Erneute Geschäftsschließungen in Mannheim – weitere Verschärfungen drohen

„Wir bedauern sehr die erneute Schließung der Mannheimer Unternehmen, die zuletzt durch Click & Meet zumindest etwas Perspektive bekommen haben. Für die Betriebe in Heidelberg und in den beiden Landkreisen unseres IHK-Bezirks ist die Entwicklung noch unsicher. Die aktuelle Control-Covid-Studie des Robert-Koch-Instituts attestiert insbesondere dem Handel ein geringes Ansteckungsrisiko. Umso ärgerlicher ist es, dass es nun wieder zu Geschäftsschließungen kommt und die geschlossenen Betriebe ohne hinreichende Begründung und Entschädigung hohe und großenteils existenzgefährdende Sonderlasten tragen müssen.

In einem konkreten Fall hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes am 9. März 2021 festgestellt, dass es mit Blick auf die einschlägigen Artikel des Grundgesetzes erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Betriebseinschränkungen und der Einhaltung des Gleichheitsgrundsatzes hat.

Vor dem Hintergrund schleppender Impfungen und Testungen fordern wir deshalb endlich auf eine evidenzbasierte statt auf eine inzidenzbasierte Strategie zu setzen. Die Politik muss sich jetzt auf Maßnahmen konzentrieren, die an den Infektionsquellen ansetzt und eine vollständig digitale Nachverfolgung der Infektionsketten ermöglicht. Eine solche Strategie würde erlauben, sowohl den Schutz der Gesundheit als auch unserer wirtschaftlichen Basis zu gewährleisten. 

Hinzu kommt die Ungleichheit innerhalb der Metropolregion Rhein-Neckar. Diese muss ein Ende finden. Der Beschluss von Ministerpräsidenten und Kanzlerin verpflichtet die Länder ausdrücklich dazu, gemeinsame Absprachen zu treffen. Dieser Verpflichtung sind die drei Bundesländer nicht nachgekommen. Das sorgt für große Verärgerung und lässt die Akzeptanz der Maßnahmen schwinden. Nach dem Abschluss des Wahlkampfs in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz müssen die drei Landesregierungen nun schnellst möglichst gemeinsam sachgerechte Lösungsvorschläge für die Metropolregion Rhein-Neckar entwickeln. Mit den kommunalen Entscheidungsträgern stehen wir im engen Dialog, um bei Problemlösungen vor Ort zu unterstützen.“

Manfred Schnabel, Präsident IHK Rhein-Neckar 

„Wir kommen uns in Mannheim vor wie in diesem kleinen gallischen Dorf: Vor unseren Toren, ob nun diesseits oder jenseits des Rheins, ist der Handel offen und zu uns darf keiner rein. Die aktuelle Entwicklung macht deutlich, wie verfahren die reine Inzidenzorientierung der Landesregierung ist. Wir stecken in einer ausweglosen Lage, denn für uns in Mannheim bedeutet sie faktisch eine Verlängerung des Lockdowns bis zum Sankt Nimmerleinstag. Deshalb muss die Politik jetzt Wort halten und effektive sowie ausreichende Entschädigung zahlen. Die Überbrückungshilfe ist dafür nicht ausreichend und muss mindestens verdoppelt werden. “ 

Swen Rubel, Geschäftsführer des Handelsverbandes Nordbaden

„Der Handel ist kein Infektionstreiber und doch muss er in Mannheim schon nach ein paar Tagen wieder geschlossen werden. Dieses Hin und her können wir so nicht weitermachen. Die Politik muss weg von der Fixierung auf die Inzidenzen und hin zu einem Ansatz, der sich an Infektionsrisiken orientiert. Im Einzelhandel sei die Ansteckungsgefahr auch laut Robert-Koch-Institut gering und wir haben bewiesen, dass der Handel Hygiene kann. Dafür haben wir zum Schutz unserer Mitarbeiter und Kunden wirksame Hygienekonzepte entwickelt. Und deshalb verlangen wir jetzt den Handel weiter offen zu lassen. Eine Öffnung nur für Kunden mit tagesaktuellem Test ist für uns keine ernsthafte Option.“

Hendrik Hoffmann, Vizepräsident des Handelsverbandes Nordbaden

„Die komplette Schließung der Geschäfte ab Dienstag ist ein schwerer Schlag für den Handel in der City und in ganz Mannheim. Gerade hatte man sich mit Click & Meet einigermaßen Luft verschafft und sich bestens auf kommende Öffnungen vorbereitet. Schlimm sind das Hin und Her und die tägliche Ungewissheit, wie es weiter geht. Auch für die Kunden ist es, gerade in der Rhein-Neckar-Region, nicht mehr nachzuvollziehen, was wo genau gilt. Die Frustration ist riesengroß: Man ist einerseits besser als viele andere Betriebe und Branchen vorbereitet und ist andererseits der Leidtragende ohne Perspektiven.“

Lutz Pauels, Vorsitzender der Werbegemeinschaft Mannheim City