Medieninformation vom 20. März 2024
Deutsch-schweizer Wirtschaft trifft Verkehrsminister: Situation des Grenzverkehrs beschäftigt Politik und Unternehmen gleichermaßen
250.000 Unternehmen wirtschaften zwischen Stuttgart und Zürich. Sie sichern die Attraktivität des Landes Baden-Württemberg als Wirtschaftsstandort und gewährleisten den Warentransport zu den europäischen Nachbarn. Die Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen zu stärken war Gegenstand eines Arbeitsgesprächs zwischen Kammern und Verbänden beider Länder mit dem baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann im Logistikcenter Villingen. Im gemeinsamen Fokus: der Ausbau der Gäubahn und das Stärken der Kombinierten Verkehre in der Grenzregion.
„Baden-Württemberg ist ein starker Wirtschaftsstandort – aber auch eine Transitregion“, bekräftigte IHK-Vizepräsidentin Bettina Schul
er-Kargoll stellvertretend für die deutschen Unternehmen. Die Leistungsfähigkeit der Schiene sei begrenzt, gleichzeitig wachse der Güterverkehr spürbar. Schuler-Kargoll: „Diesem Wachstum muss unsere Schieneninfrastruktur standhalten. Sonst wird es auf den Straßen noch voller. Das kostet die Betriebe Zeit und Geld, den Staat Finanzmittel zum Sanieren und Bauen neuer Straßen.“ Umso größer sei das Potenzial, welches in der Reaktivierung von Gleisanschlüssen auf Firmenflächen liege. „Diese Chance bedingt, dass die Deutsche Bahn zuverlässig agiert, dem Güterverkehr Kapazitäten einräumt und die Infrastruktur ertüchtigt“, sagt die IHK-Vizepräsidentin. Sei es auf der Gäubahn, ihren Zuläufen oder in der Querverbindung zwischen Bodensee und Rheinschiene.
Verkehrsminister Winfried Hermann bekräftigte das Engagement des Landes zum Ausbau der Infrastruktur: „Wir intensiveren das Beratungsangebot für den Kombinierten Verkehr, wir forcieren den Austausch mit der Deutschen Bahn, wir setzen uns vehement für den Ausbau der Schienenachse Stuttgart-Zürich ein.“ Auch landesseitig werde mit einem steigenden Verkehrsaufkommen geplant. Umso wichtiger sei es, dass Baden-Württemberg weiter Finanzmittel zum Infrastrukturausbau erhalte und die Planungsverfahren insgesamt beschleunigt werden. „Nur dann entsteht Infrastruktur für die Antriebswende, nur dann werden Gleise und Straßen zeitnah realisiert und bedarfsgerecht gebaut“, so der Verkehrsminister. Martina Braun, Grüne Landtagsabgeordnete für die Region, bekräftigte: „Die Gäubahn ist zentral für die Wirtschaftskraft im Schwarzwald und der Region. Für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen muss der Ausbau nun schleunigst erfolgen.“
Antriebswende konkret: Wirtschaftsbündnis und Politik vor dem Wasserstoff-LKW der Firma Bächle beim Logistikcenter Villingen.
Verkehrsminister Winfried Hermann bekräftigte das Engagement des Landes zum Ausbau der Infrastruktur: „Wir intensiveren das Beratungsangebot für den Kombinierten Verkehr, wir forcieren den Austausch mit der Deutschen Bahn, wir setzen uns vehement für den Ausbau der Schienenachse Stuttgart-Zürich ein.“ Auch landesseitig werde mit einem steigenden Verkehrsaufkommen geplant. Umso wichtiger sei es, dass Baden-Württemberg weiter Finanzmittel zum Infrastrukturausbau erhalte und die Planungsverfahren insgesamt beschleunigt werden. „Nur dann entsteht Infrastruktur für die Antriebswende, nur dann werden Gleise und Straßen zeitnah realisiert und bedarfsgerecht gebaut“, so der Verkehrsminister. Martina Braun, Grüne Landtagsabgeordnete für die Region, bekräftigte: „Die Gäubahn ist zentral für die Wirtschaftskraft im Schwarzwald und der Region. Für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen muss der Ausbau nun schleunigst erfolgen.“
Die Vertreter der Schweizer Seite plädierten insbesondere für Planungssicherheit. Lukas Federer, stellvertretender Leiter für Infrastruktur, Energie und Umwelt bei economiesuisse, dem Verband der Schweizer Unternehmen, bekräftigte die Ausbauverpflichtungen der Schiene: „Die deutsche Verkehrspolitik beschäftigt die Schweiz massiv. Eine weitere Havarie der Rheintalbahn ist für die Schweiz ein Schrecken-Szenario, ebenso ein Volllaufen der Infrastruktur in Richtung Stuttgart.“ Die Schweiz erkenne die jetzigen Bemühungen Deutschlands zum Ausbau der Gäubahn an. Gleichzeitig entspreche dies aber einer vertraglich zugesicherten Bringschuld aus dem Staatsvertrag von Lugano 1996.
Hans-Rudolf Werner, Mitglied im Präsidium der Industrie- und Wirtschafts-Vereinigung Region Schaffhausen (IVS), verdeutlichte die Bedeutung der Grenzregion: „Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Baden-Württemberg ist gerade in Schaffhausen spürbar. Der Austausch zueinander ist gut, intensiv und stiftet beiden Ländern nutzen. Es wäre noch mehr möglich!“ Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur sei dabei essenziell.
Hans-Rudolf Werner, Mitglied im Präsidium der Industrie- und Wirtschafts-Vereinigung Region Schaffhausen (IVS), verdeutlichte die Bedeutung der Grenzregion: „Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Baden-Württemberg ist gerade in Schaffhausen spürbar. Der Austausch zueinander ist gut, intensiv und stiftet beiden Ländern nutzen. Es wäre noch mehr möglich!“ Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur sei dabei essenziell.