IHK-Präsidentin Birgit Hakenjos zum Koalitionsvertrag: Mutig und schnell Reformen angehen

„Der Koalitionsvertrag vermittelt das Bemühen um Stabilität und Zuverlässigkeit. Dies ist wichtig für die Wirtschaft, die eine Politik braucht, die Planbarkeit zulässt. Wir brauchen dringend klare Signale der angehenden Bundesregierung für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik – auch um Vertrauen zurückzugewinnen, das in den vergangenen Jahren verloren gegangen ist. Schulden allein lösen keine Probleme. Notwendig sind strukturelle Reformen, um Investitionen und Wachstum zu sichern.

Zu begrüßen sind deshalb die angekündigten Maßnahmen zum Bürokratieabbau, die verbesserten Sonderabschreibungsbedingungen, der Ausbau der Infrastruktur mit beschleunigten Planungsverfahren und dass die Digitalisierung verstärkt angegangen wird. Positiv sieht die regionale Wirtschaft auch die geplante Abschaffung des nationalen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes.

Wir brauchen aber nun den Mut, die weiteren Schritte zu gehen. Die Unternehmen benötigen eine spürbare Entlastung bei den Energiekosten auf breiter Basis sowie schnellere Genehmigungs- und Planungsverfahren. Der Einstieg in die Unternehmenssteuerreform erst ab 2028 kommt zu spät – zumal der Solidaritätszuschlag bleiben soll. Hinzu kommt, dass es eine offene Flanke bei wichtigen Reformen in den Bereichen Rente, Pflege und Gesundheitsversorgung gibt. Die Koalition wird diese zentralen Reformbaustellen angehen müssen, und zwar schnell, um den Wohlstand im Land zu sichern. Der Anfang ist gemacht. Jetzt braucht es Mut, Klarheit und Tempo, um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts dauerhaft zu sichern.“