-Content-Vorgaben wie “Buy European” oder “Made in Europe” schränken je nach Ausgestaltung an vielen Stellen die unternehmerische Freiheit ein, warnt die DIHK in ihrem Impulspapier “Handel und Wettbewerb auf dem Prüfstand”. Sie verweist auf die damit einhergehenden Kosten: steigende Priese, zusätzliche Bürokratie und ein Glaubwürdigkeitsverlust beim Einsatz für einen offenen und globalen Handel.
Die Wettbewerbsnachteile, die über solche Klauseln erhoben werden sollten, würden zudem maßgeblich durch EU-Entscheidungen verursacht. Eine Verbesserung der Rahmenbedingungen im europäischen Binnenmarkt ist daher aus Sicht der Wirtschaft vorzuziehen.

Mögliche Folgen von Lokalisierungsvorschriften

Steigende Kosten
  • Ausschluss günstiger Importe verteuert Vorprodukte und Endprodukte
  • Europäische Anbieter verlieren Preisvorteil auf Drittmärkten
  • Produktion kann wegfallen, wenn heimische Kapazitäten fehlen
Mehr Bürokratie
  • aufwendige Nachweise zum Anteil europäischer Wertschöpfung
  • Belastung auch für kleine und mittlere Unternehmen in mehrstufigen Lieferketten
  • zusätzliche Prüfpflichten für öffentliche Auftraggeber
Risiken für offenen Handel
  • eingeschränkter Marktzugang kann zu Gegenmaßnahmen führen
  • Glaubwürdigkeit der EU als Verfechter offener, regelbasierter Märkte steht auf dem Spiel
  • Gefahr zunehmender Abschottung und Handelskonflikte

Die wichtigsten Anforderungen

Sollten sich Local-Content-Vorgaben als unumgänglich erweisen, müssen sie nach Einschätzung der DIHK sieben Anforderungen erfüllen. Demnach dürfen Lokalisierungsverpflichtungen nur:
  • nach dem Ultima-Ratio-Grundsatz,
  • zeitlich begrenzt,
  • klar definiert und zielgerichtet,
  • nach einer umfassenden Folgenabschätzung,
  • bürokratiearm,
  • mit Öffnungsmöglichkeiten und
  • WTO-konform eingesetzt werden.

Die DIHK-Position im Überblick

  • Eingriffe nur ausnahmsweise: Unternehmen sollen ihre Beschaffungs- und Absatzmärkte selbst steuern. Local-Content-Vorgaben sind aus Sicht der DIHK nur im Ausnahmefall gerechtfertigt.
  • Standortpolitik vor Local Content: Viele Wettbewerbsnachteile entstehen durch hohe Energie- und Arbeitskosten, komplexe Regulierung und Bürokratie in der EU. Diese Faktoren sollten vorrangig verbessert werden.
  • Offene Märkte als Basis der Wettbewerbsfähigkeit: Der Erfolg der europäischen Wirtschaft beruht auf offenen, regelbasierten Märkten. Überzogene Local-Content-Vorgaben können diese Grundlage untergraben.
  • Local Content
>> Das Impulspapier mit Details und einem exemplarischen Blick auf die aktuelle, kontroverse Diskussion um den Handelsschutz beim Stahl steht hier zur Verfügung. <<
Weitere Positionen der IHK-Organisation zu handelspolitischen Themen finden Sie hier.