"Entlastungsprämie hätte Unternehmen belastet"

Es ist richtig, dass der Bundesrat der Entlastungsprämie die Zustimmung verweigert hat. Denn für die Unternehmen hätte sie eine weitere Belastung bedeutet, was in der jetzigen Situation völlig fehl am Platz ist. Aus diesem Grund haben wir uns auch von Anfang an gegen das Vorhaben ausgesprochen.

Die Verärgerung in den Unternehmen über die Prämie war sehr groß. Es wäre daher der Bundesregierung zu wünschen, dass sie nach der Bundesratsentscheidung das Gesetzesvorhaben ad acta legt. Weitere Verunsicherung an dieser Stelle können die Unternehmen nicht gebrauchen.

Im Übrigen würden die öffentlichen Haushalte davon ebenfalls profitieren. Gerade für Länder und Kommunen mit ihren vielen Beschäftigten wäre die Prämie eine enorme finanzielle Belastung gewesen.