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Mit einem neuen Regelwerk, das am 13. April 2026 in Kraft getreten ist, will sich China gezielt gegen ausländische Gesetze und Sanktionen wehren, die auch außerhalb des jeweiligen Landes gelten. Dazu zählen beispielsweise US-Sanktionen gegen chinesische Firmen. Auswirkungen könnte es auch bei der No-Russia-Klausel geben.

Die Intersolar North America zählt zu den wichtigsten internationalen Leitmessen für Photovoltaik und Energiespeicher. Vom 9. bis 11. Februar 2027 trifft sich die Solarbranche im San Diego Convention Center (Kalifornien) und Bayern ist mit einem Firmengemeinschaftsstand vor Ort vertreten.

Das Hauptzollamt Regensburg hat mitgeteilt, dass der Dienstort Waidhaus des Zollamts Oberpfalz aus wirtschaftlichen Gründen zum 30.06.2026 geschlossen wird. Betroffene Unternehmen, die bisher in Waidhaus abgefertigt haben, werden direkt vom HZA Regensburg kontaktiert. Sollten Sie betroffen sein und in den nächsten Wochen keine Info erhalten, geben Sie uns bescheid.

Der erste Quartalsdurchschnittspreis der CBAM-Zertifikate für Q1|2026 wurde veröffentlicht. Er beträgt 75,36 € und basiert auf Standardwerten. Damit haben Unternehmen nun mehr Planungssicherheit bei der Kostenkalkulation für Einfuhren im ersten Quartal.

Mit zwei Proklamationen vom 2. April 2026 hat die US-Regierung ihre handelspolitischen Schutzmaßnahmen deutlich ausgeweitet. Im Fokus stehen zum einen bestimmte Stahl-, Aluminium- und Kupferwaren sowie zahlreiche Derivatprodukte, zum anderen auch pharmazeutische Erzeugnisse und deren Inhaltsstoffe. Die Kommission bittet um Feedback aus der Wirtschaft.

In einem Urteil vom 4. März 2026 entschied das Internationale Handelsgericht der Vereinigten Staaten, dass auf Grundlage des IEEPA erhobene Zölle rechtswidrig sind und zurückerstattet werden müssen. Am 20. April 2026 führt die U.S. Customs and Border Protection die erste Phase des neuen Tools "Consolidated Administration and Processing of Entries" (CAPE) ein.

Die amtierende Labour-Regierung hält zwar an den CBAM-Plänen für das Jahr 2027 fest, hat diese nach dem Feedback aus der Wirtschaft jedoch konkretisiert und teilweise geändert. Der britische CBAM wird die Warengruppen Eisen, Stahl, Aluminium, Düngemittel, Wasserstoff sowie Zement erfassen. Entgegen den ursprünglichen Plänen sind Glas und Keramik nicht betroffen. Strom ist ebenfalls nicht erfasst.

Am 25. Juni 2026 laden die bayerischen Industrie- und Handelskammern zum Lateinamerika-Forum in das Haus der Wirtschaft in Nürnberg ein. Die Veranstaltung bietet kompakte Einblicke in wirtschaftliche Entwicklungen, Strategien für den Markteinstieg und vielfältige Networking-Möglichkeiten.

Informationen zu aktuellen Webinaren, Veranstaltungen, Delegationsreisen und Messebeteiligungen. Bitte beachten Sie die jeweiligen Anmeldefristen.

Am 13. April 2026 haben der Rat und das Europäische Parlament eine vorläufige Einigung über eine Verordnung erzielt, mit der die negativen handelsbezogenen Auswirkungen globaler Überkapazitäten auf den EU-Stahlmarkt bekämpft werden sollen. Die Verordnung soll die derzeitigen Schutzmaßnahmen der EU für Stahl ersetzen, die am 30. Juni 2026 auslaufen.

Die Europäische Kommission informiert darüber, dass die Schweiz am 16. März 2026 mit der Ausstellung elektronischer Warenverkehrsbescheinigungen (WVB) EUR.1 begonnen hat. Die Echtheit muss verifiziert werden.

Am 26. März 2026 hat das Europäische Parlament seine Position zu den zollrechtlichen Aspekten des geplanten Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten festgelegt. Die finale Einigung steht jedoch noch aus. Es folgen die Trilogverhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission. Ein Abschluss wird derzeit für Sommer 2026 erwartet.

In Polen gelten seit Januar 2025 Meldepflichten für den Transport bestimmter Waren im Straßenverkehr. Unternehmen müssen entsprechende Transporte im elektronischen Überwachungssystem SENT registrieren. Betroffen sind innerpolnische Transporte sowie Lieferungen nach, aus oder durch Polen. Die erfassten Warengruppen wurden zuletzt erweitert.

