Registrierungspflichten seit 1. Juli 2022

Seit dem 1. Juli 2022 besteht die Registrierungspflicht auch für alle Unternehmen, die

Die letztgenannten Betroffenen im “rein gewerblichen Bereich“ hatten bisher im Wesentlichen nur den § 15 zu beachten. Bisher konnten sie ihre Verpackungs-Rücknahme-Pflichten in Abstimmung mit ihren Kunden an diese delegieren oder sonstige Vereinbarungen treffen. Dies wird zwar nicht verboten, aber alle Lieferanten in dieser “rein gewerblichen“ Lieferkette sind seit Anfang 2022 verpflichtet über die Erfüllung ihrer Rücknahme- und Verwertungsanforderungen “Nachweis zu führen“. (keine “Nachweise“ im Sinne der Abfall-Nachweis-Verordnung für gefährliche Abfälle). Stattdessen wird eine interne Dokumentation erwartet. Außerdem besteht schon seit 2021 eine ausdrückliche Informationspflicht der “Letztvertreiber“ (also auf der letzten Handelsstufe): “Letztvertreiber von Verpackungen nach Satz 1 müssen die Endverbraucher durch geeignete Maßnahmen in angemessenem Umfang über die Rückgabemöglichkeit und deren Sinn und Zweck informieren.“

Nicht von der neuen Registrierungspflicht betroffen sind Unternehmen, die verpackte Ware im Inland einkaufen und unverändert weitergeben (ohne Hinzufügen einer zusätzlichen Verpackung). Dies kann beispielsweise auf Getränkehändler zutreffen.

Als Serviceverpackungen gelten wie bisher diejenigen Verpackungen, die erst auf der letzten Handelsstufe (vom “Letztvertreiber“) mit Ware befüllt werden zur Übergabe an die Kunden (zum Beispiel Papiertüten in Bäckereien oder auf dem Wochenmarkt). Auch diese Letztvertreiber müssen sich seit dem 1. Juli 2022 neu bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister registrieren. Gebühren entstehen dabei nicht. Einzutragen ist neben den üblichen Kontaktdaten auch eine Steuernummer. Außerdem müssen die besagten Nutzer von Serviceverpackungen bestätigen, dass ihre Lieferanten diese Serviceverpackungen bei einem anerkannten dualen Entsorgungssystem “beteiligen“ (also anmelden und abrechnen).

Elektronische Marktplätze und Fulfillment-Dienstleister werden erstmals in den Adressatenkreis des Verpackungsgesetzes aufgenommen und dazu in § 3 definiert. Sie werden verpflichtet, darauf zu achten, dass ihre Kunden die Vorgaben des Gesetzes einhalten. Konkret genannt werden die Registrierungspflichten sowie im Fall von Waren für private Endverbraucher die Systembeteiligungspflichten. Gemeint sind zum einen diejenigen Kunden, die auf den elektronischen Marktplätzen inserieren und dadurch verpackte Waren in Verkehr bringen. Zum anderen handelt es sich um die Auftraggeber der Fulfillment-Dienstleister. Bei Missachtung bestehen für die neuen Adressaten jeweils ein Vertriebsverbot sowie die Gefahr eines Bußgelds.