IHK begrüßt EU-Initiative: „Omnibus-Pakete“ ein Hoffnungsschimmer auf Bürokratieabbau
Die IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg begrüßt einen Vorstoß der EU-Kommission zum Abbau von Bürokratie. Hintergrund sind die sogenannten „Omnibus-Pakete“. Damit will die EU den Abbau mehrerer Richtlinien bündeln und vereinfachen. So ist beispielsweise ein Lockern der Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung vorgesehen. Diese hätte gerade bei mittelständischen Unternehmen für zusätzliche Dokumentationspflichten gesorgt.
IHK-Hauptgeschäftsführer Thomas Albiez bewertet das Vorhaben der EU positiv: „Alle politischen Ebenen scheinen die Not zum Abbau von Bürokratie erkannt zu haben. Deshalb begrüßen wir die ersten beiden „Omnibus-Pakete“. Sie sind ein Hoffnungsschimmer, weil sie politische Absichten in konkrete Maßnahmen zum Entlasten der Unternehmen überführt.“ Demnach werden ähnlich gelagerte Gesetzesvorhaben jetzt abgemildert und in den Gesetzgebungsprozess der EU überführen. Darunter fallen Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD), zur EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) und zum CO₂-Ausgleichsmechanismus (CBAM).
Konkret ist bereits ein Verschieben von Fristen vorg
esehen. Damit erhalten Unternehmen mehr Zeit, um potenzielle Auswirkungen auf ihr eigenes Geschäft zu prüfen und Verantwortlichkeiten im Betrieb zu klären. „Wir hoffen, dass die Maßnahmenpakete jetzt die Planungssicherheit für Betriebe erhöhen und auch das Verhältnis zwischen Zulieferern und Großunternehmen entspannen“, so Thomas Albiez. Hintergrund für diese Annahme ist der sogenannte „Trickle-down-Effekt“. Demnach drohen Vorgaben von berichtspflichtigen Betrieben auf kleinere Unternehmen abgewälzt zu werden, die innerhalb der Lieferkette Vorprodukte erstellen und eigentlich nicht von den EU-Vorgaben erfasst wären.
Entsprechend erwartet die IHK jetzt Konsequenz beim Umsetzen der Pakete. „Ein erster Schritt mit neuen Fristen ist gemacht. Jetzt erwarten die Wirtschaftsakteure auch ein verlässliches Durchsetzen der abgeschwächten Richtlinien und echte Erleichterungen.“ Ansonsten drohe das Versprechen zum Abbau von Bürokratie ins Absurde abzugleiten.