Nach acht Jahren komplexer Verhandlungen haben die EU und Australien am 24. März das lang erwartete Freihandelsabkommen unterzeichnet. Das Abkommen wird über 99 % der Zölle auf EU-Exporte nach Australien abschaffen.

Jetzt anmelden und Zukunftsmärkte aktiv mitgestalten: Diese kostenfreie BIHK-Veranstaltung am 07. Mai 2026 informiert über aktuelle wirtschaftliche Entwicklungen, Marktzugänge und Kooperationspotenziale in ausgewählten afrikanischen Ländern. Denn gerade für KMU bieten viele Märkte Afrikas attraktive Perspektiven.

Die EU-Kommission hat am 23. März 2026 bestätigt, dass das EU-Mercosur-Interimshandelsabkommen ab dem 1. Mai 2026 voraussichtlich mit Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay vorläufig angewendet wird. Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt am 27.02.2026 kann nun auch eine Anführung in den Lieferantenerklärungen erfolgen.

Ab dem 1. Juni 2026 startet die volldigitale Abwicklung des Carnets - zunächst zwischen der EU, der Schweiz, dem Vereinigten Königreich und Norwegen.

Bewerben Sie sich für den Exportpreis Bayern 2026 und sichern Sie sich mehr als nur eine begehrte Trophäe: Gewinnen Sie Anerkennung, Sichtbarkeit und wertvolle Geschäftschancen. Nutzen Sie das Know-how sowie das große internationale Netzwerk der Initiatoren!

Die E-Rechnung wird aktuell von den EU-Mitgliedsstaaten auf nationaler Ebene eingeführt. Eine neue Themenseite auf dem Außenwirtschaftsportal Bayern ordnet den europäischen Rahmen sowie die nationalen Besonderheiten für grenzüberschreitend tätige Unternehmen ein.

Zum 01.01.2027 sollen die bisherigen Hauptzollämter in Zolldirektionen umbenannt werden. Das Hauptzollamt Regensburg wird also künftig zur Zolldirektion Regensburg.

Die EU und Indien haben am 27. Januar 2026 nach fast zwei Jahrzehnten Verhandlungen ein umfassendes Freihandelsabkommen vereinbart. Genau einen Monat später, am 27. Februar, erfolgte die Veröffentlichung des Abkommenstextes. Nutzen Sie diesen bereits jetzt zur Vorbereitung.

Sie möchten Ihre innovativen Produkte und Dienstleistungen im Bereich Smart Cities präsentieren? Dann nutzen Sie den bayerischen Gemeinschaftsstand auf dem Smart City Expo World Congress vom 03.-05.11.2026 in Barcelona.

Unseriöse Geschäftspraktiken gibt es überall auf der Welt – auch bei Geschäftskontakten aus China. Unternehmen berichten immer wieder von betrügerischen Anfragen und ungewöhnlichen Geschäftsvorschlägen. Die AHK Hongkong gibt Hilfestellung zur Risikominimierung und zum Erkennen von "Red Flags".

Der Supreme Court of the United States hat im Verfahren zum International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) entschieden, dass der IEEPA keine Rechtsgrundlage für die Einführung von Zöllen bietet. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob die US-Regierung auf Basis dieses Gesetzes die sogenannten „Basis-“ bzw. „Reziproken Zölle“, die nahezu alle Handelspartner betreffen, erlassen darf. Das Europaparlament setzt die Ratifizierung des EU-US Deals nach dem Urteil vorläufig aus.

Der Rat hat am 25. Februar 2026 die Unterzeichnung eines weitreichenden Pakets für die Überarbeitung der bestehenden Abkommen zwischen der EU und der Schweiz sowie Erweiterungen gebilligt, die Unterzeichnung erfolgte am 2. März. Damit ist ein wichtiger Schritt zur Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen getan.

Der Global Gateway Investment Hub ist ein Angebot der Europäischen Kommission, um privatwirtschaftliche Investitionen in Subsahara-Afrika, Asien und Lateinamerika zu unterstützen.

Die Zollverwaltung plant, die Prüfung der steuerrechtlichen Zuverlässigkeit wieder aufzunehmen. Künftig soll hierfür erneut die steuerliche Identifikationsnummer (Steuer-ID) genutzt und das jeweils zuständige Finanzamt eingebunden werden. Das Verfahren ist mit dem Bundesministerium der Finanzen sowie den Landesfinanzbehörden abgestimmt.

