“Zu gemeinsamen Lösungen kommen”

Gestern, am 23. Februar 2025, wurde der neue Bundestag gewählt. IHK-Präsident Manfred Schnabel kommentiert:
Wir gratulieren den neu- und wiedergewählten Bundestagsabgeordneten sehr herzlich und freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit. Es ist wichtig, dass unsere Region mit Ihnen gut und kompetent im Bundestag vertreten wird: Seien Sie Anwälte für unseren Standort, für die Bürgerinnen und Bürger sowie unsere Unternehmen!
Wir begrüßen ausdrücklich das Ziel, mit der Wahlrechtsreform die Anzahl der Abgeordneten im Bundestag zu deckeln. Die Neufassung des Wahlrechts führt jedoch dazu, dass vier Wahlkreissieger aus der Metropolregion Rhein-Neckar nicht per Direktmandat in den Bundestag einziehen. Um regionalen Ungleichgewichten vorzubeugen, ist daher eine Überprüfung und Anpassung der Wahlrechtsreform aus dem Jahr 2023 angebracht.
Nach dem hitzigen Wahlkampf ist es nun notwendig, mit guter Politik die Einheit des Landes zu stärken und zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. Die kommende Legislaturperiode ist eine Chance, tiefgreifende Reformen anzupacken. Denn in der Wirtschaftspolitik, der Außenpolitik und auf dem Arbeitsmarkt stehen wir vor grundsätzlichen Herausforderungen:
  1. Die neue Regierung muss schnell und entschieden Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland verabschieden, damit unser Land kein weiteres Rezessionsjahr erlebt. Dabei geht es um konsequente Entlastungen für die Breite der Unternehmen, damit unsere Betriebe auch ohne komplizierte Förderkulisse und Subventionen in die Zukunft investieren können.
  2. Auf dem internationalen Parkett ist es wichtig, dass wir mit wirtschaftlicher Stärke den geopolitischen Herausforderungen begegnen.
  3. Die neue Regierung muss strukturelle Reformen in die Wege leiten, die unsere Sozialsysteme demografiefest machen, die eine besorgniserregende Entwicklung der Sozialversicherungsbeiträge aufhalten und die Beschäftigung fördern statt zu verhindern.“
Mannheim, 24. Februar 2025