Wirtschaftspolitische Positionen der IHK Rhein-Neckar 2025

Mittelstand und Unternehmensfinanzierung

Mittelstand stärken: Unternehmertum nachhaltig unterstützen

• Dem Mittelstand wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen bieten, Bürokratieabbau aktiv vorantreiben
• Wertschätzung für Unternehmertum erhöhen
• Wirtschaftskompetenz und Unternehmertum fördern
• Unternehmensübergaben und -übernahmen erleichtern
• Mittelstandspolitik auch EU-seitig hohe Priorität einräumen
• Wachstumschancen und größeren Mittelstand (Mid Caps) stärker in den Blick nehmen
• Schwellenwerte in der EU-Rechnungslegungsrichtlinie anpassen

Unternehmensfinanzierung: Neue Möglichkeiten erschließen, bewährte Wege bewahren

• Ausgleich zwischen Finanzstabilität und Finanzierung von Investitionen verbessern
• Proportionalität der Regulierung wieder herstellen
• Einen europäischen Kapitalmarkt schaffen, ohne die Subsidiarität zu beeinträchtigen
• Administrative Hürden in der Finanzierung abbauen
• Die technologischen Chancen eines Digitalen Euros nutzen

Sustainable Finance: Finanzierung der Transformation fördern statt erschweren

• Regulierung vereinfachen
• Verhältnismäßigkeit wahren
• Globale Standards unterstützen
• Fokus auf Transition-Finance legen

Bürokratieabbau und Verfahrensbeschleunigung

Bürokratieabbau und Besseres Recht: Wirtschaft und Verwaltung von unnötiger Bürokratie befreien – Standort für die Zukunft gut aufstellen

• Regulatorische Vorgaben evaluieren und doppelte Informations- und Berichtspflichten abbauen
• Durch Praxis-, Digital- und KMU-Checks frühzeitig Bürokratie vermeiden
• Wirkungen von neuen Regelungen realistischer schätzen – Folgenabschätzungen bei allen wirtschaftsrelevanten Gesetzen durchführen
• "One-in-one-out“-Regelung wirksam werden lassen und erweitern
• Verständliche, verlässliche und praxisnahe "bessere Rechtsetzung“
• Die einheitliche Umsetzung von Richtlinien und Verordnungen in den Mitgliedstaaten besser kontrollieren und "gold-plating“ vermeiden

Plan- und Genehmigungsverfahren: Schneller und mit größerer Rechtssicherheit

• Verfahren für alle Zulassungsverfahren vereinheitlichen
• Planungsstufen reduzieren
• Genehmigungsverfahren reduzieren und vereinfachen
• Fristverkürzungen und Rechtsfolgen einführen
• Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren flexibler und nachvollziehbarer gestalten
• Europarechtliche Hürden abbauen
• Verfahren umfassend digitalisieren
• Verwaltungen modern und effizient ausrichten

Steuern und Staatsfinanzen

Steuerpolitik: Steuerliche Rahmenbedingungen verbessern und Investitionen fördern

• International wettbewerbsfähige Steuerbelastung herstellen
• Investitionskraft und Resilienz der Unternehmen stärken
• Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung praxisgerechter ausgestalten
• Steuerverfahren modernisieren und Rechtssicherheit erhöhen
• Umsatzsteuer handhabbar gestalten
• Grenzwerte und Definitionen angleichen, Steuerrecht an heutiges Arbeitsumfeld anpassen
• Einheitliche Körperschaftsteuerregeln (BEFIT) in der EU voranbringen
• Zusammenarbeit zwischen Steuerverwaltungen verbessern – national und international
• Investitionsspielräume der Unternehmen nicht durch eine Besteuerung der Substanz beschneiden

Staatsfinanzen: Vorfahrt für Investitionen und nachhaltige wirtschaftliche Rahmenbedingungen

• Schuldenabbau und Wettbewerbsfähigkeit der Nationalstaaten mit dem überarbeiteten Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt vorantreiben
• Nachhaltige Staatsfinanzen sichern
• Öffentliche Haushalte in Deutschland nachhaltig aufstellen, Vorfahrt für öffentliche Investitionen gewährleisten
• Kommunale Finanzkraft nachhaltig stärken
• EU-Hilfsfonds Next Generation EU sorgfältig evaluieren
• Kurze Bewilligungsverfahren und effektive Erfolgskontrolle bei Förderprogrammen durchsetzen
• Einfache und transparente Einnahmen für die Europäische Union sicherstellen