Das indische „Ministry of Heavy Industries“ hat die Zertifizierungspflicht nach Scheme X im Rahmen der Verordnung „Machinery and Electrical Equipment Safety (Omnibus Technical Regulation) Order 2024“ endgültig aufgehoben.

Die EU-Kommission bietet mit CustCompEU einen gemeinsamen Rahmen zur Entwicklung von Fach- und Methodenwissen im Zollbereich. Ziel ist es, qualitativ hochwertige, europäische Standards in der Ausbildung und Weiterbildung von Zollkräften und zollrelevanten Fachkräften zu etablieren und damit die Leistungsfähigkeit im gesamten EU-Binnenmarkt zu stärken.

Die EU hat am 29. Januar 2026 zusätzliche Sanktionen gegen den Iran beschlossen. Ziel ist, auf schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen und die Unterstützung des russischen Angriffskriegs zu reagieren.

Zum 1. Februar 2026 ist ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Beschleunigung und Vereinfachung der Exportkontrolle von Rüstungs- und Dual-Use-Gütern in Kraft getreten. Ziel ist es, Genehmigungsverfahren zu straffen, Bürokratie abzubauen und zugleich hohe Prüfungsstandards zu sichern.

Erschließen Sie neue Märkte und präsentieren Sie Ihr Unternehmen dort, wo sich die Hotellerie und Gastronomie Norditaliens trifft. Auf der Messe HOTEL vom 19.-22. Oktober 2026 in Bozen erreichen Sie ein Fachpublikum mit hoher Entscheidungskompetenz.

Wir haben zur Erinnerung und/oder Klarstellung einige Good-to-know Punkte aufgelistet sowie Tipps zum Kostenmonitoring. Seit 26. Februar 2026 ist für den Zugang zum CBAM-Portal und dem EU-Traderportal eine höhere Vertrauensstufe (Elster/eIDAS-/IdentApp) erforderlich! Zugang mit Mail und Passwort reicht dann auch hier nicht mehr aus.

Am 31. Dezember 2025 hat die Türkei die Bekanntmachung 2026/32 veröffentlicht, die den Import bestimmter Maschinen und technischer Produkte regelt. Ziel ist die Marktüberwachung und Sicherstellung der Produktsicherheit.

Das Bayerische Wirtschaftsministerium eröffnet in Thailand eine neue Repräsentanz für die Region Südostasien. Der Freistaat stärkt dadurch seine wirtschaftlichen Beziehungen zu einer der dynamischsten Wachstumsregionen der Welt und unterstützt bayerische Unternehmen bei ihren Aktivitäten vor Ort.

Staatsangehörige unter anderem der EU- und Schengenstaaten können für Kurzzeitaufenthalte (weniger als 90 Tage) ohne K-ETA nach Südkorea einreisen.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat für das Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union in geänderter Form gestimmt. Kernpunkt ist eine Änderung der zentralen Straf- und Ordnungswidrigkeitsnormen der § 18 und 19 des Außenwirtschaftsgesetzes sowie des § 82 der Außenwirtschaftsverordnung.

In ihrer Position "Herausforderungen begegnen – Transatlantischen Handel stärken" hat die DIHK im Dezember 2025 die zehn wichtigsten Ziele zusammengefasst, die die Bundesregierung und die EU verfolgen sollten.

Um das Grenzkontrollverfahren zu vereinfachen, führte die chinesische Nationale Einwanderungsbehörde seit dem 20. November 2025 ein Online-System zur Ausfüllung der Ankunftskarte für internationale Reisende ein.

Die USA haben die Regeln für die jährliche H-1B-Visa Lotterie geändert und erstmals ein Verfahren eingeführt, das höher bezahlte Fachkräfte bevorzugt.

Wie immer zum Jahreswechsel hat die Zolltarifkommission des Staatsrates der VR China die aktuellen Ein- und Ausfuhrzölle & -lizenzen veröffentlicht.

Ab dem 17. März 2026 wird die Dienstleistung „Internet-Ausfuhranmeldung-Plus (IAA-Plus)” über das Zoll-Portal bereitgestellt. Ab diesem Zeitpunkt ist ein Zugriff auf die IAA-Plus über den bekannten und bisher genutzten Zugang direkt über den Internet-Browser nicht mehr möglich. Der Zoll stellt eine Verfahrensanweisung inkl. Screenshots bereit.

Ab dem 1. Januar 2026 müssen auch Entsendebescheinigungen und Ausnahmevereinbarungen für Auslandseinsätze in Staaten, mit denen Deutschland ein Sozialversicherungsabkommen geschlossen hat, ausschließlich digital beantragt werden.

