Wirtschaftspolitische Positionen der IHK Rhein-Neckar 2025

Mit Blick auf die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 hat die Vollversammlung der IHK Rhein-Neckar am 11. Dezember 2024 die Wirtschaftspolitischen Positionen für die Bundes- und EU-Ebene verabschiedet. Die Positionen zeigen Leitlinien auf, die die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken und sie damit zu Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung führen.

Mittelstand und Unternehmensfinanzierung

Mittelstand stärken: Unternehmertum nachhaltig unterstützen

  • Dem Mittelstand wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen bieten, Bürokratieabbau aktiv vorantreiben
  • Wertschätzung für Unternehmertum erhöhen
  • Wirtschaftskompetenz und Unternehmertum fördern
  • Unternehmensübergaben und -übernahmen erleichtern
  • Mittelstandspolitik auch EU-seitig hohe Priorität einräumen
  • Wachstumschancen und größeren Mittelstand (Mid Caps) stärker in den Blick nehmen
  • Schwellenwerte in der EU-Rechnungslegungsrichtlinie anpassen

Unternehmensfinanzierung: Neue Möglichkeiten erschließen, bewährte Wege bewahren

  • Ausgleich zwischen Finanzstabilität und Finanzierung von Investitionen verbessern
  • Proportionalität der Regulierung wieder herstellen
  • Einen europäischen Kapitalmarkt schaffen, ohne die Subsidiarität zu beeinträchtigen
  • Administrative Hürden in der Finanzierung abbauen
  • Die technologischen Chancen eines Digitalen Euros nutzen

Sustainable Finance: Finanzierung der Transformation fördern statt erschweren

  • Regulierung vereinfachen
  • Verhältnismäßigkeit wahren
  • Globale Standards unterstützen
  • Fokus auf Transition-Finance legen

Bürokratieabbau und Verfahrensbeschleunigung

Bürokratieabbau und Besseres Recht: Wirtschaft und Verwaltung von unnötiger Bürokratie befreien – Standort für die Zukunft gut aufstellen

  • Regulatorische Vorgaben evaluieren und doppelte Informations- und Berichtspflichten abbauen
  • Durch Praxis-, Digital- und KMU-Checks frühzeitig Bürokratie vermeiden
  • Wirkungen von neuen Regelungen realistischer schätzen – Folgenabschätzungen bei allen wirtschaftsrelevanten Gesetzen durchführen
  • "One-in-one-out“-Regelung wirksam werden lassen und erweitern
  • Verständliche, verlässliche und praxisnahe "bessere Rechtsetzung“
  • Die einheitliche Umsetzung von Richtlinien und Verordnungen in den Mitgliedstaaten besser kontrollieren und "gold-plating“ vermeiden

Plan- und Genehmigungsverfahren: Schneller und mit größerer Rechtssicherheit

  • Verfahren für alle Zulassungsverfahren vereinheitlichen
  • Planungsstufen reduzieren
  • Genehmigungsverfahren reduzieren und vereinfachen
  • Fristverkürzungen und Rechtsfolgen einführen
  • Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren flexibler und nachvollziehbarer gestalten
  • Europarechtliche Hürden abbauen
  • Verfahren umfassend digitalisieren
  • Verwaltungen modern und effizient ausrichten

Steuern und Staatsfinanzen

Steuerpolitik: Steuerliche Rahmenbedingungen verbessern und Investitionen fördern

  • International wettbewerbsfähige Steuerbelastung herstellen
  • Investitionskraft und Resilienz der Unternehmen stärken
  • Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung praxisgerechter ausgestalten
  • Steuerverfahren modernisieren und Rechtssicherheit erhöhen
  • Umsatzsteuer handhabbar gestalten
  • Grenzwerte und Definitionen angleichen, Steuerrecht an heutiges Arbeitsumfeld anpassen
  • Einheitliche Körperschaftsteuerregeln (BEFIT) in der EU voranbringen
  • Zusammenarbeit zwischen Steuerverwaltungen verbessern – national und international
  • Investitionsspielräume der Unternehmen nicht durch eine Besteuerung der Substanz beschneiden

Staatsfinanzen: Vorfahrt für Investitionen und nachhaltige wirtschaftliche Rahmenbedingungen

