Datenschutz

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem wichtigen Urteil klargestellt, dass Mitbewerber berechtigt sind, Datenschutzverstöße ihrer Konkurrenten gerichtlich zu verfolgen. Auch der Bundesgerichtshof (BGH) teilt diese Auffassung. Möglicherweise kommt es in Zukunft dadurch zu mehr Abmahnungen.

Die Datenschutzkonferenz hatte 2022 verlauten lassen, Online-Händler müssten grundsätzlich einen Gastzugang ohne dauerhafte Registrierung für ihre Kunden anbieten. Das sieht das Landgericht Hamburg aber anders.

Die EU-Kommission hat Standardvertragsklauseln verabschiedet, die seit 27.09.2021 für Neuverträge verwendet werden müssen, wenn ein Datentransfer in Drittstaaten stattfindet, der nicht auf der Grundlage des Angemessenheitsbeschlusses der EU-Kommission erfolgt.

Seit 10.07.2023 gibt es einen Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission für den Datentransfer in die USA. Dieser stellt eine Rechtsgrundlage für die Datenübermittlung dar, sofern sich der Empfänger der Daten in den USA zertifiziert hat.

Der damalige Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat die Bundesregierung im Februar 2023 angewiesen, den Betrieb ihrer Facebook-Fanpage einzustellen. Die Klage dagegen ist derzeit beim Verwaltungsgericht anhängig. Was bedeutet diese Anweisung für Unternehmen, die eine Facebook-Seite betreiben?

In Europa gilt seit 25. Mai 2018 die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die ein einheitliches Datenschutzniveau in ganz Europa vorgibt.

Am Beispiel eines Musterunternehmens werden die Anforderungen an den Datenschutz verdeutlicht.

Wann ist eine Datenverarbeitung eigentlich erlaubt? Die DSGVO legt dies in Art. 6 fest. Die Einwilligung ist nicht immer sinnvoll, oft sogar falsch.

Datenpannen müssen innerhalb von 72 Stunden bei der Aufsichtsbehörde gemeldet werden. Bei einem Verstoß drohen hohe Bußgelder.

Wenn mindestens 20 Personen ständig mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind, muss ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter bestellt werden.

Für einen datenschutzkonformen Internetauftritt gibt es einiges zu beachten, z. B. eine rechtskonforme Datenschutzerklärung.