Wirtschaftspolitische Positionen der IHK Rhein-Neckar 2025
Mit Blick auf die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 hat die Vollversammlung der IHK Rhein-Neckar am 11. Dezember 2024 die Wirtschaftspolitischen Positionen für die Bundes- und EU-Ebene verabschiedet. Die Positionen zeigen Leitlinien auf, die die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken und sie damit zu Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung führen.
- Mittelstand und Unternehmensfinanzierung
- Bürokratieabbau und Verfahrensbeschleunigung
- Steuern und Staatsfinanzen
- Energie und Nachhaltigkeit
- Bildung und Fachkräfte
- Außenwirtschaft und Europäischer Binnenmarkt
- Rechtsstandort und Rechtssicherheit
- Digitalisierung und Regionale Entwicklung
- Forschung und Branchen
Mittelstand und Unternehmensfinanzierung
Mittelstand stärken: Unternehmertum nachhaltig unterstützen
- Dem Mittelstand wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen bieten, Bürokratieabbau aktiv vorantreiben
- Wertschätzung für Unternehmertum erhöhen
- Wirtschaftskompetenz und Unternehmertum fördern
- Unternehmensübergaben und -übernahmen erleichtern
- Mittelstandspolitik auch EU-seitig hohe Priorität einräumen
- Wachstumschancen und größeren Mittelstand (Mid Caps) stärker in den Blick nehmen
- Schwellenwerte in der EU-Rechnungslegungsrichtlinie anpassen
Unternehmensfinanzierung: Neue Möglichkeiten erschließen, bewährte Wege bewahren
- Ausgleich zwischen Finanzstabilität und Finanzierung von Investitionen verbessern
- Proportionalität der Regulierung wieder herstellen
- Einen europäischen Kapitalmarkt schaffen, ohne die Subsidiarität zu beeinträchtigen
- Administrative Hürden in der Finanzierung abbauen
- Die technologischen Chancen eines Digitalen Euros nutzen
Sustainable Finance: Finanzierung der Transformation fördern statt erschweren
- Regulierung vereinfachen
- Verhältnismäßigkeit wahren
- Globale Standards unterstützen
- Fokus auf Transition-Finance legen
Bürokratieabbau und Verfahrensbeschleunigung
Bürokratieabbau und Besseres Recht: Wirtschaft und Verwaltung von unnötiger Bürokratie befreien – Standort für die Zukunft gut aufstellen
- Regulatorische Vorgaben evaluieren und doppelte Informations- und Berichtspflichten abbauen
- Durch Praxis-, Digital- und KMU-Checks frühzeitig Bürokratie vermeiden
- Wirkungen von neuen Regelungen realistischer schätzen – Folgenabschätzungen bei allen wirtschaftsrelevanten Gesetzen durchführen
- "One-in-one-out“-Regelung wirksam werden lassen und erweitern
- Verständliche, verlässliche und praxisnahe "bessere Rechtsetzung“
- Die einheitliche Umsetzung von Richtlinien und Verordnungen in den Mitgliedstaaten besser kontrollieren und "gold-plating“ vermeiden
Plan- und Genehmigungsverfahren: Schneller und mit größerer Rechtssicherheit
- Verfahren für alle Zulassungsverfahren vereinheitlichen
- Planungsstufen reduzieren
- Genehmigungsverfahren reduzieren und vereinfachen
- Fristverkürzungen und Rechtsfolgen einführen
- Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren flexibler und nachvollziehbarer gestalten
- Europarechtliche Hürden abbauen
- Verfahren umfassend digitalisieren
- Verwaltungen modern und effizient ausrichten
Steuern und Staatsfinanzen
Steuerpolitik: Steuerliche Rahmenbedingungen verbessern und Investitionen fördern
- International wettbewerbsfähige Steuerbelastung herstellen
- Investitionskraft und Resilienz der Unternehmen stärken
- Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung praxisgerechter ausgestalten
- Steuerverfahren modernisieren und Rechtssicherheit erhöhen
- Umsatzsteuer handhabbar gestalten
- Grenzwerte und Definitionen angleichen, Steuerrecht an heutiges Arbeitsumfeld anpassen
- Einheitliche Körperschaftsteuerregeln (BEFIT) in der EU voranbringen
