Reformkurs halten, Reformen spürbar machen: IHK fordert verlässliche Wirtschaftspolitik statt Stillstand

Denn was in Berlin über Sozialabgaben, Energiekosten und Bürokratie entschieden wird, bleibt für die Betriebe vor Ort keine abstrakte Debatte: Es setzt die Standortbedingungen, unter denen in den Landkreisen Rottweil, Schwarzwald-Baar und Tuttlingen investiert, produziert und ausgebildet wird. Für eine der industrie- und exportstärksten Regionen Baden-Württembergs entscheidet sich damit an dieser Frage, ob Betriebe hier weiter investieren, ausbilden und Arbeitsplätze sichern können.

Wie angespannt die Lage vor Ort ist, zeigt die aktuelle IHK-Konjunkturumfrage: 69 Prozent der Betriebe nennen die schwache Inlandsnachfrage als größtes Risiko, und nur 20 Prozent rechnen mit einer besseren Geschäftsentwicklung. Aus Sicht der IHK braucht es jetzt drei Dinge: stabile Sozialabgaben, wettbewerbsfähige Energiekosten und einen Bürokratieabbau, der in den Unternehmen tatsächlich ankommt.

„Ein Wahlergebnis verändert nicht die Lage unserer Betriebe – und es löst keine einzige der Aufgaben, die vor uns liegen. Wer jetzt auf die Bremse tritt, verschiebt die Probleme nur in die Zukunft", betont IHK-Präsidentin Birgit Hakenjos. „Glaubwürdig wird Politik nicht dadurch, dass sie Beschlossenes wieder infrage stellt, sondern dadurch, dass sie es umsetzt. Genau das erwarten die Unternehmen unserer Region: Verlässlichkeit und Tempo statt neuer Warteschleifen."

Ebenso wichtig ist der IHK, dass Reformen für Betriebe und Beschäftigte einen echten Unterschied machen. Bundesweit zählen inzwischen annähernd zwei Drittel der Unternehmen die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen zu den größten

Risiken für ihre Geschäftsentwicklung – ein Höchststand in der DIHK-Konjunkturumfrage. „Eine Reform, die im Betriebsalltag und auf dem Lohnzettel nicht ankommt, bleibt eine Ankündigung", ergänzt IHK-Hauptgeschäftsführer Thomas Albiez. „Wir müssen die Dinge ehrlich zu Ende rechnen: Wenn eine schrumpfende Zahl von Erwerbstätigen eine wachsende Zahl von Ansprüchen finanzieren soll und höhere Zinsen den Ausweg über neue Schulden verbauen, dann steht unser Sozialsystem vor einer Belastungsprobe, die sich nicht wegmoderieren lässt. Was wir jetzt brauchen, sind keine kurzfristigen Wohltaten, sondern Strukturentscheidungen, die tragen: eine Rente, die für Junge wie Alte verlässlich bleibt, Lohnnebenkosten, die den Standort nicht erdrücken, und spürbar weniger Bürokratie."

Die IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg appelliert an Bund und Länder, bei Rente, Sozialabgaben, Energiekosten und Bürokratieabbau entschlossen zu handeln und Unternehmen die nötige Planungs- und Investitionssicherheit zu geben. Nur so lasse sich das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates zurückgewinnen – und die Wirtschaftskraft der Region sichern.