Energie und Nachhaltigkeit

Energiewende zum Erfolg machen: Wettbewerbsfähigkeit sichern, Eigenverantwortung stärken, Chancen nutzen

• Marktwirtschaftlicher Wettbewerb ist der Schlüssel zum Gelingen der Energiewende
• Energiewende in Zusammenhängen steuern und wettbewerbsfähige Strompreise schaffen
• Energiewende einfach und handhabbar gestalten, Raum für Investitionen schaffen
• Eigenverantwortung stärken und Innovationen für die Energiewende erschließen
• Qualität der Energieversorgung als Standortfaktor sichern
• Energiebinnenmarkt stärken, Infrastruktur ausbauen, Energieversorgung sicherstellen
• Verfügbarkeit erneuerbarer Energien erweitern und Wasserstoffmarkt schaffen
• Die Rolle der Energieabnehmer im Binnenmarkt stärken

Klima schützen: Global, effizient und innovativ für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft

• Klimaschutz international vorantreiben und weltweit betrachten
• Effiziente Klimaschutzinstrumente einsetzen: marktbasiert und technologieoffen
• Wettbewerbsnachteile national und international vermeiden
• Wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Investitionen in die Transformation schaffen
• Impulse für Klimaschutzinnovationen setzen
• Anpassung an den Klimawandel verstärken

Umwelt schützen, Wirtschaft stärken: Fokus auf bürokratiearme Green Deal Umsetzung

• Innovationskraft und Verantwortung für Umweltschutz stärken
• "Level-playing-field“ für nachhaltiges Wirtschaften
• Risiken des Stoffrechts minimieren
• Anlagen praxisgerecht und effizient genehmigen und überwachen
• Wirtschaftliche Entwicklung an geeigneten Standorten ermöglichen
• Gewerbliche Handlungsmöglichkeiten im Umweltschutz schaffen

Kreislaufwirtschaft und Rohstoffe: Potenziale nutzen und Zugang sichern

• Förderung der Kreislaufwirtschaft – Stoffkreisläufe schließen
• Herstellerverantwortung und Wettbewerb fair gestalten
• Verpackungsverordnung - Bürokratie abbauen und Verfahren vereinfachen
• Bemühungen der Unternehmen bei der Rohstoffbeschaffung flankieren
• Zugang zu heimischen Rohstofflagern langfristig sichern
• Sekundärrohstoffe verfügbar und marktfähig machen

Corporate Responsibility: Nachhaltiges Wirtschaften unterstützen, Gestaltungsspielräume bewahren

• Für Menschenrechte und Umweltstandards weltweit: "Level-playing-field“ sicherstellen
• Vorgaben zur unternehmerischen Sorgfaltspflicht bürokratiearm und praxistauglich ausgestalten
• Mehr Unterstützung anbieten, Nachhaltigkeit fördern statt regulieren
• Komplexität und Aufwand der Nachhaltigkeitsberichterstattung begrenzen
• Freiwillige Umweltmanagementsysteme anerkennen
• Chancen der Digitalisierung für eine nachhaltige Entwicklung einsetzen

Bildung und Fachkräfte

Fachkräftesicherung: Berufliche Bildung stärken – Fachkräftepotenziale heben

• Berufsorientierung in Zusammenarbeit mit den allgemeinbildenden Schulen verbessern, junge Menschen zielgerichtet in Ausbildung bringen
• Duale Ausbildung stärken und weiterentwickeln
• Hochwertige Prüfungen sichern, Nachqualifizierung ausbauen
• Europaweite und internationale Mobilität in der Beruflichen Bildung fördern und für KMU besser zugänglich machen
• Weiterbildungsvielfalt erhalten, Beratung intensivieren
• Weiterbildungsbeteiligung erhöhen
• Betriebliche Bedarfe und Anforderungen stärker berücksichtigen
• Marke „Höhere Berufsbildung“ stärken
• Digitalen Bildungsraum gestalten
• Akademische Fachkräfte praxisnah qualifizieren, Beschäftigungsfähigkeit sichern

