Benzin und Diesel: "Lehnen Senkung der Mehrwertsteuer ab“

Eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Benzin und Diesel lehnen wir ab. Dieser Vorschlag lässt außer Acht, dass die Mehrwertsteuer für die Unternehmen oftmals lediglich ein durchlaufender Posten ist. Eine Senkung des Satzes wäre also gerade keine flächendeckende Entlastung für die Unternehmen.

Notwendig sind keine neuen, teuren und nachweislich kaum zielgerichteten Maßnahmen, sondern strukturelle Reformen, die die Rahmenbedingungen am Standort verbessern. Die Kosten müssen runter, insbesondere bei den Energie- und Lohnnebenkosten. Zugleich brauchen wir einen konsequenten Abbau von Regulatorik, damit die Unternehmen resilienter gegenüber externen Schocks aufgestellt sind.