- Zusammenarbeit zwischen Steuerverwaltungen verbessern – national und international
- Investitionsspielräume der Unternehmen nicht durch eine Besteuerung der Substanz beschneiden
Staatsfinanzen: Vorfahrt für Investitionen und nachhaltige wirtschaftliche Rahmenbedingungen
- Schuldenabbau und Wettbewerbsfähigkeit der Nationalstaaten mit dem überarbeiteten Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt vorantreiben
- Nachhaltige Staatsfinanzen sichern
- Öffentliche Haushalte in Deutschland nachhaltig aufstellen, Vorfahrt für öffentliche Investitionen gewährleisten
- Kommunale Finanzkraft nachhaltig stärken
- EU-Hilfsfonds Next Generation EU sorgfältig evaluieren
- Kurze Bewilligungsverfahren und effektive Erfolgskontrolle bei Förderprogrammen durchsetzen
- Einfache und transparente Einnahmen für die Europäische Union sicherstellen
Energie und Nachhaltigkeit
Energiewende zum Erfolg machen: Wettbewerbsfähigkeit sichern, Eigenverantwortung stärken, Chancen nutzen
- Marktwirtschaftlicher Wettbewerb ist der Schlüssel zum Gelingen der Energiewende
- Energiewende in Zusammenhängen steuern und wettbewerbsfähige Strompreise schaffen
- Energiewende einfach und handhabbar gestalten, Raum für Investitionen schaffen
- Eigenverantwortung stärken und Innovationen für die Energiewende erschließen
- Qualität der Energieversorgung als Standortfaktor sichern
- Energiebinnenmarkt stärken, Infrastruktur ausbauen, Energieversorgung sicherstellen
- Verfügbarkeit erneuerbarer Energien erweitern und Wasserstoffmarkt schaffen
- Die Rolle der Energieabnehmer im Binnenmarkt stärken
Klima schützen: Global, effizient und innovativ für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft
- Klimaschutz international vorantreiben und weltweit betrachten
- Effiziente Klimaschutzinstrumente einsetzen: marktbasiert und technologieoffen
- Wettbewerbsnachteile national und international vermeiden
- Wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Investitionen in die Transformation schaffen
- Impulse für Klimaschutzinnovationen setzen
- Anpassung an den Klimawandel verstärken
Umwelt schützen, Wirtschaft stärken: Fokus auf bürokratiearme Green Deal Umsetzung
- Innovationskraft und Verantwortung für Umweltschutz stärken
- "Level-playing-field“ für nachhaltiges Wirtschaften
- Risiken des Stoffrechts minimieren
- Anlagen praxisgerecht und effizient genehmigen und überwachen
- Wirtschaftliche Entwicklung an geeigneten Standorten ermöglichen
- Gewerbliche Handlungsmöglichkeiten im Umweltschutz schaffen
Kreislaufwirtschaft und Rohstoffe: Potenziale nutzen und Zugang sichern
- Förderung der Kreislaufwirtschaft – Stoffkreisläufe schließen
- Herstellerverantwortung und Wettbewerb fair gestalten
- Verpackungsverordnung - Bürokratie abbauen und Verfahren vereinfachen
- Bemühungen der Unternehmen bei der Rohstoffbeschaffung flankieren
- Zugang zu heimischen Rohstofflagern langfristig sichern
- Sekundärrohstoffe verfügbar und marktfähig machen
Corporate Responsibility: Nachhaltiges Wirtschaften unterstützen, Gestaltungsspielräume bewahren
- Für Menschenrechte und Umweltstandards weltweit: "Level-playing-field“ sicherstellen
- Vorgaben zur unternehmerischen Sorgfaltspflicht bürokratiearm und praxistauglich ausgestalten
- Mehr Unterstützung anbieten, Nachhaltigkeit fördern statt regulieren
- Komplexität und Aufwand der Nachhaltigkeitsberichterstattung begrenzen
- Freiwillige Umweltmanagementsysteme anerkennen
- Chancen der Digitalisierung für eine nachhaltige Entwicklung einsetzen
Bildung und Fachkräfte
Fachkräftesicherung: Berufliche Bildung stärken – Fachkräftepotenziale heben
- Berufsorientierung in Zusammenarbeit mit den allgemeinbildenden Schulen verbessern, junge Menschen zielgerichtet in Ausbildung bringen
- Duale Ausbildung stärken und weiterentwickeln