„Wieviel Bayern steckt in Afrika – und wieviel Afrika braucht Bayerns Zukunft?“ - Erfahren Sie bei dieser Plattform am 07.05.2026 in Bayreuth umfassende und spannende Perspektiven in den wichtigsten Märkten Afrikas.

Der Bundesrat hat am 19.12.2025 das Steueränderungsgesetz 2025 verabschiedet. Dieses beinhaltet unter anderen die Einführung des neuen §21b UStG für "Sonderregelungen bei der Nutzung der zentralen Zollabwicklung nach Art. 179 des UZK". Für die Nutzung der CCI wird ein EUSt-Aufschubkonto benötigt.

Auch im Jahr 2026 wird es wieder einige Neuerungen im Zoll- und Außenwirtschaftsrecht geben, die Unternehmen im internationalen Handel berücksichtigen sollten. Wir haben eine Übersicht für Sie vorbereitet, damit Sie frühzeitig Maßnahmen zur Einhaltung der neuen Vorgaben einplanen können. Die Aufstellung wird fortlaufend ergänzt.

Es gibt aktuelle Hinweise darauf, dass die Zollwertberechnung für Vollmetallwaren (z. B. Stahl oder Aluminium) im Rahmen von Section 232 Zöllen strenger gehandhabt wird. Im Gegensatz zu den bisherigen Infos, sind “Notices of Action” (CBP Form 29) der U.S. Customs and Border Protection im Umlauf, in denen festgelegt ist, dass der Wert des metallischen Inhalts nicht nur auf Basis des Rohmetallwerts berechnet werden soll.

Die Europäische Union führt eine neue Zollregelung für kleine Online-Pakete ein, am 11. Februar hat der Rat nun endgültig grünes Licht gegeben. Ab dem 1. Juli 2026 wird auf E-Commerce-Sendungen mit einem Warenwert von unter 150 € ein fester Zollsatz von 3 Euro pro Unterposition des Zolltarifs erhoben. Die Maßnahme ist als vorübergehende Lösung gedacht, bis die umfassende EU Zoll-Reform abgeschlossen ist.

Ab dem 1. Januar 2026 gilt in Frankreich eine erweiterte Herstellerverantwortung (EPR) für gewerbliche und industrielle Verpackungen. Betroffene Unternehmen müssen sich künftig bei einem Rücknahmesystem registrieren und ihre Verpackungsmengen melden.

In der Slowakei gibt es Änderungen im Bereich Recht und Steuern: An- und Abmeldungen von Mitarbeitenden beim Arbeitsamt dürfen seit 01. September nur noch elektronisch eingereicht werden und eine neue Finanztransaktionssteuer greift auch bei deutschen Unternehmen.

Seit 1. November 2025 ist die 22. Novelle zur Außenwirtschaftsverordnung (AWV) in Kraft. Zudem hat die EU-Kommission die Aktualisierungen zum Anhang I der EU-Dual-Use-Verordnung veröffentlicht, er gilt seit 15. November 2025.

Weltwirtschaft im Wandel: Zuversicht deutscher Unternehmen im Ausland wächst

Um den internationalen Austausch zu fördern, hat China beschlossen, die einseitige Visumbefreiung für 45 Länder bis zum 31. Dezember 2026, 24:00 Uhr, zu verlängern.

In der Nacht zum 15. Dezember 2025 erfolgt die finale EU-weite Umstellung vom bisherigen Export Control System (ECS) auf das Automated Export System (AES). Damit werden in ATLAS AES mehrere Beschränkungen aufgehoben. Deutsche Unternehmen haben mit dem AES 3.0 Release im November 2023 aber schon das Meiste hinter sich.

Zum Jahreswechsel gibt es immer einige Anpassungen im Zolltarif, wobei sich Ihre Warentarifnummern ändern können. Prüfen Sie rechtzeitig die Gegenüberstellung zum Vorjahr und in welchem Umfang Sie von den Änderungen betroffen sind.

Bedrucken spielt für die Ursprungsregelungen im Textilbereich eine große Rolle. Die genauere Definition im revidierten regionalen Übereinkommen der Pan-Europa-Mittelmeer-Zone (PEM) hat Befürchtungen ausgelöst, der sogenannte „Kantendruck“ könnte nicht mehr als ursprungsbegründend anerkannt werden. Die GZD veröffentlichte ein Statement dazu.

Jedes Unternehmen, das zu mindestens 50% im Eigentum eines oder mehrerer Unternehmen auf der US-amerikanischen Entity List steht, unterliegt künftig gem. einer neuen Interim Final Rule (IFR) automatisch den Beschränkungen der Entity List.

