Informationen für Photovoltaikanlagenbetreiber

Seit dem 1. Januar 2019 gelten nur noch Betreiber von Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von mehr als 10 Kilowatt als objektiv gewerbesteuerpflichtig. Damit entfällt die IHK-Mitgliedschaft für Photovoltaikanlagenbetreiber, deren Leistung darunter liegt. 
Nach der bisherigen Rechtslage wurde der Betrieb einer Photovoltaikanlage – egal ob von Privatpersonen oder Gewerbetreibenden – von den Finanzämtern als gewerbesteuerpflichtiges Gewerbe eingestuft, da Betreiber einer Photovoltaikanlage regelmäßig in das allgemeine Stromnetz einspeisen und so unternehmerisch tätig sind. Die Anlage dient der nachhaltigen Erzielung von Einnahmen aus der Stromerzeugung. Damit wurde die grundsätzliche Gewerbesteuerpflicht nach § 2 Abs. 1 GewStG festgestellt. Die Feststellung der Finanzverwaltung ist dabei für die IHK bindend und hatte die IHK-Mitgliedschaft zur Folge. Somit war bisher – auch ohne Gewerbeanmeldung – mit dem Betrieb einer Photovoltaikanlage die gesetzliche IHK-Mitgliedschaft verbunden.
Der Gesetzgeber hat nun eine Änderung, die zum Entfall der IHK-Mitgliedschaft für Betreiber „kleiner“ Photovoltaikanlagen führt, beschlossen: Das „Jahressteuergesetz“ (Artikel 8 Nr. 1 des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften) sieht die generelle Befreiung der Erzeugung und Vermarktung von Strom durch Photovoltaikanlagenbetreiber von der Gewerbesteuerpflicht vor,
  • sofern die installierte Leistung der Anlage nicht mehr als 10 Kilowatt beträgt und
  • keine weiteren gewerblichen Tätigkeiten vorliegen.
Die Befreiung von der Gewerbesteuerpflicht und damit auch der IHK-Mitgliedschaft ist rückwirkend für das Jahr 2019 in Kraft getreten. Damit endet – auf Basis der uns bisher zum jeweiligen Unternehmen vorliegenden Informationen – automatisch die Mitgliedschaft zu unserer IHK bereits zum 1. Januar 2019. Es entfallen dadurch sämtliche mit der Mitgliedschaft verbundenen Rechte und Pflichten.
Weiterhin Mitglieder unserer IHK sind:
  • Betreiber einer Photovoltaikanlage mit mehr als 10 Kilowatt Leistung und/oder
  • Betreiber einer anderen oder weiteren gewerblichen Tätigkeit
Mitglieder der IHK sind grundsätzlich auch beitragspflichtig. Eine Ausnahme besteht, wenn sie nicht im Handelsregister eingetragen sind und wenn der Gewerbeertrag/Gewinn aus Gewerbebetrieb 5.200 Euro pro Jahr nicht überschreitet, § 3 Abs. 3 S. 3 IHKG. Wenn also eine IHK-Mitgliedschaft vorliegt und Sie als Einzelunternehmer oder in Form einer nicht im Handelsregister eingetragenen Personengesellschaft (BGB-Gesellschaft) eine Photovoltaikanlage betreiben, sind Sie vom IHK-Beitrag befreit, wenn der nach dem Einkommensteuergesetz ermittelte Gewinn aus Gewerbebetrieb des entsprechenden Bemessungsjahres 5.200 Euro nicht übersteigt.