- Hochwertige Prüfungen sichern, Nachqualifizierung ausbauen
- Europaweite und internationale Mobilität in der Beruflichen Bildung fördern und für KMU besser zugänglich machen
- Weiterbildungsvielfalt erhalten, Beratung intensivieren
- Weiterbildungsbeteiligung erhöhen
- Betriebliche Bedarfe und Anforderungen stärker berücksichtigen
- Marke „Höhere Berufsbildung“ stärken
- Digitalen Bildungsraum gestalten
- Akademische Fachkräfte praxisnah qualifizieren, Beschäftigungsfähigkeit sichern
Fach- und Arbeitskräftesicherung umfassend angehen: Alle Potenziale heben
- Arbeits- und Fachkräfte gewinnen und halten
- Beschäftigung von Frauen erhöhen, Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken
- Beschäftigung Älterer ausweiten
- Arbeits- und Fachkräftezuwanderung erleichtern und fördern
- Geflüchtete in Ausbildung und Beschäftigung bringen
- Bürokratieabbau im Arbeits- und Sozialrecht vorantreiben
- Digitalisierungsschub und KI als Chance nutzen
- Betriebliche Gesundheitsförderung besser unterstützen
- Soziale Sicherung nachhaltig ausgestalten
Außenwirtschaft und Europäischer Binnenmarkt
Außenwirtschaft: Bürokratie abbauen, Förderung verbessern
- Finanzierung – Garantieinstrumente zukunftsfähig aufstellen
- Exportkontrolle harmonisieren und entbürokratisieren
- Investitionsprüfungen bedürfen guter Begründung
- EU-Zollrecht zeitnah entbürokratisieren und Reform praxisnah umsetzen
- Internationale Abstimmung bei Sanktionen
- Visavergabe optimieren
- Doppelstrukturen in der Außenwirtschaftsförderung meiden
- Entwicklungszusammenarbeit gemeinsam mit der Wirtschaft gestalten
Internationaler Handel: Märkte öffnen, Barrieren abbauen, Lieferketten absichern
- Protektionismus entgegentreten, Handelshemmnisse abbauen
- Wirtschaftssicherheit ohne staatlich gelenkten Außenhandel
- Globale Handelsregeln gestalten und stärken
- Märkte durch EU-Abkommen öffnen und absichern
- EU-Nachbarschaftsbeziehungen stärken
- Handelsabkommen mittelstandsfreundlich umsetzen
- Lieferketten resilient und nachhaltig gestalten
Binnenmarkt: Europas Herzstück verwirklichen, offene Grenzen bewahren
- Den Binnenmarkt als freien Markt erhalten
- Offene Grenzen wahren und Einschränkungen des Binnenmarktes minimieren
- Außergerichtliche Streitbeilegung ermöglichen
- Binnenmarkt nicht mit politischen Zielen überfrachten
- Sicherung der Subsidiarität auch bei den Handlungsformen
- Das Subsidiaritätsprinzip und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit stärken
- Den freien Wettbewerb besser schützen
- Die Umsetzung von europäischem Recht rechtssicher und verhältnismäßig gestalten
- Bürokratieabbau und Harmonisierung technischer Standards für einen Dienstleistungs- und Warenverkehr ohne Beschränkungen vorantreiben
- Die digitale Verknüpfung von Verwaltungsverfahren vorantreiben
- Effektiver Investitionsschutz stärkt den Binnenmarkt und nutzt der Nachhaltigkeit
Rechtsstandort und Rechtssicherheit
Wettbewerbsrecht: Marktwirtschaft stärken, Fairness fördern, Vergaberecht vereinfachen
- Einhaltung des Wettbewerbsrechts durchsetzen, Verteidigungsmöglichkeit von Unternehmen sicherstellen
- Forum shopping in Europa vermeiden
- Green Deal und Wettbewerbsrecht: Kooperationen erleichtern, mehr Rechtssicherheit für Unternehmen schaffen
- Strukturelle Abhilfemaßnahmen ohne Fehlverhalten eines Unternehmens auf den Prüfstand stellen, deutsche Regelung kein Muster für neue EU-Competition Tools
- Gleichbehandlung bei der Erbringung von Daseinsvorsorge herstellen – Wettbewerb vor Rekommunalisierung
- Öffentliches Auftragswesen schlank gestalten - nur ein bieterfreundliches Vergaberecht dient dem Wettbewerb
- Öffentliches Auftragswesen nicht durch strategische Ziele überfrachten
- Werbe-Regelungen zu nachhaltigen Produkten angemessen gestalten
- Für legale Produkte muss legal geworben werden können
