IHK-Präsident Manfred Schnabel zum geplanten dritten Entlastungspaket des Bundes
Die Unternehmen stehen massiv unter Druck. Knappheiten und explodierende Preise bringen Teile der Wirtschaft in existenzielle Nöte. Die bekannt gewordenen Planungen lassen nicht erkennen, dass die Bundesregierung darauf Antworten zu geben vermag. IHK-Präsident Manfred Schnabel:
Das dritte Entlastungspaket sollte in jedem Fall die Unternehmen in der Breite einbeziehen. Was bisher von den Planungen bekannt ist, zeugt von einem verengten Blick auf Bezieher von Transfer- sowie kleiner und mittlerer Einkommen. Unternehmen bleiben außen vor, obwohl auch sie von den explodierenden Energiekosten betroffen sind, teilweise existenziell. Selbst wenn die Situation nicht existenzbedrohend ist, schrumpfen die Investitionsmöglichkeiten in vielen Fällen dramatisch. Besonders deutlich wird dies bei den in Deutschland dominierenden Personengesellschaften.Ein Beispiel für diesen verengten Blick ist der Ansatz, wie die Politik die Zusatzlasten aus der Gasumlage mindern will: Die Reduktion der Mehrwertsteuer nutzt Unternehmen nichts, es profitieren ausschließlich Privathaushalte.Die Politik muss rasch sachgerechte Antworten finden, sonst werden wir einen enormen Verlust an wirtschaftlicher Substanz und damit Wohlstand sowie Sicherheit erleiden.Positiv an den Meseberg-Beschlüssen ist, dass die Politik ein neues Strommarktdesign entwickeln will. Derzeit orientiert sich der Strompreis an den Grenzkosten, die die derzeit sehr teure Stromproduktion mit Gas bestimmt. Dieses fehlerhafte Design treibt die Kosten der Unternehmen und wirkt zudem stark inflationstreibend.
Mannheim, 1. September 2022