Fach- und Arbeitskräftesicherung umfassend angehen: Alle Potenziale heben

• Arbeits- und Fachkräfte gewinnen und halten
• Beschäftigung von Frauen erhöhen, Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken
• Beschäftigung Älterer ausweiten
• Arbeits- und Fachkräftezuwanderung erleichtern und fördern
• Geflüchtete in Ausbildung und Beschäftigung bringen
• Bürokratieabbau im Arbeits- und Sozialrecht vorantreiben
• Digitalisierungsschub und KI als Chance nutzen
• Betriebliche Gesundheitsförderung besser unterstützen
• Soziale Sicherung nachhaltig ausgestalten

Außenwirtschaft und Europäischer Binnenmarkt

Außenwirtschaft: Bürokratie abbauen, Förderung verbessern

• Finanzierung – Garantieinstrumente zukunftsfähig aufstellen
• Exportkontrolle harmonisieren und entbürokratisieren
• Investitionsprüfungen bedürfen guter Begründung
• EU-Zollrecht zeitnah entbürokratisieren und Reform praxisnah umsetzen
• Internationale Abstimmung bei Sanktionen
• Visavergabe optimieren
• Doppelstrukturen in der Außenwirtschaftsförderung meiden
• Entwicklungszusammenarbeit gemeinsam mit der Wirtschaft gestalten

Internationaler Handel: Märkte öffnen, Barrieren abbauen, Lieferketten absichern

• Protektionismus entgegentreten, Handelshemmnisse abbauen
• Wirtschaftssicherheit ohne staatlich gelenkten Außenhandel
• Globale Handelsregeln gestalten und stärken
• Märkte durch EU-Abkommen öffnen und absichern
• EU-Nachbarschaftsbeziehungen stärken
• Handelsabkommen mittelstandsfreundlich umsetzen
• Lieferketten resilient und nachhaltig gestalten

Binnenmarkt: Europas Herzstück verwirklichen, offene Grenzen bewahren

• Den Binnenmarkt als freien Markt erhalten
• Offene Grenzen wahren und Einschränkungen des Binnenmarktes minimieren
• Außergerichtliche Streitbeilegung ermöglichen
• Binnenmarkt nicht mit politischen Zielen überfrachten
• Sicherung der Subsidiarität auch bei den Handlungsformen
• Das Subsidiaritätsprinzip und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit stärken
• Den freien Wettbewerb besser schützen
• Die Umsetzung von europäischem Recht rechtssicher und verhältnismäßig gestalten
• Bürokratieabbau und Harmonisierung technischer Standards für einen Dienstleistungs- und Warenverkehr ohne Beschränkungen vorantreiben
• Die digitale Verknüpfung von Verwaltungsverfahren vorantreiben
• Effektiver Investitionsschutz stärkt den Binnenmarkt und nutzt der Nachhaltigkeit

Rechtsstandort und Rechtssicherheit

Wettbewerbsrecht: Marktwirtschaft stärken, Fairness fördern, Vergaberecht vereinfachen

• Einhaltung des Wettbewerbsrechts durchsetzen, Verteidigungsmöglichkeit von Unternehmen sicherstellen
• Forum shopping in Europa vermeiden
• Green Deal und Wettbewerbsrecht: Kooperationen erleichtern, mehr Rechtssicherheit für Unternehmen schaffen
• Strukturelle Abhilfemaßnahmen ohne Fehlverhalten eines Unternehmens auf den Prüfstand stellen, deutsche Regelung kein Muster für neue EU-Competition Tools
• Gleichbehandlung bei der Erbringung von Daseinsvorsorge herstellen – Wettbewerb vor Rekommunalisierung
• Öffentliches Auftragswesen schlank gestalten - nur ein bieterfreundliches Vergaberecht dient dem Wettbewerb
• Öffentliches Auftragswesen nicht durch strategische Ziele überfrachten
• Werbe-Regelungen zu nachhaltigen Produkten angemessen gestalten
• Für legale Produkte muss legal geworben werden können
• Verbraucherschutzdurchsetzung zivilrechtlich belassen