- Verbraucherschutzdurchsetzung zivilrechtlich belassen
Wirtschaftsrecht: Regulierung zielorientiert und verhältnismäßig einsetzen
- Recht als Standortfaktor stärken
- Ausweitung von Auskunfts-, Informations-, und Dokumentationspflichten kritisch hinterfragen und auf ein Mindestmaß zurückführen; Eingriffsbefugnisse überprüfen; Aufwand-Nutzen-Relation und Verhältnismäßigkeit dabei stets im Blick behalten
- Europäisches Wirtschaftsgesetzbuch nur mit dem Ziel der Reduzierung der Komplexität des Wirtschaftsrechts
- Überarbeitung des internationalen Gesellschaftsrechts genau prüfen
- Flexibilität bei internationaler Vertragsgestaltung erhöhen
Gewerbefreiheit stärken - Anerkennung von Personengesellschaften im Gewerberecht
- Abbildung von nachhaltiger Wertschöpfung in bestehenden Rechtsformen prüfen; Verantwortliche Unternehmensführung im Sinne einer nachhaltigen Unternehmensentwicklung rechtlich erleichtern
- Die digitale Unternehmensgründung zur attraktiven Option ausgestalten
- Registermodernisierung unternehmensnah und unbürokratisch vorantreiben
- Europäische Gesellschaft für KMU einführen – zusätzliche Angabepflichten vermeiden
- Produkthaftungsrecht mit Augenmaß modernisieren
- Einfluss im International Accounting Standards Board erhöhen und Rechnungslegung entschlacken
Sicherheit in der Wirtschaft: Mehr Rechtssicherheit statt Kriminalisierung der Wirtschaft
- Bewusstsein für Sicherheitsrisiken stärken
- Geldwäschevorschriften risikoangemessen straffen
- Gewerbliche Schutzrechte wirksam durchsetzen
- Rechtssicherheit für Compliance schaffen
- Kein Unternehmensstrafrecht schaffen, aber Compliance berücksichtigen
Datenschutz: Umsetzung vereinfachen, Durchsetzung vereinheitlichen
- Dokumentations-, Informations- und Nachweispflichten, insbesondere für KMU erleichtern
- Rechtssicherheit und Klarheit unmittelbar in der DSGVO schaffen statt in langwierigen behördlichen und gerichtlichen Verfahren
- Klare Voraussetzungen für Schadensersatzersatzansprüche nach DSGVO einführen
- Internationale Datenschutzvereinbarungen vorantreiben, schneller über Datenschutzniveau in Drittstaaten informieren und Angemessenheitsbeschlüsse bearbeiten
- Harmonisierung stringenter verfolgen
- E-Privacy-VO praxisnah und kohärent zur DSGVO ausgestalten
- Datenschutz und Datenökonomie in Einklang bringen
Kollektive Rechtsdurchsetzung: Strategische Klagen limitieren und Prozessfinanzierung regulieren
- Nachbesserungsbedarf bei der Verbandsklagerichtlinie und dem deutschen VDUG
- Keine Prozessfinanzierung im Bereich des kollektiven Rechtsschutzes
- Chancengleichheit als Regulierungsmaxime in der Prozessfinanzierung
- Standards für Prozessfinanzierung festsetzen
Digitalisierung und Regionale Entwicklung
Digitalisierung und Digitaler Binnenmarkt: Verlässliche Voraussetzungen für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft 4.0 schaffen
- Flächendeckend leistungsfähige digitale Infrastrukturen ausbauen
- Cybersicherheit von Infrastrukturen und Unternehmen unterstützen
- Digitale Kompetenzen vermitteln
- Verwaltung modernisieren und zum digitalen Ökosystem mit der Wirtschaft weiterentwickeln
- Rechtliche und technische Rahmenbedingungen für die Datenökonomie verbessern
- Rechtssicherheit, Unterstützungsangebote und Innovationsklima für breite Nutzung digitaler Technologien wie z. B. Künstlicher Intelligenz schaffen
- Europäische Digitalgesetzgebung evaluieren und konsolidieren
- Digitalisierung als Treiber nachhaltiger Wirtschaft
Medien: Mit Presse- und Rundfunkfreiheit sowie Meinungsvielfalt zu Wirtschaftswachstum
- Information als Wirtschaftsfaktor anerkennen
- Fairen und digitalen Marktplatz etablieren sowie Netz-, Suchmaschinen- und Plattformneutralität sicherstellen
- Einnahmen aus Werbung und Sponsoring nicht durch politische Einschränkungen gefährden
