Medieninformation vom 10. März 2025
IHK-Präsidentin Birgit Hakenjos zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche
„Unsere Wirtschaft steckt in einer tiefen Rezession. Mit mehr Schulden alleine werden keine strukturellen Probleme gelöst, aber zukünftige Generationen mit immer höheren Lasten belastet. In den jetzt ausgehandelten Kompromissen bleibt ein notwendiges Gesamtkonzept auf der Strecke.
Wir brauchen ambitionierte Reformen mit echtem Bürokratieabbau, schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren und insgesamt mehr Tempo und Effizienz, um neben öffentlichen Investitionen auch verstärkt Anreize für private Investitionen zu schaffen. Was zusätzlich fehlt ist eine umfassende Steuerreform und nachhaltige Entlastungen, um im internationalen Wettbewerb Schritt halten zu können. Die Sondierung ha
t hier nur punktuelle Ergebnisse geliefert wie die vorgesehenen Entlastungen bei den Energiekosten.
Die Koalitionsverhandlungen müssen im Blick behalten, dass umfangreiche Reformen umgesetzt werden müssen. Die Abgaben in die Sozialversicherungssysteme drohen demografiebedingt weiter zu steigen. Hier weiter keine Reformen anzustreben, ist geradezu fahrlässig. Mit dem Schuldenpaket droht eine Rekordverschuldung und steigende Zinslasten, die nur durch eine wachsende und starke Wirtschaft aufgefangen werden können. Dafür müssen jetzt die Weichen in den Koalitionsverhandlungen gestellt werden.“