Update Recht

Jeden Monat fasst die DIHK alle aktuellen Rechtsentwicklungen und Neuigkeiten des privaten, öffentlichen, europäischen und internationalen Unternehmensrecht zusammen. Wir bringen Sie auf den neusten Stand!

Privates Wirtschaftsrecht

  • ​Verschiebung des bundesweiten Stiftungsregisters geplant
  • Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Designrechts
  • Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung beschlossen

Öffentliches Wirtschaftsrecht

  • ​Neue vergaberechtliche EU-Schwellenwerte ab dem 1. Januar 2026
  • Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Umweltstraftaten

Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht

  • Rücknahme von Kommissionsvorschlägen im Amtsblatt der EU veröffentlicht: Vorschläge zur KI-Haftung, standardessenziellen Patenten und e-Privacy-Verordnung betroffen
  • Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA): Änderungen am ESEF-Berichterstattungshandbuch
  • Nachhaltigkeitsberichterstattung: Verlängerung und Änderung der Übergangsvorschriften in der delegierten Verordnung für die ESRS – sog. quick fix – im Amtsblatt
  • Nachhaltigkeitsberichterstattung: EU-Parlament stimmt über die Nachhaltigkeitsberichterstattungsrichtlinie ab
  • Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen veröffentlicht Vertiefung des Binnenmarktes geboten
  • EU-Justizbarometer 2026 - EU-Kommission gibt Gelegenheit zu Rückmeldungen
  • Rat der Europäischen Union billigt aktualisierte Richtlinie über alternative Streitbeilegung
  • EU-Kommission nimmt neue Verbraucheragenda 2025-2030 an
  • Weitere EU-Konsultation zur Überarbeitung der EU-Vergaberichtlinien

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