Land plant Abkehr von Inzidenz
Baden-Württemberg ist dabei, die Beschlüsse der MPK in eine Landesverordnung zu gießen. Laut Medienberichten und Aussagen von Mitgliedern der Landesregierung ist geplant, von der Inzidenz als entscheidender Größe abzurücken. Ein Fortschritt! Herausfordernd aus Sicht der Wirtschaft bleibt die Umsetzung der angedachten 3G-Regelung.
"Die baden-württembergische Landesregierung hat angekündigt, sich mit ihrer neuen Corona-Verordnung von der Inzidenz als regulatorische Größe in der Pandemiebekämpfung ein Stück weit zu lösen. Das ist ein Kurswechsel, den die Wirtschaft ausdrücklichunterstützt.Die in vielen Bereichen vorgesehene 3G-Regel stellt einen Teil der Betriebe jedoch vor große Herausforderungen. Überall da, wo normalerweise keine Einlasskontrolle stattfindet, führt eine Kontrolle zu einem erheblichen Mehraufwand. Das ist beispielsweise in der Innengastronomie der Fall. Wir geben zu überlegen, ob in diesen Situationen der Gast nicht beim digitalen oder analogen Einchecken mit seinen Daten bestätigen muss, die 3G-Regeln einzuhalten. Wahrheitswidrige Angaben wären mit Bußgeld zu belegen. Dieses Vorgehen würde die Betriebe entlasten und dem Einzelnen mehr Eigenverantwortung abverlangen.Sozialminister Lucha stimmen wir zu, wenn er einen Appell an alle noch Ungeimpften richtet, sich impfen zu lassen. Eine hohe Impfquote ist entscheidend, um aus der Pandemie zu kommen und auszuschließen, dass sich die Politik nicht doch wieder zu einschneidenden Maßnahmen gezwungen sieht. Das ist zentral, um die von Schließung direkt und indirekt betroffenen Unternehmen die nötige Planungssicherheit zu verschaffen.Der neue Ansatz der Landesregierung verringert zudem die Wahrscheinlichkeit eines regionalen Flickenteppichs, der der Wirtschaft große Probleme bereitete und der unter gesundheitspolitischen Gesichtspunkten auch nicht nachvollziehbar war.“
Mannheim, 13. August 2021