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IHK-Jahresschlussempfang: Plädoyer für Ausgabenkürzungen und wachstumsfreundliche Politik
Der IHK-Jahresschlussempfang war einmal mehr Treffpunkt für Vertreter aus Wirtschaft, Politik, Hochschulen und Gesellschaft.
Mehr als 600 Gäste waren am 13. Dezember der Einladung der IHK zum traditionellen Jahresschlussempfang in den Mannheimer Rosengarten gefolgt. Am gleichen Tag einigte sich die Ampelkoalition darauf, wie es nach dem Urteil der Verfassungsrichter über den Bundeshaushalt nun weitergeht. IHK-Präsident Manfred Schnabel begrüßte diese grundsätzliche Einigung auf einen Bundeshaushalt für das kommende Jahr. “Das bringt der Wirtschaft nun immerhin ein Stück weit mehr Klarheit.”
Über die Details der von der Bundesregierung beschlossenen Kürzungen und der Maßnahmen, die Einnahmen zu verbessern, herrschte am 13. Dezember noch keine Transparenz. Es zeigten sich aber bereits sehr kritische Punkte, beispielsweise die geplante Streichung des Zuschusses für die Netzentgelte. “Damit drohen allen Unternehmen deutlich steigende Strompreise”, kritisierte der IHK-Präsident. Dass die Entlastung bei der Stromsteuer kommen solle, sei da nur ein schwacher Trost, da der Strompreis auf einem sehr hohen Niveau verbleiben werde.
Mit Blick auf die weitere Haushaltskonsolidierung erteilte Schnabel Überlegungen eine Absage, weiter an der Steuer- und Abgabenschraube zu drehen: “Eine noch höhere Belastung von Wirtschaft und Arbeitnehmern würde uns weitere Wettbewerbsfähigkeit kosten. Wir liegen im internationalen Vergleich bereits auf den hinteren Plätzen.” Dass der Staat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem habe, zeige auch der historische Höchststand am Steuer- und Abgabenaufkommen.
Im zweiten Teil seiner Rede ging Schnabel der Frage nach, weshalb in den vergangenen Jahren die Kluft zwischen Wirtschaft und der Politik aus Berlin und Brüssel gewachsen sei. Als wichtigsten Grund nannte er politisches und staatliches Handeln, das aus Sicht der Unternehmerinnen und Unternehmen von Misstrauen geprägt sei und sie als übergriffig empfänden.
IHK-Präsident Manfred Schnabel in seiner Rede beim Jahresschlussempfang
Es muss grundsätzlich wieder möglich sein, ein mittelständisches Unternehmen ohne Heerscharen an Beratern zu führen.
Bestes Beispiel hierfür seien das Whistleblowergesetz oder das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. “Aus ihnen spricht ein grundlegendes Misstrauen gegenüber Unternehmen. Die Lösung im Sinne der Gesetze: ein unglaublicher Dokumentationsaufwand”, kritisierte Schnabel. Der IHK-Präsident forderte, dass es wieder möglich sein müsse, ein mittelständisches Unternehmen ohne Heerscharen an Beratern zu führen: für Steuern, für Datenschutz, für CO2-Footprint oder für Taxonomie.
Für Vertrauen und Zutrauen der Politik in Unternehmerinnen und Unternehmer gäbe es aus Sicht von Schnabel gute Gründe: “Unternehmen leisten einen entscheidenden Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt.” Sie wirkten als Kitt in einer Gesellschaft, die zunehmend in einzelne Milieus und Gruppen zerfällt. “In unseren Unternehmen kommen Menschen mit den unterschiedlichsten Hintergründen und Herkünften zusammen, um gemeinsam an Zielen zu arbeiten. Unternehmen sind soziale Schmelztiegel. Sie schaffen Nähe, sie schaffen Berührung, sie schaffen ein Gefühl von Gemeinschaft”; sagte der IHK-Präsident.
© Marc Wiegelmann
Musikalisch umrahmt wurde die Rede vom Thomas Siffling-Quartett. Mit einer Jazz-Version von “White Christmas” starteten die Gäste dann in informellen Teil des Abends, zum Diskutieren, Netzwerken und Austausch.