  • Schuldenabbau und Wettbewerbsfähigkeit der Nationalstaaten mit dem überarbeiteten Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt vorantreiben
  • Nachhaltige Staatsfinanzen sichern
  • Öffentliche Haushalte in Deutschland nachhaltig aufstellen, Vorfahrt für öffentliche Investitionen gewährleisten
  • Kommunale Finanzkraft nachhaltig stärken
  • EU-Hilfsfonds Next Generation EU sorgfältig evaluieren
  • Kurze Bewilligungsverfahren und effektive Erfolgskontrolle bei Förderprogrammen durchsetzen
  • Einfache und transparente Einnahmen für die Europäische Union sicherstellen

Energie und Nachhaltigkeit

Energiewende zum Erfolg machen: Wettbewerbsfähigkeit sichern, Eigenverantwortung stärken, Chancen nutzen

  • Marktwirtschaftlicher Wettbewerb ist der Schlüssel zum Gelingen der Energiewende
  • Energiewende in Zusammenhängen steuern und wettbewerbsfähige Strompreise schaffen
  • Energiewende einfach und handhabbar gestalten, Raum für Investitionen schaffen
  • Eigenverantwortung stärken und Innovationen für die Energiewende erschließen
  • Qualität der Energieversorgung als Standortfaktor sichern
  • Energiebinnenmarkt stärken, Infrastruktur ausbauen, Energieversorgung sicherstellen
  • Verfügbarkeit erneuerbarer Energien erweitern und Wasserstoffmarkt schaffen
  • Die Rolle der Energieabnehmer im Binnenmarkt stärken

Klima schützen: Global, effizient und innovativ für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft

  • Klimaschutz international vorantreiben und weltweit betrachten
  • Effiziente Klimaschutzinstrumente einsetzen: marktbasiert und technologieoffen
  • Wettbewerbsnachteile national und international vermeiden
  • Wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Investitionen in die Transformation schaffen
  • Impulse für Klimaschutzinnovationen setzen
  • Anpassung an den Klimawandel verstärken

Umwelt schützen, Wirtschaft stärken: Fokus auf bürokratiearme Green Deal Umsetzung

  • Innovationskraft und Verantwortung für Umweltschutz stärken
  • "Level-playing-field“ für nachhaltiges Wirtschaften
  • Risiken des Stoffrechts minimieren
  • Anlagen praxisgerecht und effizient genehmigen und überwachen
  • Wirtschaftliche Entwicklung an geeigneten Standorten ermöglichen
  • Gewerbliche Handlungsmöglichkeiten im Umweltschutz schaffen

Kreislaufwirtschaft und Rohstoffe: Potenziale nutzen und Zugang sichern

  • Förderung der Kreislaufwirtschaft – Stoffkreisläufe schließen
  • Herstellerverantwortung und Wettbewerb fair gestalten
  • Verpackungsverordnung - Bürokratie abbauen und Verfahren vereinfachen
  • Bemühungen der Unternehmen bei der Rohstoffbeschaffung flankieren
  • Zugang zu heimischen Rohstofflagern langfristig sichern
  • Sekundärrohstoffe verfügbar und marktfähig machen

Corporate Responsibility: Nachhaltiges Wirtschaften unterstützen, Gestaltungsspielräume bewahren

  • Für Menschenrechte und Umweltstandards weltweit: "Level-playing-field“ sicherstellen
  • Vorgaben zur unternehmerischen Sorgfaltspflicht bürokratiearm und praxistauglich ausgestalten
  • Mehr Unterstützung anbieten, Nachhaltigkeit fördern statt regulieren
  • Komplexität und Aufwand der Nachhaltigkeitsberichterstattung begrenzen
  • Freiwillige Umweltmanagementsysteme anerkennen
  • Chancen der Digitalisierung für eine nachhaltige Entwicklung einsetzen

Bildung und Fachkräfte

Fachkräftesicherung: Berufliche Bildung stärken – Fachkräftepotenziale heben

  • Berufsorientierung in Zusammenarbeit mit den allgemeinbildenden Schulen verbessern, junge Menschen zielgerichtet in Ausbildung bringen
  • Duale Ausbildung stärken und weiterentwickeln
  • Hochwertige Prüfungen sichern, Nachqualifizierung ausbauen
  • Europaweite und internationale Mobilität in der Beruflichen Bildung fördern und für KMU besser zugänglich machen
  • Weiterbildungsvielfalt erhalten, Beratung intensivieren
  • Weiterbildungsbeteiligung erhöhen
  • Betriebliche Bedarfe und Anforderungen stärker berücksichtigen
  • Marke „Höhere Berufsbildung“ stärken
  • Digitalen Bildungsraum gestalten
  • Akademische Fachkräfte praxisnah qualifizieren, Beschäftigungsfähigkeit sichern

