Einigung auf niedrigere Stromsteuer
Statement von IHK-Präsident Manfred Schnabel
Mannheim, 9. November 2023. Es ist eine gute Nachricht für die Industrie in ihrer Breite, dass die Ampelkoalition den Strompreis für alle produzierenden Unternehmen senkt. Das ist deutlich besser als die vom Wirtschaftsministerium ursprünglich vorgesehene neue Subvention für einige wenige. Bedauerlich ist, dass die Steuersenkung nicht für die gesamte Wirtschaft im Sinne eines Gewerbestrompreises gelten soll. Unter den hohen Strompreisen leidet nicht nur die Industrie, sondern auch viele Unternehmen im Dienstleistungssektor, in Handel und Handwerk.
Die Steuersenkung ist als Brücke gedacht, bis die Strompreise in einigen Jahren sinken. Dazu muss die Bundesregierung beherzter daran arbeiten, dass das Stromangebot ausgeweitet wird. Wie von der IHK-Organisation gefordert, sollten daher Strompartnerschaften zwischen Grünstromerzeugern und ihren Abnehmern steuerlich gefördert werden. Die jüngsten Bürgerentscheide in der Region gegen Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie zeigen einmal mehr, dass es der Politik nicht gelungen ist, der Gesellschaft die Notwendigkeit des Ausbaus zu vermitteln. Dieser Ausbau der erneuerbaren Energien muss auch in der Region rasch und dauerhaft Fahrt aufnehmen.