IHK-Vollversammlung: "Die Politik muss ihr Mindset und ihr Handeln der neuen Realität anpassen!"

Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Rhein-Neckar ruft zu einer Zeitenwende auch in der Finanz- und Wirtschaftspolitik auf. Auf der Sitzung des Parlaments der regionalen Wirtschaft gestern, am 6. Juli 2022, wurde unter anderem über den Umgang mit der hohen Inflation und deren wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Folgen diskutiert. IHK-Präsident Manfred Schnabel:
Wir sind erkennbar in einer wirtschaftlichen Ausnahmesituation. Die Politik muss ihr Mindset und ihr Handeln der neuen Realität anpassen! Viele Unternehmen der Region sind derzeit mit vielen tiefgreifenden Herausforderungen konfrontiert sehen – Engpässe in der Energie- und Rohstoffversorgung, der immer stärker werdende Fachkräftemangel sowie die ökologische und die digitale Transformation. 
Mit Sorge blicke ich auf die hohe Inflation und deren wirtschaftliche, politische sowie gesellschaftliche Folgen. Die übertrieben lockere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank war der Nährboden, auf dem sich aus Angebotsstörungen in Folge von Pandemie und Krieg die Inflation verfestigen konnte. Die Politik hat jetzt die schwierige Aufgabe, die Krisen zu bewältigen, den Strukturwandel zu unterstützen und gleichzeitig der Geldentwertung energisch durch einen Abbau der Lücke beim Angebot entgegenzuwirken, bevor sich die Inflation verfestigt. 
Die Politik muss Inflationstreiber priorisiert bekämpfen. Ebenso muss Lohn-Preis-Spirale verhindert werden, um eine galoppierende Inflation abzuwenden. Die Angebotsseite muss ebenfalls dringend dadurch gestärkt werden, dass die Innovations- und Investitionskraft der Unternehmen entfesselt wird. Mögliche Zinssteigerungen dürfen nicht dazu führen, dass die dringend notwendige Investitionsbereitschaft der Unternehmen gebremst wird. Investitionen müssen umgehend durch eine Neuauflage von zinsvergünstigten KfW-Darlehen ermöglicht werden. 
Bei der Fiskalpolitik braucht die Politik mehr Mut für eine klare Priorisierung. Die Zinswende der Europäischen Zentralbank erweist sich als echte Zeitenwende in der Haushaltspolitik. Schuldenmachen ist kein Teil der Problemlösung mehr, sondern ein Teil des Problems. 

Mannheim, 6. Juli 2022