Fach- und Arbeitskräftesicherung umfassend angehen: Alle Potenziale heben

  • Arbeits- und Fachkräfte gewinnen und halten
  • Beschäftigung von Frauen erhöhen, Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken
  • Beschäftigung Älterer ausweiten
  • Arbeits- und Fachkräftezuwanderung erleichtern und fördern
  • Geflüchtete in Ausbildung und Beschäftigung bringen
  • Bürokratieabbau im Arbeits- und Sozialrecht vorantreiben
  • Digitalisierungsschub und KI als Chance nutzen
  • Betriebliche Gesundheitsförderung besser unterstützen
  • Soziale Sicherung nachhaltig ausgestalten

Außenwirtschaft und Europäischer Binnenmarkt

Außenwirtschaft: Bürokratie abbauen, Förderung verbessern

  • Finanzierung – Garantieinstrumente zukunftsfähig aufstellen
  • Exportkontrolle harmonisieren und entbürokratisieren
  • Investitionsprüfungen bedürfen guter Begründung
  • EU-Zollrecht zeitnah entbürokratisieren und Reform praxisnah umsetzen
  • Internationale Abstimmung bei Sanktionen
  • Visavergabe optimieren
  • Doppelstrukturen in der Außenwirtschaftsförderung meiden
  • Entwicklungszusammenarbeit gemeinsam mit der Wirtschaft gestalten

Internationaler Handel: Märkte öffnen, Barrieren abbauen, Lieferketten absichern

  • Protektionismus entgegentreten, Handelshemmnisse abbauen
  • Wirtschaftssicherheit ohne staatlich gelenkten Außenhandel
  • Globale Handelsregeln gestalten und stärken
  • Märkte durch EU-Abkommen öffnen und absichern
  • EU-Nachbarschaftsbeziehungen stärken
  • Handelsabkommen mittelstandsfreundlich umsetzen
  • Lieferketten resilient und nachhaltig gestalten

Binnenmarkt: Europas Herzstück verwirklichen, offene Grenzen bewahren

  • Den Binnenmarkt als freien Markt erhalten
  • Offene Grenzen wahren und Einschränkungen des Binnenmarktes minimieren
  • Außergerichtliche Streitbeilegung ermöglichen
  • Binnenmarkt nicht mit politischen Zielen überfrachten
  • Sicherung der Subsidiarität auch bei den Handlungsformen
  • Das Subsidiaritätsprinzip und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit stärken
  • Den freien Wettbewerb besser schützen
  • Die Umsetzung von europäischem Recht rechtssicher und verhältnismäßig gestalten
  • Bürokratieabbau und Harmonisierung technischer Standards für einen Dienstleistungs- und Warenverkehr ohne Beschränkungen vorantreiben
  • Die digitale Verknüpfung von Verwaltungsverfahren vorantreiben
  • Effektiver Investitionsschutz stärkt den Binnenmarkt und nutzt der Nachhaltigkeit

Rechtsstandort und Rechtssicherheit

Wettbewerbsrecht: Marktwirtschaft stärken, Fairness fördern, Vergaberecht vereinfachen

  • Einhaltung des Wettbewerbsrechts durchsetzen, Verteidigungsmöglichkeit von Unternehmen sicherstellen
  • Forum shopping in Europa vermeiden
  • Green Deal und Wettbewerbsrecht: Kooperationen erleichtern, mehr Rechtssicherheit für Unternehmen schaffen
  • Strukturelle Abhilfemaßnahmen ohne Fehlverhalten eines Unternehmens auf den Prüfstand stellen, deutsche Regelung kein Muster für neue EU-Competition Tools
  • Gleichbehandlung bei der Erbringung von Daseinsvorsorge herstellen – Wettbewerb vor Rekommunalisierung
  • Öffentliches Auftragswesen schlank gestalten - nur ein bieterfreundliches Vergaberecht dient dem Wettbewerb
  • Öffentliches Auftragswesen nicht durch strategische Ziele überfrachten
  • Werbe-Regelungen zu nachhaltigen Produkten angemessen gestalten
  • Für legale Produkte muss legal geworben werden können
  • Verbraucherschutzdurchsetzung zivilrechtlich belassen

