Gegen die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer: IHK-Tourismusausschuss positioniert sich klar gegen kommunale Überlegungen
Stetige Gästezahlen, verlässliche Umsätze, höhere Kosten: bei dem jüngsten Treffen des IHK-Tourismusausschusses im Kurhaus in Bad Dürrheim zog das Gremium ein verhaltenes Stimmungsbild.
Die Lage im Gastgewerbe bleibe angespannt. Gleichzeitig gebe es Hoffnungsschimmer: beispielsweise die stabilen Beschäftigtenzahlen und ein zunehmendes Eingehen von Bewerbungen auf offene Stellen in Hotels und Gastronomien das Gastgewerbe. Gleichzeitig warnt die Branche vor steigenden Herausforderungen: die klammen Kassen der Kommunen sorge ebenso für Unbehagen. Das Gremium positionierte sich klar gegen die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer.
IHK-Vizepräsident und Ausschussvorsitzender Michael Steiger begründet: „Obwohl die Steuer verfassungsgemäß ist, halten wir sie für unzweckmäßig, da sie eine zusätzliche Belastung
für Unternehmen darstellen und Wettbewerbsverzerrungen fördern.“ Zudem stellt die Steuer eine eher symbolpolitische Maßnahme als sinnvolle Umweltpolitik dar. Michael Steiger weiter: „Stattdessen sollten Kommunen alternative Instrumente in Betracht ziehen, um ökologische Ziele zu verfolgen.“ Diese Position teilen bereits zahlreiche andere IHKs deutschlandweit, die sich ebenfalls gegen die Einführung kommunaler Verpackungssteuern ausgesprochen haben.
Der IHK Tourismusausschuss sprach sich im Kurhaus in Bad Dürrheim gegen eine kommunale Verpackungssteuer aus.
Die Diskussionen im Anschluss verdeutlichten wie essenziell ein steter Austausch mit Kommunen und Verwaltungen bleibt, um gemeinsam wirtschaftliche und sinnvolle Ansätze für die Region zu entwickeln. Gemeinsames Ziel bleibe beispielsweise, dass in die Tourismusinfrastruktur investiert wird.