Registrierkassenpflicht soll kommen – Papierbon soll gehen

Mit dem nun vorgelegten Gesetzentwurf verfolgt das Bundesfinanzministerium das Ziel, Steuerhinterziehung und Kassenmanipulationen wirksamer zu bekämpfen. Von den geplanten Regelungen wären jedoch auch zahlreiche gesetzestreue Unternehmen betroffen, die ihren steuerlichen Pflichten bereits heute ordnungsgemäß nachkommen. Für diese Betriebe werden die neuen Vorgaben mit zusätzlichem Investitions-, Umstellungs- und Dokumentationsaufwand verbunden sein.

Nach den bislang bekannten Plänen sollen Unternehmen mit einem Jahresumsatz ab 100.000 Euro künftig verpflichtet werden, ein elektronisches Aufzeichnungssystem beziehungsweise eine elektronische Registrierkasse mit zertifizierter technischer Sicherheitseinrichtung (TSE) einzusetzen. Die bislang zulässige offene Ladenkasse stünde damit für viele Betriebe nicht mehr zur Verfügung. Gerade junge und kleinere Unternehmen sowie Saison betriebe würden dadurch mit zusätzlichen Kosten und Verwaltungsaufwand belastet, obwohl von ihnen häufig kein erhöhtes Manipulationsrisiko ausgeht. Zwar sieht das Bundesfinanzministerium Befreiungen bei Vorliegen einer sachlichen Härte sowie weitere Ausnahmen von der Kassenpflicht vor. Die konkreten Voraussetzungen und Anwendungsfälle sollen jedoch erst im weiteren Gesetzgebungsverfahren festgelegt werden.

Bereits heute müssen Unternehmen für ihre elektronischen Kassensysteme zahlreiche Vorgaben der Kassensicherungsverordnung erfüllen, etwa hinsichtlich des Einsatzes einer Technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) oder der Aufbewahrung und Sicherung von Kassendaten. Mit den geplanten Neuregelungen würden zudem weitere Meldepflichten hinzukommen.

Die bislang papiergebundene Belegausgabe soll nach den Plänen des Bundesfinanzministeriums durch eine elektronische Belegbereitstellungspflicht ersetzt werden. Unternehmen wären dann verpflichtet, ihren Kunden einen digitalen Beleg in einem standardisierten Datenformat zur Verfügung zu stellen. Positiv hervorzuheben ist, dass der Gesetzgeber zumindest die Umsetzung technologieoffen gestalten will. Denkbar sind beispielsweise:

Eine Verpflichtung der Kunden zur Annahme eines digitalen Belegs ist weiterhin nicht vorgesehen.

Während der Koalitionsvertrag noch eine Umsetzung zum 1. Januar 2027 vorsah, verschiebt der aktuelle Gesetzentwurf:

Nach den ersten Ankündigungen der Bundesregierung zu Jahresbeginn 2026 folgte im August der erste Gesetzentwurf, zu dem sich Kammern und Verbände äußern konnten. Die DIHK hat daraufhin am 13. August 2026 gemeinsam mit den Spitzenverbänden der gewerblichen Wirtschaft eine Stellungnahme zu dem vom BMF vorgelegten Referentenentwurf zur Überarbeitung des sogenannten Kassengesetzes abgegeben. Darin wird unter anderem auf die erheblichen Probleme der betroffenen Unternehmen bei der avisierten Einführung der Registrierkassen- und der elektronischen Belegausgabepflicht hingewiesen.
Die Industrie- und Handelskammern werden sich weiterhin aktiv in den weiteren Gesetzgebungsprozess einbringen und die Interessen ihrer Mitgliedsunternehmen vertreten.

Betriebe, die bislang mit einer offenen Ladenkasse arbeiten, sollten die weitere Entwicklung jedoch aufmerksam verfolgen. Insbesondere Unternehmen mit regelmäßigen Umsätzen oberhalb der diskutierten Umsatzgrenze sollten sich frühzeitig mit den Anforderungen elektronischer Kassensysteme vertraut machen.