Update Recht

Jeden Monat fasst die DIHK alle aktuellen Rechtsentwicklungen und Neuigkeiten des privaten, öffentlichen, europäischen und internationalen Unternehmensrecht zusammen. Wir bringen Sie auf den neusten Stand!

Privates Wirtschaftsrecht

  • ​Stellungnahme der DIHK zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts
  • ​Bundesrat zur Umsetzung der CSRD in nationales Recht

Öffentliches Wirtschaftsrecht

  • ​Modernisierungsagenda des Bundes
  • ​Vergabebeschleunigungsgesetz und Tariftreuegesetz im Bundesrat und 1. Lesung im Bundestag

Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht

  • ​Rechtsausschuss im EU-Parlament entscheidet über Omnibus I zur Nachhaltigkeit und wird von Plenum (zunächst) gebremst
  • ​​Konsultation des Europäischen Datenschutzausschusses zu den Leitlinien 3/2025 über das Zusammenspiel zwischen dem Digital Services Act und der DSGVO
  • ​​Konsultation der EU-Kommission zum DAWI-Beschlussentwurf in Bezug auf erschwinglichen Wohnraum
  • ​Entschließung des Europäischen Parlaments zur Umsetzung und Straffung der EU-Binnenmarktvorschriften zur Stärkung des Binnenmarkts
  • ​​Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2026 vorgestellt: Überblick zu den rechtpolitischen Themen

Zur aktuellen Ausgabe des DIHK-Newsletter “Recht”

Lesen Sie die Details zu den Themen in der aktuellen Ausgabe des Newsletters "Info Recht“.