Blankoscheck nun eingelöst

Der Koalitionsvertrag zeigt ein bemerkenswert klares Problembewusstsein. Union und SPD benennen die zentralen Herausforderungen für unseren Standort: schwaches Wachstum, Investitionszurückhaltung, Fachkräftemangel, überbordende Bürokratie und eine sinkende Wettbewerbsfähigkeit. Doch mit den nun vereinbarten Maßnahmen springen die Koalitionäre zu kurz.

Die Unternehmen leiden unter hohen Arbeitskosten und im internationalen Vergleich viel zu hohen Steuersätzen. In beiden Bereichen zeichnen sich keine raschen Besserungen ab. Positiv sind die Vereinbarungen zum Abbau von Regulatorik und zur Senkung der Energiepreise. In beiden Bereichen müssen wir deutlich besser werden, soll unser Standort wieder wettbewerbsfähiger werden. Erfreulich ist auch, dass die Koalitionäre Plan

ungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen wollen.

Die geplanten Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung, Bildung und Innovation sind wichtig und richtig. Gleichzeitig sehen wir aber eine faktische Abkehr von der Schuldenbremse, da keine Konsolidierungsschritte vereinbart wurden. Der noch vom alten Bundestag ausgestellte Blankoscheck wird nun also eingelöst. Das sind keine guten Nachrichten für Unternehmen und Bürger, denn zukünftige Tilgungs- und Zinslasten werden steigen.