Medieninformation vom 11. Oktober 2023

Für finanzstarke Innenstädte: IHK erwartet Erhalt der reduzierten Mehrwertsteuer auf Speisen

Die IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg erwartet den Erhalt der reduzierten Mehrwertsteuer auf Speisen. Ihre Vollversammlung fasste einen Beschluss „Für finanzstarke Innenstädte“. Darin fordert sie außerdem, dass internationale Online-Händler stärker in die öffentliche Infrastruktur einzahlen sollen. Außerdem erwartet sie, dass Kommunen konsequent die Förderprogramme zur Stärkung der Innenstädte nutzen.
Michael Steiger betonte als Vizepräsident der IHK: „Die Politik darf das Essen nicht künstlich um zwölf Prozent verteuern. Das würde sofort zu weniger Reservierungen und Mittagstischen führen. Für Betriebe sind die Zeiten schon hart genug“, verweist er auf das gestiegene Sparverhalten der Bürger sowie die gestiegenen Kosten bei Energie und Waren. Höhere Kosten auf Speisen drohen insbesondere in der Gastronomie, wo Land und Bund den Me hrwertsteuersatz auf Speisen von sieben auf 19 Prozent erhöhen wollen. Diesem Vorhaben widersprach nun das höchste Gremium der IHK.
Gleichzeitig betont Steiger, dass die reduzierte Mehrwertsteuer nur ein Baustein für eine finanzstarke Innenstadtpolitik sein dürfe: „Die Informations- und Dokumentationspflichten kosten uns branchenübergreifend Zeit, Geld und Nerven.“ Gleichzeitig beteilige sich keiner der großen Online-Händler ausreichend an der öffentlichen Infrastruktur. Hier müsse Politik zwingend eingreifen und die Steuerlast im Vergleich zum Mittelstand harmonisieren.
Michael Steiger bekräftigte im Rahmen der Vollversammlung, dass die IHK weiter die Gewerbevereine und Citymanagements in der Region persönlich begleite. Gleichzeitig ermutigt er Städte und Gemeinden dazu, die Förderprogramme von Bund und Land zu nutzen. Dazu gehöre unter anderem die Pop-Up-Förderung des Landes Baden-Württemberg, bei welchem die IHK auch beratend unterstützt.