Wirtschaftspolitische Positionen zur Bundespolitik 2021

Unternehmerisches Engagement, Faire Spielregeln, Europa

Unternehmerisches Engagement im Bereich Nachhaltigkeit

• Gemeinsames Grundverständnis bei der Finanzierung von nachhaltigem Wachstum schaffen, Zielkonflikte thematisieren
• Öffentliches Auftragswesen schlank gestalten
• Freiwillige Umweltmanagementsysteme anerkennen

Faire Spielregeln: Handlungsfreiheit erhalten, Notwendiges regeln

• Internationale wirtschaftliche Integration voranbringen
• Gewerbefreiheit stärken
• Staatliche Beteiligungen an Unternehmen nur Kriseninstrument
• Rechtssicherheit in der digitalen Welt herstellen

Europa: Krisenfestigkeit und Zukunftsfähigkeit erhöhen

• Krisenfestigkeit von europäischen und globalen Wertschöpfungsketten erhöhen
• EU-Binnenmarkt verwirklichen
• EU-Wettbewerbs- und Beihilfenrecht auf globalen Markt ausrichten
• Europäische Industriepolitik mit Augenmaß betreiben
• EZB auf Geldpolitik fokussieren

Ausbildung und Fachkräftesicherung

Betriebliche Ausbildung: Duale Ausbildung stärken, Fachkräfte sichern

• Duale Ausbildung stärken und weiterentwickeln
• Ehrenamtliches Engagement und hochwertige IHK-Prüfungen sichern
• Berufsschulen fördern, Partnerschaft mit den Betrieben stärken
• Digitalisierung in der dualen Ausbildung vorantreiben
• Junge Menschen für Ausbildung gewinnen - Allianz für Aus- und Weiterbildung fortführen
• Teilqualifikationen als Chance zur Nachqualifizierung nutzen

Vergleichbarkeit von Abschlüssen, Praxisorientierung

• Vergleichbarkeit ermöglichen
• Berufliche Orientierung durch Praxiserfahrung verbessern
• Einheitliche Mindeststandards für duale Studiengänge vereinbaren

Weiterbildung: Beteiligung steigern, Transparenz vergrößern

• Marke „Höhere Berufsbildung“ stärken
• Weiterbildungsbeteiligungen erhöhen
• Betriebliche Bedarfe und Anforderungen stärker berücksichtigen
• Weiterbildungsberatung ausbauen und verbessern
• Weiterbildungsformate überprüfen und ggf. nachjustieren
• Validierung informellen Lernens voranbringen

Fachkräftesicherung: Digitalisierung nutzen, Integration stärken

• Digitalisierungsschub als Chance nutzen
• Fachkräfteeinwanderung praxisnah umsetzen, Integration voranbringen
• Geflüchtete in Ausbildung und Beschäftigung bringen
• Sprachförderung gezielt verbessern

Energie und Umwelt

Energieversorgung: sicher, wettbewerbsfähig, klimaschonend

• Auf Markt und Innovation setzen, wettbewerbsfähige Strompreise schaffen
• Qualität der Energieversorgung sichern
• Technologieoffenheit beibehalten

Rohstoffe und Kreislaufwirtschaft: Zugang sichern, Ressourcen schonen

• Bemühungen der Unternehmen bei der Rohstoffbeschaffung flankieren
• Zugang zu heimischen Rohstofflagern langfristig sichern
• Stoffkreisläufe schließen und Recycling fördern
• Herstellerverantwortung und Wettbewerb fair gestalten

Klimaschutz: Global, effizient und innovativ für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft

• Klimaschutz international vorantreiben
• Effiziente Klimaschutzinstrumente einsetzen
• Investitionen in den Wandel stärken
• Neue Impulse für Klimaschutzinnovationen
• Wettbewerbsnachteile vermeiden
• Nationale CO2-Bepreisung ausgleichen
• Anpassung an den Klimawandel ernst nehmen

