AGB und Widerrufsrecht Veranstaltungen

A. Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Wenn Sie Verbraucher sind, haben Sie ergänzend zu unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen ein Widerrufsrecht.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (IHK Rhein-Neckar, ServiceCenter, L1, 2, 68161 Mannheim, Telefonnummer: 0621 1709-0, Telefax: 0621 1709-5511, E-Mail: ihk@rhein-neckar.ihk24.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An IHK Rhein-Neckar, ServiceCenter, L 1, 2, 68161 Mannheim, Fax: 0621 1709-5511
E-Mail: ihk@rhein-neckar.ihk24.de
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
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- Bestellt am (*)/erhalten am (*) ____________________________
- Name des/der Verbraucher(s) ____________________________
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
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- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
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- Datum
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(*) Unzutreffendes streichen

B. Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anmeldung

a.    Die Anmeldung zur Teilnahme an Lehrgängen, Seminaren oder anderen Veranstaltungen der Industrie- und Handelskammer (IHK) Rhein-Neckar erfolgt schriftlich, per Telefax, per E-Mail.
b.    Daneben ist eine Anmeldung über unsere Veranstaltungsdatenbank unter www.ihk.de/rhein-neckar/veranstaltungen möglich:
  1. Hier kann der Teilnehmer unter den aktuell angebotenen Veranstaltungen wählen.
  2. Nach Anklicken der gewünschten Veranstaltung wird der Teilnehmer auf die Veranstaltungsdetailseite weitergeleitet.
  3. Nach Betätigen des Buttons "Jetzt anmelden" wird der Teilnehmer auf eine Seite weitergeleitet, auf der er seine persönlichen und ggf. geschäftlichen Daten eingeben und eine Rechnungsanschrift wählen kann.
  4. Eingabefehler kann der Teilnehmer jederzeit durch erneutes Anklicken der entsprechenden Zeile und Löschen des eingegebenen Textes berichtigen.
  5. Nach Betätigen des Buttons "Weiter" wird der Teilnehmer auf eine Seite weitergeleitet, auf der er seine eingegebenen Daten überprüfen und ggf. über Betätigen des Buttons "Zurück" auf der Seite zur Dateneingabe korrigieren kann.
  6. Eine verbindliche Anmeldung ist erst durch Betätigen des Buttons "Zahlungspflichtig anmelden" möglich. Davor kann der Teilnehmer die Anmeldung jederzeit durch Schließen des Browserfensters abbrechen.
  7. Die Anmeldung kann jedoch nur abgeschickt werden, wenn der Teilnehmer die Sicherheitsfrage beantwortet und durch Anklicken der Checkbox "Ich habe die AGB und die Widerrufsbelehrung für Verbraucher zur Kenntnis genommen und bin mit deren Geltung einverstanden." die Kenntnisnahme der AGB und der Widerrufsbelehrung für Verbraucher bestätigt hat
  8. Der Teilnehmer erhält sodann eine Bestätigungsemail von uns, in der der Vertragsinhalt noch einmal wiedergegeben ist. Mit dieser Bestätigungsemail kommt der Vertrag zustande.
  9. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
  10. Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss nicht von der IHK gespeichert.
c. Jede Anmeldung soll möglichst innerhalb der in den Veranstaltungsunterlagen genannten Frist, ansonsten grundsätzlich bis 14 Tage vor Beginn der Veranstaltung, bei der IHK eingegangen sein.
d. Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt.
e. Mit der Anmeldung entsteht kein Anrecht auf einen Parkplatz.

2. Zahlungsbedingungen

Die Lehrgangs- oder Seminarentgelte sind unabhängig von den Leistungen Dritter (z. B. der Agentur für Arbeit oder des Amtes für Ausbildungsförderung) zu entrichten.
Kosten für Lernmittel sowie Gebühren für Tests und Prüfungen werden bei Bedarf gesondert berechnet.

3. Rücktritt und Kündigung

Bis sieben Werktage vor Beginn der Veranstaltung kann der Teilnehmer ohne Nennung von Gründen von der Anmeldung in Textform zurücktreten.
Maßgebend ist der Eingang der Rücktrittserklärung bei der IHK. Bereits gezahlte Entgelte werden in diesem Fall zurückerstattet; es wird jedoch eine Kostenpauschale von 15 Euro fällig.
Teilnehmer, deren Rücktrittserklärung später eingeht oder die zu den Veranstaltungen nicht oder teilweise nicht erscheinen, sind grundsätzlich zur Zahlung des vollen Entgelts verpflichtet.
Bei Lehrgängen, die sich über mehrere Abschnitte erstrecken, kann der Teilnehmer erstmals zum Ende der ersten drei Monate ab Lehrgangsbeginn kündigen. Danach kann eine Kündigung mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende erfolgen. Die Kündigung muss in Textform erfolgen.
Das Lehrgangsentgelt wird anteilsmäßig bis zum Ablauf der Kündigungsfrist berechnet.

4. Absage von Veranstaltungen

Die IHK behält sich das Recht vor, bei ungenügender Beteiligung oder auf Grund anderer von ihr nicht zu vertretender Gründe, Lehrgänge, Seminare und andere Veranstaltungen abzusagen. Bereits gezahltes Entgelt wird zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche hat der Teilnehmer nicht.

5. Änderungen bei Dozenten, Referenten oder im Veranstaltungsablauf

Die IHK behält sich weiter vor, Dozenten und Referenten anders einzusetzen, sowie den zeitlichen Ablauf und den Unterrichtsort der Veranstaltungen zu ändern.
Der Teilnehmer ist in einem solchen Fall weder zum Rücktritt vom Vertrag noch zur Minderung des Entgelts berechtigt.
Die IHK ist berechtigt, neben den regulären Unterrichtszeiten an anderen Tagen Nachholtermine festzulegen. Die Erstattung von Ersatz- und Folgekosten ist ausgeschlossen.

6. Pflichten des Teilnehmers

Der Teilnehmer verpflichtet sich, die am Unterrichtsort geltende Hausordnung zu beachten und regelmäßig am Unterricht teilzunehmen.
Weiter verpflichtet er sich, bei Bedarf, die für den Lehrgang notwendigen Ausbildungs- und Berufsnachweise sowie die für die Zulassung zur Prüfung erforderlichen Unterlagen rechtzeitig vorzulegen. 

7. Haftung

Ansprüche des Teilnehmers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Teilnehmers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der IHK, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die IHK nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Teilnehmers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

8. Copyright

Sämtliche Lehrgangs- oder Seminarunterlagen, sowie die verwendete Computersoftware dürfen nur mit Einverständnis der IHK und des Urheberrechtsinhabers vervielfältigt werden.

9. Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.