"Zukünftig auf solch eine Diskriminierung verzichten“
Die Landesregierung hat eine neue Corona-Verordnung in Kraft gesetzt, die die Regulatorik in der Alarmstufe 1 ändert. IHK-Präsident Manfred Schnabel kommentiert:
Die neue Corona-Verordnung des Landes beendet für den Einzelhandel eine Diskriminierung. Dieser Schritt war überfällig, da der Gesetzgeber zu keinem Zeitpunkt begründen konnte, warum bei täglich bundesweit 40 Millionen Kundenkontakten im Lebensmittelbereich keine Zugangsbeschränkungen erforderlich sind, während die zehn Millionen Kundenkontakte im restlichen Einzelhandel problematisch sein sollen. Diese Maßnahme war weder verhältnismäßig noch geeignet, da der Einzelhandel laut RKI kein Infektionstreiber ist. Unsere Erwartung ist nun, dass der Gesetzgeber zukünftig auf solch eine Diskriminierung verzichtet.
Die Veranstaltungsbranche erhält mehr Luft durch höhere Obergrenzen. Allerdings ist diese Branche durch die maximale Kapazitätsauslastung von 50 Prozent stark eingeschränkt. Für viele Betriebe ist ein profitables Arbeiten so weiterhin nicht möglich. Der Wegfall der Datenerfassung reduziert für alle Betriebe den Aufwand und bedeutet so eine gewisse Erleichterung. Vergessen wir nicht: Viele Unternehmen leiden nach wie vor stark unter der Corona-Pandemie und kämpfen nach wie vor ums Überleben.
Mannheim, 8. Februar 2022