Wirtschaftsrecht: Regulierung zielorientiert und verhältnismäßig einsetzen

  • Recht als Standortfaktor stärken
  • Ausweitung von Auskunfts-, Informations-, und Dokumentationspflichten kritisch hinterfragen und auf ein Mindestmaß zurückführen; Eingriffsbefugnisse überprüfen; Aufwand-Nutzen-Relation und Verhältnismäßigkeit dabei stets im Blick behalten
  • Europäisches Wirtschaftsgesetzbuch nur mit dem Ziel der Reduzierung der Komplexität des Wirtschaftsrechts
  • Überarbeitung des internationalen Gesellschaftsrechts genau prüfen
  • Flexibilität bei internationaler Vertragsgestaltung erhöhen
    Gewerbefreiheit stärken
  • Anerkennung von Personengesellschaften im Gewerberecht
  • Abbildung von nachhaltiger Wertschöpfung in bestehenden Rechtsformen prüfen; Verantwortliche Unternehmensführung im Sinne einer nachhaltigen Unternehmensentwicklung rechtlich erleichtern
  • Die digitale Unternehmensgründung zur attraktiven Option ausgestalten
  • Registermodernisierung unternehmensnah und unbürokratisch vorantreiben
  • Europäische Gesellschaft für KMU einführen – zusätzliche Angabepflichten vermeiden
  • Produkthaftungsrecht mit Augenmaß modernisieren
  • Einfluss im International Accounting Standards Board erhöhen und Rechnungslegung entschlacken

Sicherheit in der Wirtschaft: Mehr Rechtssicherheit statt Kriminalisierung der Wirtschaft

  • Bewusstsein für Sicherheitsrisiken stärken
  • Geldwäschevorschriften risikoangemessen straffen
  • Gewerbliche Schutzrechte wirksam durchsetzen
  • Rechtssicherheit für Compliance schaffen
  • Kein Unternehmensstrafrecht schaffen, aber Compliance berücksichtigen

Datenschutz: Umsetzung vereinfachen, Durchsetzung vereinheitlichen

  • Dokumentations-, Informations- und Nachweispflichten, insbesondere für KMU erleichtern
  • Rechtssicherheit und Klarheit unmittelbar in der DSGVO schaffen statt in langwierigen behördlichen und gerichtlichen Verfahren
  • Klare Voraussetzungen für Schadensersatzersatzansprüche nach DSGVO einführen
  • Internationale Datenschutzvereinbarungen vorantreiben, schneller über Datenschutzniveau in Drittstaaten informieren und Angemessenheitsbeschlüsse bearbeiten
  • Harmonisierung stringenter verfolgen
  • E-Privacy-VO praxisnah und kohärent zur DSGVO ausgestalten
  • Datenschutz und Datenökonomie in Einklang bringen

Kollektive Rechtsdurchsetzung: Strategische Klagen limitieren und Prozessfinanzierung regulieren

  • Nachbesserungsbedarf bei der Verbandsklagerichtlinie und dem deutschen VDUG
  • Keine Prozessfinanzierung im Bereich des kollektiven Rechtsschutzes
  • Chancengleichheit als Regulierungsmaxime in der Prozessfinanzierung
  • Standards für Prozessfinanzierung festsetzen

Digitalisierung und Regionale Entwicklung

Digitalisierung und Digitaler Binnenmarkt: Verlässliche Voraussetzungen für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft 4.0 schaffen

  • Flächendeckend leistungsfähige digitale Infrastrukturen ausbauen
  • Cybersicherheit von Infrastrukturen und Unternehmen unterstützen
  • Digitale Kompetenzen vermitteln
  • Verwaltung modernisieren und zum digitalen Ökosystem mit der Wirtschaft weiterentwickeln
  • Rechtliche und technische Rahmenbedingungen für die Datenökonomie verbessern
  • Rechtssicherheit, Unterstützungsangebote und Innovationsklima für breite Nutzung digitaler Technologien wie z. B. Künstlicher Intelligenz schaffen
  • Europäische Digitalgesetzgebung evaluieren und konsolidieren
  • Digitalisierung als Treiber nachhaltiger Wirtschaft

Medien: Mit Presse- und Rundfunkfreiheit sowie Meinungsvielfalt zu Wirtschaftswachstum

  • Information als Wirtschaftsfaktor anerkennen
  • Fairen und digitalen Marktplatz etablieren sowie Netz-, Suchmaschinen- und Plattformneutralität sicherstellen
  • Einnahmen aus Werbung und Sponsoring nicht durch politische Einschränkungen gefährden
  • Monopolbildungen wirksam entgegentreten
  • Urheber- und Leistungsschutzrechte stärken und an technologische Entwicklungen anpassen
  • Duales Rundfunksystem durch Förderung privater Anbieter stärken
  • Informationsplattformen und Soziale Medien einheitlich regulieren

