Wir brauchen einen Strategiewechsel!

Die Wirtschaft der Region mahnt einen Strategiewechsel in der Corona-Politik an, der den Erfordernissen der Pandemiebekämpfung und des Gesundheitsschutzes gerecht wird und gleichzeitig die wirtschaftliche Balance wahrt.
„Es entstehen massive wirtschaftliche Schäden. Unabhängig von möglichen Kompensationen droht der langfristige Verlust von Kunden, Mitarbeitern und Lieferanten. Hinzu kommen massive Wettbewerbsverzerrungen. Die von Schließung direkt und indirekt betroffenen Unternehmen stehen mit dem Rücken zur Wand und bringen immer weniger Verständnis für eine Politik pauschaler Schließungen auf.“

Manfred Schnabel, Präsident IHK Rhein-Neckar
Die IHK Rhein-Neckar, der Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Baden-Württemberg, Geschäftsstelle Heidelberg, der Handelsverband Nordbaden, der Verein Hotels Mannheim2 und die Werbegemeinschaft Mannheim City fordern daher eine Öffnungsstrategie für alle direkt und indirekt von Schließung betroffenen Unternehmen.
Grundlagen hierfür sind:
  1. eine ausgeweitete Teststrategie inklusive den kurz vor der Zulassung stehenden Schnelltests zur Selbstanwendung
  2. der konsequente Einsatz digitaler Anwendungen im Nachverfolgen und Auffinden von Corona-Infizierten („track & trace“) sowie der konsequente volldigitale Austausch aller Akteure in der Pandemiebekämpfung
  3. eine evidenzbasierte, also eine auf empirische Belege gestützte Regulatorik zur Öffnung von geschlossenen Unternehmen sowie
  4. die Sicherstellung des reibungslosen Grenzverkehrs für Güter und Arbeitnehmer.
Die regionalen Wirtschaftsvertreter fordern für die direkt, indirekt und mittelbar indirekt von Schließung betroffenen Unternehmen eine Kompensation der entstandenen Schäden, da sie ein Sonderopfer erbringen:
  1. Die 30-Prozent-Umsatzschwelle bei den Überbrückungshilfen sollte als Zugangsbeschränkung bei den genannten Unternehmen entfallen. Das Programm sieht ohnehin vor, dass entstandene Schäden nur teilweise ausgeglichen werden.
  2. Auch einzelne von Schließung betroffene Geschäftsbereiche innerhalb eines Unternehmens oder eines Unternehmensverbunds sollten Kompensationen erhalten können.
  3. Gänzlich leer gehen derzeit noch Existenzgründer aus, die nach dem 30. April 2020 starteten. Diese Unternehmen sollten nicht durch das Raster fallen.
Die regionalen Wirtschaftsvertreter sehen die Landesregierung Baden-Württemberg in den kommenden entscheidenden Wochen besonders in der Verantwortung:
  1. Die Wirtschaftsorganisationen appellieren an das Land, mit seinen Möglichkeiten die bestehenden Förderlücken zumindest ein Stück weit auszugleichen. Dazu bietet sich die Stabilisierungshilfe des Landes an, die auf alle von Schließung betroffene Betriebe ausgebaut werden sollte.
  2. Ein weiterer Appell zielt auf die anstehenden Beratungen von Ministerpräsidenten und Kanzlerin. Das Land solle sich dafür einsetzen, dass die weiteren bundesweiten Öffnungsschritte nicht lediglich inzidenzbasiert, sondern vornehmlich evidenzbasiert erfolgen können.
  3. Ein dritter Punkt betrifft die Ausgestaltung der auf die kommende Ministerpräsidentenkonferenz folgende Verordnung des Landes. Diese sollte die Interessen der Wirtschaft berücksichtigen; sie sollte auch ein Verordnungschaos zwischen den Teilregionen, Landkreisen und Städten innerhalb der Metropolregion Rhein-Neckar verhindern, auch um das Infektionsgeschehen durch zusätzliche Mobilität nicht anzufachen („Ausgeh- oder Einkaufstourismus“).

