Einigung im Streit um Nordirland-Protokoll

Ein umfassendes Paket gemeinsamer Lösungen in den Bereichen Zoll, Agrarlebensmittel, Arzneimittel, Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern ist vorgesehen. Die neuen Regelungen stützen sich auf Schutzvorkehrungen zur Gewährleistung der Integrität des EU-Binnenmarkts, zu dem Nordirland einen einzigartigen Zugang hat. 

Die Änderungen des Protokolls sollen den Warenverkehr von und nach Nordirland aus Großbritannien vereinfachen und die Handelsbeziehungen zwischen Irland und Nordirland stärken. 

Rote- und grüne Spuren für Warenverkehr: Die Einigung sieht vor, dass der Warenverkehr über zwei Spuren erfolgt – einer roten für Waren, die aus oder in den EU-Binnenmarkt transportiert werden und einer grünen für Produkte aus Großbritannien. 

Das Nordirland-Protokoll regelt den Status der britischen Provinz seit dem Brexit vor gut drei Jahren. Es sieht vor, dass die Zollgrenze zwischen Großbritannien und der EU in der Irischen See verläuft, um Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied der Republik Irland zu vermeiden. Allerdings sorgen die Kontrollen auch für Schwierigkeiten im innerbritischen Handel. Die Unionisten in Nordirland fühlen sich zunehmend von Großbritannien abgeschnitten. Die britische Regierung wollte den Vertrag deshalb nachverhandeln.

Die britische Regierung hat in der Vergangenheit mehrmals damit gedroht, den Artikel 16. des Abkommens auszusetzen. Dieser Artikel ermöglicht es, einige der Vereinbarungen des Abkommens außer Kraft zu setzen, falls "ernsthafte wirtschaftliche oder soziale Schwierigkeiten" auftreten. Die EU-Kommission signalisierte Bereitschaft, weitere Gespräche über die Umsetzung des Protokolls zu führen, lehnte jedoch Neuverhandlungen ab.

Kritiker des Nordirland-Protokolls bemängeln, dass es in der Praxis zu Problemen führt, welche eine faktische Grenze innerhalb Großbritanniens schaffen und die Versorgung Nordirlands beeinträchtigen. Die Warenkontrollen zwischen Nordirland und dem Rest des Landes verursachten in der Vergangenheit Verzögerungen im Handel und bei der Zustellung von Postsendungen. Durch die Einigung erhofft man sich eine Vereinfachung im Warenverkehr.