Regionale Entwicklung: Potenziale nutzen, Zukunft sichern

  • Infrastruktur als Grundlage jedes Wirtschaftsstandorts stärken
  • Nahversorgung vor Ort stärken
  • Abbau regionaler Disparitäten im Fokus behalten
  • Strukturellen Wandel und Krisen aktiv durch Förderpolitik begleiten
  • Förderpolitik weiterentwickeln: Effektivität steigern, regionale Besonderheiten berücksichtigen
  • Bürokratie in der Förderpolitik abbauen und Umsetzung vereinfachen
  • Fonds auf Zukunftsthemen ausrichten

Stadt kooperativ und smart gestalten: Lebendige Städte für Wirtschaft und Menschen

  • Städte regional in Umland einbetten
  • Innenstädte und Ortszentren durch Vielfalt stärken
  • In Stadtentwicklungsplanung investieren
  • Nachhaltige Flächenentwicklung erforderlich

Forschung und Branchen

Industrie: Standort stärken, Wettbewerb sichern

  • Zukunft durch wettbewerbsfähige Standortfaktoren gestalten
  • Wertschöpfungsketten stärken – vor allem durch Innovationen
  • Kritische Abhängigkeiten verringern und in Zukunft verhindern
  • Attraktivität auch für ausländische Investitionen erhöhen
  • Clusterpotenziale für die Industrie nutzen
  • Akzeptanz von Industrie erhöhen

Forschung und Innovation: Prozesse vereinfachen, Innovationen anschieben

  • Verfahren vereinfachen
  • Bewährte Förderinstrumente verbessern
  • Zugang zu EU-Förderung vereinfachen
  • Reallabore flächendeckend einführen
  • Transfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft stärken – und umgekehrt
  • Innovationsfähigkeit auch mit Start-ups stärken
  • Innovationsagenturen wirtschaftsnah aufstellen
  • Schutz geistigen Eigentums stärken und auch in Krisenzeiten garantieren

Gesundheitswirtschaft: Innovationskraft sichern, Effizienzsteigerungen erreichen

  • Innovationsoffene Rahmenbedingungen weiterentwickeln
  • Digitalisierung weiter voranbringen
  • Kosten der Gesundheitsversorgung im Blick behalten
  • Leistungsfähigkeit sicherstellen und Versorgungsengpässe vermeiden
  • Internationale Wettbewerbsfähigkeit für die exportorientierte Gesundheitswirtschaft sichern
  • Fachkräftesicherung in der Gesundheits- und Pflegewirtschaft unterstützen

Bauen und Wohnen: Steuerlast, Regularien und Bürokratie abbauen, um Wachstum zu fördern

  • Energiewende im Gebäudesektor realistisch gestalten
  • Bauwirtschaft und Wohnungsbau bei Steuerpolitik im Blick haben
  • Wirtschafts- und Wohnungsbau voranbringen – Regulierungen abbauen

Verkehr und Mobilität: Mobilität erhalten, Wettbewerbsfähigkeit steigern, Engpässe beseitigen

  • Investitionen auf hohem Niveau verstetigen
  • Hauptverkehrsachsen ausbauen – leistungsfähige Netze schaffen
  • Erreichbarkeit verbessern und Logistik erleichtern
  • Umweltschutz durch Innovation und Technologieoffenheit erreichen
  • Mobilität erhalten
  • Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung nutzen
  • Steuermittel für den ÖPNV wirtschaftlich einsetzen, Mittelstand erhalten
  • Digitalisierung nutzen – Verkehrsinfrastruktur zukunftssicher gestalten
  • Internationale Verkehrsachsen besser verknüpfen
  • EU-Harmonisierung und Liberalisierung weiter vorantreiben

Tourismus: Wirtschafts- und Standortfaktor – als Motor für Regionalentwicklung anerkennen und Rahmenbedingungen verbessern

  • Bedeutung der Tourismuswirtschaft als Wirtschafts- und Standortfaktor anerkennen
  • Effizienz der Tourismuspolitik durch klare Definitionen und Zuständigkeiten erhöhen
  • Internationale Wettbewerbsfähigkeit erhalten
  • Attraktivität für Fach- und Arbeitskräfte sichern
  • Transparente Fördermittelstrukturen als Teil einer gestaltenden Tourismuspolitik
  • Infrastruktur als Rückgrat des Tourismus