- Monopolbildungen wirksam entgegentreten
- Urheber- und Leistungsschutzrechte stärken und an technologische Entwicklungen anpassen
- Duales Rundfunksystem durch Förderung privater Anbieter stärken
- Informationsplattformen und Soziale Medien einheitlich regulieren
Regionale Entwicklung: Potenziale nutzen, Zukunft sichern
- Infrastruktur als Grundlage jedes Wirtschaftsstandorts stärken
- Nahversorgung vor Ort stärken
- Abbau regionaler Disparitäten im Fokus behalten
- Strukturellen Wandel und Krisen aktiv durch Förderpolitik begleiten
- Förderpolitik weiterentwickeln: Effektivität steigern, regionale Besonderheiten berücksichtigen
- Bürokratie in der Förderpolitik abbauen und Umsetzung vereinfachen
- Fonds auf Zukunftsthemen ausrichten
Stadt kooperativ und smart gestalten: Lebendige Städte für Wirtschaft und Menschen
- Städte regional in Umland einbetten
- Innenstädte und Ortszentren durch Vielfalt stärken
- In Stadtentwicklungsplanung investieren
- Nachhaltige Flächenentwicklung erforderlich
Forschung und Branchen
Industrie: Standort stärken, Wettbewerb sichern
- Zukunft durch wettbewerbsfähige Standortfaktoren gestalten
- Wertschöpfungsketten stärken – vor allem durch Innovationen
- Kritische Abhängigkeiten verringern und in Zukunft verhindern
- Attraktivität auch für ausländische Investitionen erhöhen
- Clusterpotenziale für die Industrie nutzen
- Akzeptanz von Industrie erhöhen
Forschung und Innovation: Prozesse vereinfachen, Innovationen anschieben
- Verfahren vereinfachen
- Bewährte Förderinstrumente verbessern
- Zugang zu EU-Förderung vereinfachen
- Reallabore flächendeckend einführen
- Transfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft stärken – und umgekehrt
- Innovationsfähigkeit auch mit Start-ups stärken
- Innovationsagenturen wirtschaftsnah aufstellen
- Schutz geistigen Eigentums stärken und auch in Krisenzeiten garantieren
Gesundheitswirtschaft: Innovationskraft sichern, Effizienzsteigerungen erreichen
- Innovationsoffene Rahmenbedingungen weiterentwickeln
- Digitalisierung weiter voranbringen
- Kosten der Gesundheitsversorgung im Blick behalten
- Leistungsfähigkeit sicherstellen und Versorgungsengpässe vermeiden
- Internationale Wettbewerbsfähigkeit für die exportorientierte Gesundheitswirtschaft sichern
- Fachkräftesicherung in der Gesundheits- und Pflegewirtschaft unterstützen
Bauen und Wohnen: Steuerlast, Regularien und Bürokratie abbauen, um Wachstum zu fördern
- Energiewende im Gebäudesektor realistisch gestalten
- Bauwirtschaft und Wohnungsbau bei Steuerpolitik im Blick haben
- Wirtschafts- und Wohnungsbau voranbringen – Regulierungen abbauen
Verkehr und Mobilität: Mobilität erhalten, Wettbewerbsfähigkeit steigern, Engpässe beseitigen
- Investitionen auf hohem Niveau verstetigen
- Hauptverkehrsachsen ausbauen – leistungsfähige Netze schaffen
- Erreichbarkeit verbessern und Logistik erleichtern
- Umweltschutz durch Innovation und Technologieoffenheit erreichen
- Mobilität erhalten
- Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung nutzen
- Steuermittel für den ÖPNV wirtschaftlich einsetzen, Mittelstand erhalten
- Digitalisierung nutzen – Verkehrsinfrastruktur zukunftssicher gestalten
- Internationale Verkehrsachsen besser verknüpfen
- EU-Harmonisierung und Liberalisierung weiter vorantreiben
Tourismus: Wirtschafts- und Standortfaktor – als Motor für Regionalentwicklung anerkennen und Rahmenbedingungen verbessern
- Bedeutung der Tourismuswirtschaft als Wirtschafts- und Standortfaktor anerkennen
- Effizienz der Tourismuspolitik durch klare Definitionen und Zuständigkeiten erhöhen
- Internationale Wettbewerbsfähigkeit erhalten
- Attraktivität für Fach- und Arbeitskräfte sichern
- Transparente Fördermittelstrukturen als Teil einer gestaltenden Tourismuspolitik
- Infrastruktur als Rückgrat des Tourismus