Umwelt: Wirtschaft stärken, um Umwelt zu schützen

• Innovationskraft und Verantwortung für den Umweltschutz stärken
• Stoffrecht behutsam aktualisieren
• Anlagen praxisgerecht und effizient genehmigen und überwachen
• Wirtschaftliche Entwicklung an geeigneten Standorten ermöglichen

Industrie, Innovation und Gesundheitswirtschaft

Industrie: Wettbewerb sichern, nachhaltiges Wachstum befördern

• Industriestandort Deutschland stärken
• Mehr Investitionen durch wettbewerbsfähige Standortfaktoren ermöglichen
• Attraktivität des Investitionsstandorts Deutschland für ausländische Investitionen erhöhen
• Gemeinsam die Industrie der Zukunft angehen

Forschung und Innovation: Bürokratie abbauen, Innovationen anschieben

• Bürokratie abbauen und Verfahren vereinfachen
• Künstliche Intelligenz (KI) in die Anwendung bringen, digitale Infrastrukturen ausbauen
• Innovationspotenziale auch im Mittelstand ermöglichen
• Innovationsfähigkeit auch mit Start-ups stärken
• Zusammenarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft stärken

Gesundheitswirtschaft: Innovationskraft sichern, Effizienzsteigerungen erreichen

• Innovationsoffene Rahmenbedingungen herstellen und Digitalisierung voranbringen
• Leistungsfähigkeit auch in Krisenzeiten sicherstellen

Unternehmensgründung und -finanzierung

Unternehmensgründung und -nachfolge: Unternehmergeist stärken, Wirtschaft zukunftsfähig machen

• Mehr Wertschätzung für Unternehmertum
• Bürokratie für Gründungen und junge Unternehmen abbauen
• Finanzierungsbedingungen verbessern
• Nachfolge erleichtern

Unternehmensfinanzierung: Finanzmärkte ausgewogen regulieren

• Auswirkungen der Finanzmarktregulierung und -aufsicht auf die mittelständisch geprägte Wirtschaftsstruktur in Deutschland stärker berücksichtigen
• Finanzierung in (globalen) Wertschöpfungsketten gewährleisten, Prozyklik entschärfen
• Unternehmensfinanzierung zukunftsfest gestalten

Außenwirtschaft und -handel

Außenwirtschaft: Bürokratie abbauen, Förderung verbessern

• Finanzierung – fairer Wettbewerb nötig
• Außenwirtschaftsrecht entbürokratisieren und harmonisieren
• Visavergabe optimieren
• Entwicklungszusammenarbeit gemeinsam mit der Wirtschaft gestalten
• Bestehende Strukturen nutzen, Aufgaben und Angebote kommunizieren
• Strukturen in der Außenwirtschaftsförderung optimieren

Internationaler Handel: Märkte öffnen, Barrieren abbauen

• Multilaterales regelbasiertes Handelssystem erhalten und stärken
• Protektionismus entgegentreten, Handelsliberalisierung im Blick behalten
• Handelsabkommen voranbringen und umsetzen
• Enge wirtschaftliche Beziehungen zwischen EU und UK sicherstellen
• Sanktionspolitik mit Augenmaß
• Praxisorientierte Umsetzung des Unionszollkodexes

Infrastruktur und Regionalpolitik

Planungsbeschleunigung und Öffentlichkeitsbeteiligung für Investitionsvorhaben: Für einen früh-zeitigen und kontinuierlichen Dialog

• Einheitliche Verfahren für alle Infrastrukturen
• Planungsstufen reduzieren bei Gewerbeansiedlungen und Infrastrukturausbauten
• Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren verbessern
• Mit Digitalisierung neue Wege beschreiten
• Langfristige Finanzierung und Planung sicherstellen