Wirtschaftsrecht: Regulierung zielorientiert und verhältnismäßig einsetzen

• Recht als Standortfaktor stärken
• Ausweitung von Auskunfts-, Informations-, und Dokumentationspflichten kritisch hinterfragen und auf ein Mindestmaß zurückführen; Eingriffsbefugnisse überprüfen; Aufwand-Nutzen-Relation und Verhältnismäßigkeit dabei stets im Blick behalten
• Europäisches Wirtschaftsgesetzbuch nur mit dem Ziel der Reduzierung der Komplexität des Wirtschaftsrechts
• Überarbeitung des internationalen Gesellschaftsrechts genau prüfen
• Flexibilität bei internationaler Vertragsgestaltung erhöhen
  Gewerbefreiheit stärken
• Anerkennung von Personengesellschaften im Gewerberecht
• Abbildung von nachhaltiger Wertschöpfung in bestehenden Rechtsformen prüfen; Verantwortliche Unternehmensführung im Sinne einer nachhaltigen Unternehmensentwicklung rechtlich erleichtern
• Die digitale Unternehmensgründung zur attraktiven Option ausgestalten
• Registermodernisierung unternehmensnah und unbürokratisch vorantreiben
• Europäische Gesellschaft für KMU einführen – zusätzliche Angabepflichten vermeiden
• Produkthaftungsrecht mit Augenmaß modernisieren
• Einfluss im International Accounting Standards Board erhöhen und Rechnungslegung entschlacken

Sicherheit in der Wirtschaft: Mehr Rechtssicherheit statt Kriminalisierung der Wirtschaft

• Bewusstsein für Sicherheitsrisiken stärken
• Geldwäschevorschriften risikoangemessen straffen
• Gewerbliche Schutzrechte wirksam durchsetzen
• Rechtssicherheit für Compliance schaffen
• Kein Unternehmensstrafrecht schaffen, aber Compliance berücksichtigen

Datenschutz: Umsetzung vereinfachen, Durchsetzung vereinheitlichen

• Dokumentations-, Informations- und Nachweispflichten, insbesondere für KMU erleichtern
• Rechtssicherheit und Klarheit unmittelbar in der DSGVO schaffen statt in langwierigen behördlichen und gerichtlichen Verfahren
• Klare Voraussetzungen für Schadensersatzersatzansprüche nach DSGVO einführen
• Internationale Datenschutzvereinbarungen vorantreiben, schneller über Datenschutzniveau in Drittstaaten informieren und Angemessenheitsbeschlüsse bearbeiten
• Harmonisierung stringenter verfolgen
• E-Privacy-VO praxisnah und kohärent zur DSGVO ausgestalten
• Datenschutz und Datenökonomie in Einklang bringen

Kollektive Rechtsdurchsetzung: Strategische Klagen limitieren und Prozessfinanzierung regulieren

• Nachbesserungsbedarf bei der Verbandsklagerichtlinie und dem deutschen VDUG
• Keine Prozessfinanzierung im Bereich des kollektiven Rechtsschutzes
• Chancengleichheit als Regulierungsmaxime in der Prozessfinanzierung
• Standards für Prozessfinanzierung festsetzen

Digitalisierung und Regionale Entwicklung

Digitalisierung und Digitaler Binnenmarkt: Verlässliche Voraussetzungen für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft 4.0 schaffen

• Flächendeckend leistungsfähige digitale Infrastrukturen ausbauen
• Cybersicherheit von Infrastrukturen und Unternehmen unterstützen
• Digitale Kompetenzen vermitteln
• Verwaltung modernisieren und zum digitalen Ökosystem mit der Wirtschaft weiterentwickeln
• Rechtliche und technische Rahmenbedingungen für die Datenökonomie verbessern
• Rechtssicherheit, Unterstützungsangebote und Innovationsklima für breite Nutzung digitaler Technologien wie z. B. Künstlicher Intelligenz schaffen
• Europäische Digitalgesetzgebung evaluieren und konsolidieren
• Digitalisierung als Treiber nachhaltiger Wirtschaft

Medien: Mit Presse- und Rundfunkfreiheit sowie Meinungsvielfalt zu Wirtschaftswachstum

• Information als Wirtschaftsfaktor anerkennen
• Fairen und digitalen Marktplatz etablieren sowie Netz-, Suchmaschinen- und Plattformneutralität sicherstellen
• Einnahmen aus Werbung und Sponsoring nicht durch politische Einschränkungen gefährden
• Monopolbildungen wirksam entgegentreten
• Urheber- und Leistungsschutzrechte stärken und an technologische Entwicklungen anpassen
• Duales Rundfunksystem durch Förderung privater Anbieter stärken
• Informationsplattformen und Soziale Medien einheitlich regulieren

