Gemeinsame Erklärung zum Abkommen EU - USA

Am 27. Juli 2025 haben sich die USA und die EU auf einen neuen Deal verständigt und am 21. August eine gemeinsame Erklärung (Joint Statement) dazu veröffentlicht. Die Vereinbarungen sind jedoch (noch) nicht rechtsverbindlich.
Stand KW 36
Am 21.08.2025 haben die EU und die USA ihre Zolleinigung vom 27.07.2025 in einer gemeinsamen Erklärung verschriftlicht. In dem nicht rechtsverbindlichen Dokument wird der weitere Verhandlungsfahrplan dargelegt. Die Einigung muss nun von beiden Seiten umgesetzt werden. Zu den wichtigsten Verpflichtungen auf beiden Seiten gehören:
  • Die US-Zollobergrenze für EU-Erzeugnisse beträgt 15%. Für die meisten Importe von Waren mit EU-Ursprung wird künftig der jeweils höhere Wert aus dem Meistbegünstigtenzoll (MFN) oder einem Satz von 15 % herangezogen. Damit wird die Belastung zwar nach oben hin begrenzt, in vielen Fällen liegt sie jedoch weiterhin über dem bisherigen MFN-Niveau.
  • Dies gilt auch für EU-Ausfuhren von Arzneimitteln, Halbleitern und Holz, sobald die Ergebnisse der entsprechenden 232 Untersuchungen abgeschlossen sind.
  • Die Zollsenkung für Pkw und Kfz-Teile auf 15% wird voraussichtlich retroaktiv ab dem 01.08.2025 wirksam, sofern die EU noch diesen Monat ihre eigenen Zollsenkungen einleitet. Die Zollsenkung seitens der EU soll alle Industriegüter umfassen, sowie bestimmte Meeresfrüchte, Nüsse, Milchprodukte, frisches und verarbeitetes Obst und Gemüse, verarbeitete Lebensmittel, Getreide und Pflanzensamen, Sojabohnenölsaaten, Schweinefleisch und Bisonfleisch. Dadurch entfallen für EU-Importeure jährliche Zölle in Höhe von 5 Milliarden Euro.
  • Ausnahmen von der Zollobergrenze von 15% (die USA verpflichten sich, nur Meistbegünstigungstarife anzuwenden, die nahe Null sind) gibt es für die folgenden EU-Erzeugnisse: nicht verfügbare natürliche Ressourcen (einschließlich Kork), alle Luftfahrzeuge und Luftfahrzeugteile, Generika und ihre Bestandteile sowie chemische Vorläuferstoffe. Die EU und die USA werden daran arbeiten,  diese Liste in Zukunft weiter auszubauen, etwa im Bereich Weine und Spirituosen.
  • Es finden Verhandlungen zu Zollkontingenten im Stahl- und Aluminiumsektor statt, bisher betragen die Zölle weiterhin 50%. Die Liste der betroffenen Erzeugnisse wurde vor kurzem erst erweitert um zusätzliche 407 Erzeugnisse.
  • Darüber hinaus soll es den Abbau nichttarifärer Hemmnisse geben, unter anderem durch die Zusammenarbeit bei Normen, die Straffung von SPS-Zertifikaten (Sanitär- und Pflanzenschutzzertifikaten) sowie durch die Erleichterung der gegenseitigen Anerkennung von Konformitätsbewertungen in zusätzlichen Industriezweigen.
  • Die verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der wirtschaftlichen Sicherheit, einschließlich der Zusammenarbeit bei der Überprüfung von Investitionen und Ausfuhrkontrollen sowie bei der Bekämpfung unfairer Handelspraktiken.
  • Es werden Verhandlungen zu einem Abkommen über die gegenseitige Anerkennung im Bereich der Cybersicherheit geführt.
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