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Landtagswahl: BWIHK fordert Wirtschaftswende
Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) hat seine Positionen für die Landtagswahl 2026 vorgestellt.
BWIHK-Präsident Dr. Jan Stefan Roell machte bei der Vorstellung der IHK-Positionen in Stuttgart den Ernst der Lage deutlich: "Wie wir alle wissen, ist Baden-Württemberg wirtschaftlich noch stark. Doch der dauerhafte Druck struktureller Probleme zehrt zunehmend an dieser Substanz. Bürokratische Überregulierung, träge Verwaltungsprozesse, zu hohe Standortkosten, Innovationshemmnisse, die demografische Fachkräftelücke und Schwierigkeiten bei der Nachwuchsgewinnung belasten die Betriebe – ebenso wie marode Infrastruktur und eine Energiewende, die viele Unternehmen inzwischen eher als Risiko, denn als Chance empfinden. Wir brauchen daher einen Fahrplan zum klaren "Kurs Wirtschaftswende". Die BWIHK-Positionen enthalten die folgenden Handlungsempfehlungen für die Themenfelder Regulatorik und Verwaltung, Industrie und Innovation, Bildung und Fachkräfte sowie Infrastruktur und Energie:
Regulatorik und Verwaltung: Bürokratierückbau mit Struktur statt Symbolik
Der BWIHK fordert einen strukturellen Befreiungsschlag, der die folgenden fünf Punkte beinhalten soll:
- ein Belastungsmoratorium für neue Bürokratiepflichten
- das Prinzip "One in, two out" bei neuen Regelungen
- verbindliche Sunset-Klauseln (verpflichtende Befristung) für Rechtsakte
- mehr Vertrauen in unternehmerische Eigenverantwortung durch ein Selbsterklärungsprinzip
- verbindliche Genehmigungsfristen nach dem Vorbild der Vollständigkeitsfiktion
Industrie und Innovation: Standortstärke sichern – Förderlandschaft konsolidieren
Der BWIHK fordert eine strategische Neuausrichtung der Förderpolitik, orientiert an den fünf Handlungsempfehlungen des Normenkontrollrats (NKR) Baden-Württemberg:
- Förderwesen vereinfachen (NKR-Empfehlungen): zentrale Koordinierung über eine Stelle, Standardisierung von Programmen, mehr Transparenz im "Förderdschungel", Förderwesen konsolidieren (weniger, aber sinnvolle, möglichst breit angelegte Programme), vollständige Digitalisierung der Verfahren.
- Bewährte, gut laufende Programme dafür verstetigen: Innovationsgutscheine, Invest BW und Digitalisierungsprämie Plus technologieoffen fortführen – dieser "Förderdreiklang" deckt die unterschiedlichen Bedarfe der Unternehmen gut ab.
- Digitalisierungsprämie ausbauen: Sie wird von Betrieben gut nachgefragt. Den Wegfall der Zuschussförderung überdenken/rückgängig machen, die reine Kreditförderung ist für viele Betriebe zu bürokratisch und wenig praxisnah.
- Flexiblere Zugänge: Förderanträge jederzeit möglich machen, "Beginn auf eigenes Risiko", verbindliche Entscheidungsfrist von drei Monaten.
- Zukunftstechnologien fokussieren, Strukturen für Digitalisierung, KI und Datenökonomie weiterentwickeln: Mit KI-Allianz, Cyber Valley & weiteren Exzellenzzentren verfügt BW über international sichtbare Strukturen, deren Ausbau durch mehr Zusammenarbeit beschleunigt werden kann. Ziel: ein landesweites KI-Valley.
Bildung und Fachkräfte: Lücke wächst – entscheidend sind Bildungspraxis, Aktivierung von Fachkräftepotenzialen und Zuwanderung
Der BWIHK sieht das Land unter anderem in den folgenden Handlungsfeldern gefordert:
- Ausbildungsreife sichern: Einführung eines verbindlichen Kompetenzrahmens mit klaren Standards für fachliche, soziale, digitale und methodische Fähigkeiten.
- Berufsorientierung stärken: Verpflichtende, praxisnahe Berufsorientierung – etwa durch ein zusätzliches Praktikum im G9 – sowie gleichwertige Darstellung beruflicher und akademischer Bildungswege an allen Schularten, besonders Gymnasien.
Infrastruktur und Energie: Zukunftsfähigkeit braucht Investitionen und Prioritäten
Aktionsfelder, welche die Landesregierung entschieden voranbringen muss, sind aus BWIHK-Sicht unter anderem:
- Verkehrsinfrastruktur modernisieren: Planung, Erhalt und Ausbau von Straßen und Brücken massiv beschleunigen. Der prognostizierte, deutliche Zuwachs im Straßengüterverkehr und auf der Schiene verlangt konsequentes Handeln.
- Richtige Flächenplanung: Dynamische Landesplanung statt starrer Flächenziele. Ausnahmen vom Anbindegebot im Landesentwicklungsplan zulassen, wie Gewerbeflächenausweisungen an Autobahnanschlüssen oder bei interkommunalen Gewerbegebieten. Wohnungsbau beschleunigen – jährlich viele tausend neue Wohnungen erforderlich auch zur Gewinnung und Sicherung von Fachkräften.
- Energieversorgung stabilisieren: Energiewende braucht viel mehr Umsetzung statt Ankündigung – mit Ausbau aller Netzebenen, neuen Kraftwerkskapazitäten, Technologieoffenheit.
- Wettbewerbsfähige Energiepreise: Einsatz im Bund, Stromsteuer wirklich für alle Unternehmen abzuschaffen und einheitliche Stromgebotszone beizubehalten.
- Kraftwerksstrategie umsetzen bzw. entschieden begleiten: Zügiger Neubau netzdienlicher Anlagen, um Energiesicherheit in Süddeutschland langfristig zu gewährleisten.
BWIHK-Vizepräsident Manfred Schnabel:
Infrastruktur und Energieversorgung tragen unseren Standort entscheidend mit – müssen aber umfassend modernisiert werden
Info: Die IHK Rhein-Neckar wird im Februar Diskussionsveranstaltungen in Heidelberg, Mannheim und Mosbach mit den dortigen Kandidaten für die Landtagswahl durchführen. Mehr dazu in der kommenden Ausgabe des IHK-Magazins.
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