Weitere Statements

“Wir sagen ,Ja zur Verantwortung‘: Der Schutz der Gesundheit für Gäste und Beschäftigte im Gastgewerbe hat für uns oberste Priorität, aber wir sagen ,Nein zu weiteren Sonderopfern‘. Die Maßstäbe und Inzidenzwerte, die für Öffnungen in anderen Branchen gelten, müssen auch für das Gastgewerbe gelten. Einen fortgesetzten Teil-Lockdown, also weitgehende Schließungen als „Dauerzustand“, während andere öffnen dürfen, akzeptieren wir nicht. Wenn vergleichbare Branchen wieder öffnen dürfen, muss es auch im Gastgewerbe wieder losgehen – und zwar so, dass die Betriebe wirtschaftlich arbeiten können. Wir lehnen Teil-Öffnungen von Betrieben ab, beispielsweise ,nur Hotel, kein Wellness‘, und wehren uns außerdem gegen epidemiologisch sinnlose, wirtschaftliche massiv schädliche Auflagen wie Einschränkungen bei den Öffnungszeiten. Fakt ist: Die Betriebe des Gastgewerbes haben während der Öffnungen von Frühjahr bis Herbst 2020 bewiesen, dass ihre Hygienekonzepte funktionieren – in allen Betriebsteilen, innen und außen, während der gesamten betrieblichen Öffnungszeiten. Gastronomie und Hotellerie waren und sind keine Pandemietreiber! Eine Fortsetzung der Politik nach dem Motto ,Ihr bleibt zu, damit andere öffnen können‘ ist für die Unternehmer/innen und Beschäftigten im Gastgewerbe inakzeptabel.” 

Melanie von Görtz, Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Baden-Württemberg, Geschäftsstelle Heidelberg

„Die Coronakrise hat den Handel schwer getroffen. Die Regierung stellt zwar Überbrückungshilfen zur Verfügung, hat aber keine zukunftsorientierte Strategie, die eine Lockerung der Beschränkungen möglich und ein Leben mit Corona möglich macht“

Swen Rubel, Geschäftsführer des Handelsverbandes Nordbaden
„Die Frühjahrsware ist in den Läden eingetroffen und dekoriert. Unsere Händler stehen bereit, die Kunden zu bedienen. Wir haben bewiesen, dass der Handel Hygiene kann. Dafür haben wir zum Schutz unserer Mitarbeiter und Kunden wirksame Hygienekonzepte entwickelt. Und deshalb verlangen wir jetzt eine Öffnung, die den Namen verdient hat und eine umfassende Zukunftsstrategie für ein Leben mit Infektionskrankheiten wie Corona“

Hendrik Hoffmann, Vizepräsident des Handelsverbandes Nordbaden
„Die Folgen des Lockdowns und die damit verbundenen unverschuldeten Umsatzeinbrüche in der Hotelbranche sind verheerend. Von den versprochenen Entschädigungsleistungen, auch Novemberhilfen genannt, sind bis auf geringe Abschläge noch keine nennenswerten Beträge bei den Hotelbetrieben angekommen. Die Betriebsschließungen wurden quasi über Nacht angeordnet und durch die Hotels auch umgesetzt. Doch aus einer Novemberhilfe wird im Besten Fall eine Frühjahrshilfe – das ist nicht hinnehmbar. Die Hotellerie hat ihren Beitrag zur Eindämmung der Pandemie geleistet und tut das auch weiterhin im Rahmen der Beachtung der Hygieneverordnungen. Eine überfällige Auszahlung der Entschädigungsleistung muss nun konsequent umgesetzt werden – unbürokratisch und vollumfänglich. Eine schrittweise Öffnung und die damit verbundene Zukunftsperspektive sind für die Hotelbetriebe überlebensnotwendig.“
Achim Ihrig, Vorsitzender des Vereins Hotels Mannheim²
„Die Betriebe in der City, insbesondere im Handel und in der Gastronomie, befassen sich schon seit einiger Zeit mit den Vorbereitungen auf den allmählichen Ausstieg aus dem Lockdown. Sie sind darauf vorbereitet, alle Vorschriften zum Schutz der Kunden intensiv zu beachten. Bisher konnte man weitgehend Schließungen in der City vermeiden, aber mit jeder Woche weiterer Schließungen, wird die Situation kritischer.“
Lutz Pauels, Vorsitzender der Werbegemeinschaft Mannheim City
Mannheim, 24. Februar 2021.