Regionale Entwicklung: Potenziale nutzen, Zukunft sichern

• Infrastruktur als Grundlage jedes Wirtschaftsstandorts stärken
• Nahversorgung vor Ort stärken
• Abbau regionaler Disparitäten im Fokus behalten
• Strukturellen Wandel und Krisen aktiv durch Förderpolitik begleiten
• Förderpolitik weiterentwickeln: Effektivität steigern, regionale Besonderheiten berücksichtigen
• Bürokratie in der Förderpolitik abbauen und Umsetzung vereinfachen
• Fonds auf Zukunftsthemen ausrichten

Stadt kooperativ und smart gestalten: Lebendige Städte für Wirtschaft und Menschen

• Städte regional in Umland einbetten
• Innenstädte und Ortszentren durch Vielfalt stärken
• In Stadtentwicklungsplanung investieren
• Nachhaltige Flächenentwicklung erforderlich

Forschung und Branchen

Industrie: Standort stärken, Wettbewerb sichern

• Zukunft durch wettbewerbsfähige Standortfaktoren gestalten
• Wertschöpfungsketten stärken – vor allem durch Innovationen
• Kritische Abhängigkeiten verringern und in Zukunft verhindern
• Attraktivität auch für ausländische Investitionen erhöhen
• Clusterpotenziale für die Industrie nutzen
• Akzeptanz von Industrie erhöhen

Forschung und Innovation: Prozesse vereinfachen, Innovationen anschieben

• Verfahren vereinfachen
• Bewährte Förderinstrumente verbessern
• Zugang zu EU-Förderung vereinfachen
• Reallabore flächendeckend einführen
• Transfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft stärken – und umgekehrt
• Innovationsfähigkeit auch mit Start-ups stärken
• Innovationsagenturen wirtschaftsnah aufstellen
• Schutz geistigen Eigentums stärken und auch in Krisenzeiten garantieren

Gesundheitswirtschaft: Innovationskraft sichern, Effizienzsteigerungen erreichen

• Innovationsoffene Rahmenbedingungen weiterentwickeln
• Digitalisierung weiter voranbringen
• Kosten der Gesundheitsversorgung im Blick behalten
• Leistungsfähigkeit sicherstellen und Versorgungsengpässe vermeiden
• Internationale Wettbewerbsfähigkeit für die exportorientierte Gesundheitswirtschaft sichern
• Fachkräftesicherung in der Gesundheits- und Pflegewirtschaft unterstützen

Bauen und Wohnen: Steuerlast, Regularien und Bürokratie abbauen, um Wachstum zu fördern

• Energiewende im Gebäudesektor realistisch gestalten
• Bauwirtschaft und Wohnungsbau bei Steuerpolitik im Blick haben
• Wirtschafts- und Wohnungsbau voranbringen – Regulierungen abbauen

Verkehr und Mobilität: Mobilität erhalten, Wettbewerbsfähigkeit steigern, Engpässe beseitigen

• Investitionen auf hohem Niveau verstetigen
• Hauptverkehrsachsen ausbauen – leistungsfähige Netze schaffen
• Erreichbarkeit verbessern und Logistik erleichtern
• Umweltschutz durch Innovation und Technologieoffenheit erreichen
• Mobilität erhalten
• Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung nutzen
• Steuermittel für den ÖPNV wirtschaftlich einsetzen, Mittelstand erhalten
• Digitalisierung nutzen – Verkehrsinfrastruktur zukunftssicher gestalten
• Internationale Verkehrsachsen besser verknüpfen
• EU-Harmonisierung und Liberalisierung weiter vorantreiben

Tourismus: Wirtschafts- und Standortfaktor – als Motor für Regionalentwicklung anerkennen und Rahmenbedingungen verbessern

• Bedeutung der Tourismuswirtschaft als Wirtschafts- und Standortfaktor anerkennen
• Effizienz der Tourismuspolitik durch klare Definitionen und Zuständigkeiten erhöhen
• Internationale Wettbewerbsfähigkeit erhalten
• Attraktivität für Fach- und Arbeitskräfte sichern
• Transparente Fördermittelstrukturen als Teil einer gestaltenden Tourismuspolitik
• Infrastruktur als Rückgrat des Tourismus