Digitalisierung: Digitalisierung vorantreiben, Wettbewerbsfähigkeit sichern

• Flächendeckenden Ausbau leistungsfähiger und zukunftsweisender digitaler Infrastrukturen auch im ländlichen Raum und in Gewerbegebieten mit Nachdruck vorantreiben
• Rechtliche und technische Rahmenbedingungen für die Datenökonomie verbessern
• Sicheren elektronischen Geschäftsverkehr ermöglichen
• Rechtssicherheit, Unterstützungsangebote und Innovationsklima für breite Nutzung digitaler Technologien wie z. B. Künstlicher Intelligenz schaffen und ausbauen

 Verkehr: Mobilität erhalten, Engpässe beseitigen

•  Investitionen auf hohem Niveau verstetigen
• Hauptverkehrsachsen und -knoten ausbauen / Erreichbarkeit verbessern
• Umwelt durch Innovation, Mobilitätsmanagement und Infrastrukturausbau entlasten, be-zahlbare Mobilität gewährleisten
• Steuermittel für den ÖPNV wirtschaftlich einsetzen, Mittelstand erhalten
• Digitalisierung nutzen - Verkehrsinfrastruktur zukunftssicher gestalten

Stadt kooperativ und smart gestalten, Erlebnis Innenstadt stärken

• Städte regional in Umland einbetten
• Zentrale Lage durch Vielfalt stärken
• In Stadtentwicklungsplanung investieren
• Nachhaltige Flächenentwicklung erforderlich

Regionale Entwicklung: Potenziale nutzen, Zukunft sichern

• Die Infrastruktur ist das Rückgrat jedes Wirtschaftsstandorts
• Bedeutung der Tourismuswirtschaft als Wirtschafts- und Standortfaktor anerkennen
• Förderpolitik weiterentwickeln

Steuern und Finanzen

Steuern: Belastungen zurückführen, Steuerrecht vereinfachen

• International wettbewerbsfähige Steuerbelastung herstellen
• Resilienz und Investitionskraft der Unternehmen stärken
• Steuerverfahren modernisieren und Steuern handhabbar gestalten
• Mit konsistenten internationalen Steuerregeln Doppelbelastung von Unternehmen vermeiden

Finanzen: Haushalte konsolidieren, Investitionen stärken

• Öffentliche Haushalte nachhaltig aufstellen – Investitionen im Blick
• Investitionen in Bund und Ländern gefragt
• Hebesätze als Teil der Standortpolitik

Besseres Recht

Bürokratieabbau und besseres Recht: Handlungsspielräume erhalten, Praxisnähe herstellen

• Bessere Rechtsetzung: verständlich, verlässlich und praxisnah
• Wirkungen von neuen Regelungen realistischer schätzen, Praxischeck durchführen
• Bürokratie abbauen, „One in, one out“ als Mindeststandard konsequent anwenden
• Branchen beachten, gemeinsam Lösungen suchen
• E-Government gemeinsam voranbringen

Wirtschaftsrecht: Eigenverantwortung stärken, Rechtssicherheit geben

• Unternehmerische Handlungsfreiheit fördern
• Abbildung von nachhaltiger Wertschöpfung in bestehenden Rechtsformen prüfen
• Personengesellschaftsrecht behutsam und praxiskonform weiterentwickeln
• Einfluss im IASB erhöhen und Rechnungslegung entschlacken
• Datenschutz international regeln
• Grenzen für „nudging“, legale Produkte nicht behindern

Wettbewerb: Marktwirtschaft stärken, Verfahrensrecht modernisieren, Missbrauch von Kollektiv-klagen verhindern

• Gleichbehandlung bei der Erbringung von Daseinsvorsorge herstellen
• Forum shopping in Europa vermeiden
• Sammelklagen beschränken
• Einkaufspotenziale beim Vergaberecht besser nutzen

Sicherheit in der Wirtschaft: Unternehmen sensibilisieren, Wirtschaftskriminalität bekämpfen

• Bewusstsein für Sicherheitsrisiken wecken
• Geldwäschevorschriften risikoangemessen straffen
• Gewerbliche Schutzrechte wirksam durchsetzen
• Rechtssicherheit statt Unternehmensstrafrecht