Die Ergebnisse zählen
Die aktuelle Politik auf Bundes- und Landesebene stand bei der jüngsten Sitzung des IHK-Gremiums Neumarkt im Mittelpunkt. Gremiumsvorsitzende Ursula Hammerbacher begrüßte dazu Bundestagsabgeordnete Susanne Hierl sowie den Bayerischen Finanz- und Heimatminister Albert Füracker im neuen Pfarrsaal der Hofkirche Neumarkt.
Hammerbacher betonte, dass viele Familienunternehmen in Neumarkt trotz der generell angespannten Wirtschaftslage aktiv investieren. „Der Wille, in die Zukunft zu investieren, ist ungebrochen hoch. Die Betriebe in der Region lassen sich von der herausfordernden wirtschaftlichen Situation nicht entmutigen“, so die Gremiumsvorsitzende. Dennoch brauche es von Seiten der Bundes- und Landespolitik klare Entscheidungen, um den Wirtschaftsstandort Bayern und Deutschland wieder auf Kurs zu bringen.
Wille zur Zusammenarbeit
MdB Susanne Hierl betonte die Bereitschaft zur Zusammenarbeit innerhalb der Regierung: „Der Wille in der Koalition ist da.“ Aktuell dominiere zwar die Außenpolitik die Agenda, aber es werde intensiv daran gearbeitet, die Wirtschaft durch gezielte Programme anzukurbeln – etwa durch Erleichterungen bei Abschreibungen sowie Steuerreformen. Es gebe einen „Riesenberg an Themen, der schrittweise abgearbeitet werden muss“.
Hierl unterstrich die Notwendigkeit, das Vertrauen der Wirtschaft in die Regierung wiederherzustellen: „Wichtig ist, dass wir wieder mehr Eigenverantwortung für die Betriebe schaffen, insbesondere im Bereich Bürokratieabbau.“ Das momentane Vertrauensdefizit zwischen Wirtschaft und Politik bestätigte auch Gremiumsmitglied und IHK-Vizepräsident Stefan Rödl: „Es kommt jetzt auf die nächsten Monate an, welche Maßnahmen umgesetzt werden. Die Unternehmen brauchen Sicherheit für ihre Investitionen.“ Die Regierung müsse endlich Ergebnisse liefern und ihre Versprechen umsetzen, forderte er.
Mehr Dynamik durch Investitionen
Bayerns Finanzminister Albert Füracker beschrieb die aktuelle Lage als tiefes wirtschaftliches Tal, das es zu überwinden gelte. „Wir müssen wieder mehr Schwung in die Wirtschaft bringen, Dynamik erzeugen“, so Füracker. Er sei aber zuversichtlich, dass die Koalition konsequent und konstruktiv zusammenarbeite, trotz der Herausforderungen.
Füracker wies auf die Bedeutung des geplanten Sondervermögens für Investitionen des Bundes hin. Von den vorgesehenen 500 Milliarden Euro sollen über einen Zeitraum von 12 Jahren rund 100 Milliarden Euro an die Länder fließen – das bedeute voraussichtlich rund 15 Milliarden Euro für Bayern insgesamt und etwa 1,3 Milliarden Euro pro Jahr. Bei rund 13,3 Millionen bayerischen Einwohnerinnen und Einwohnern entspräche dies circa 97 Euro pro Bürger. „Das ist nicht viel, aber ein wichtiger Schritt.“
Laut Füracker investierten Bayerns Kommunen bereits heute kräftig. Mit einer Investitionsquote von mehr als 23 Prozent liegen sie an der Spitze im nationalen Vergleich. Leider seien die kommunalen Haushalte dennoch unter massivem Druck, insbesondere aufgrund von Ausgaben im Verwaltungsbereich sowie sozialer Ausgaben, wie beispielsweise für die Migration. Hier sei der Bund verantwortlich – Füracker appellierte in Richtung Berlin, die Kommunen angemessen zu unterstützen.
Mut zu unbequemen Entscheidungen
Neben öffentlichen Investitionen durch die Kommunen brauche es jedoch auch Investitionen von privater Hand sowie Unternehmen, um die Konjunktur anzukurbeln und nachhaltiges Wachstum zu schaffen. Vor allem beim Thema Steuern sieht Füracker schnellen Handlungsbedarf: „Eine Steuerreform ist dringend notwendig. Wir müssen einfacher, nachvollziehbarer, unbürokratischer werden. Dazu müssen wir Veränderungen wagen.“
Die Kommunalwahlen im kommenden Jahr seien laut Füracker eine Chance, um neue Impulse zu setzen. „Dabei ist auch Mut zu unbequemen Entscheidungen gefragt, um die Qualität der Kommunalpolitik zu verbessern. Die Politik braucht dafür die starke und wichtige Stimme der regionalen Wirtschaft.“ Die enge Zusammenarbeit zwischen Politik und den Unternehmen sei der Schlüssel, um die aktuelle Krise zu bewältigen und die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft zu stellen, so der Konsens.
Diskutierten mit den Mitgliedern des IHK-Gremiums Neumarkt über die aktuelle Bundes- und Landespolitik (v.l.): Gremiumsvorsitzende Ursula Hammerbacher, Susanne Hierl, MdB, der Bayerische Staatsminister der Finanzen und für Heimat Albert Füracker sowie Gremiumsgeschäftsführerin Silke Auer.