Zum 30. September 2025 traten zahlreiche zuvor ausgesetzte Iran-Sanktionen erneut in Kraft. Hintergrund ist, dass der UN-Sicherheitsrat nicht verlängert hat, die bisherigen Ausnahmeregeln aufrechtzuerhalten – damit greift wieder der automatische „Snapback“-Mechanismus, wie im Atomabkommen (JCPOA) vorgesehen.

Für Indien, Indonesien und Kenia werden bestimmte APS-Zollpräferenzen ausgesetzt. Diese Maßnahme gilt vom 1. Januar 2026 bis zum 31. Dezember 2028, alternativ bis zum Ablauf der Geltungsdauer der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 falls diese zuvor ausläuft.

Mit dem 1. Oktober 2025 wird in den deutschen Seehäfen Hamburg, Bremerhaven und Wilhelmshaven ein neues Verfahren zur digitalen Freistellung von Importcontainern eingeführt: Secure Release Order (SRO). Es ersetzt perspektivisch das bisherige PIN-basierte Verfahren.

Ab 01.01.2026 gelten die Erleichterungen aus dem Omnibus-Paket. In Zollanmeldungen sind entsprechende Codierungen zu verwenden. Zollanmeldungen mit CBAM-Waren, die bis 31.12.2025 ohne diese Codierungen abgegeben und nicht angenommen wurden, werden ab 01.01.2026 zurückgewiesen. Am 17.12.2025 wurden zudem die ausstehenden Durchführungsverordnungen veröffentlicht.

Saudi-Arabien führt zum 1. Oktober 2025 eine neue Pflicht zur Beantragung eines Versandzertifikats über die Plattform Saber für Importeure ein. Die Beantragung muss vor der Zollanmeldung der Importwaren erfolgen, da die Ware sonst nicht einfuhrfähig ist.

Die Zollverwaltung informierte über geänderte Fristen im Nachforschungsverfahren. Seit 20.September 2025 kann das Nachforschungsverfahren von Unternehmen initiativ bereits nach 20 statt bisher 70 Tagen gestartet und Alternativnachweise vorgelegt werden.

Die Europäische Kommission hat am 23. Oktober 2025 das 19. Sanktionspaket gegen Russland angenommen. Es umfasst Sanktionen im Bereich Energie und im Finanzsektor, weitere Ausfuhrbeschränkungen und das Einfrieren von Vermögenswerten.

Die Liste der Dual-Use-Güter wird regelmäßig aktualisiert, um die Einhaltung internationaler Verpflichtungen zu gewährleisten. Vor diesem Hintergrund kündigte die EU-Kommission eine Aktualisierung von Anhang I der Dual-Use-Verordnung (EU) 2021/821 an. Der Entwurf wurde bereits veröffentlicht.

Um Daten über in Kanada in Verkehr gebrachte Kunststoffprodukte zu sammeln, hat die kanadische Regierung das Federal Plastics Registry (FPR) eingeführt. Das Ziel besteht darin, mehr Transparenz zu schaffen und Maßnahmen zur Reduzierung von Plastikabfällen effektiver umzusetzen. Die schrittweise Einführung der Berichtspflichten startet im September.

Die nächste Revision des Harmonisierten Systems (HS) wird nicht, wie ursprünglich angedacht, im Jahr 2027 umgesetzt – die Weltzollorganisation wird sie erst ab dem 1. Januar 2028 in Kraft setzen. Eine Übersicht über die Änderungen steht zur Vorbereitung zur Verfügung.

Die EU-Kommission hat eine deutsche Fassung ihrer Leitlinien zur Anwendung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (EUDR) veröffentlicht.

Am 27. Juli 2025 haben sich die USA und die EU auf einen neuen Deal verständigt und am 21. August eine gemeinsame Erklärung (Joint Statement) dazu veröffentlicht. Die Vereinbarungen sind jedoch (noch) nicht rechtsverbindlich. Die EU veröffentlichte eine Gesetzesvorlage am 29.08.2025, die USA ziehen mit der Executive Order vom 05.09.2025 nach.

Am 9. Juli 2025 traten in Algerien deutlich strengere Regelungen für den Import von Waren und Dienstleistungen in Kraft. Diese betreffen Investitionsgüter und Betriebsmittel aber auch Beratung, Wartung, Software, IT oder technische Unterstützung. Eine Genehmigungspflicht durch das algerische Handelsministerium gilt nun generell für solche Einfuhren.

Am 18. Juli 2025 hat die Europäische Union ihr 18. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Ziel ist es weiterhin, den wirtschaftlichen Druck auf Russland weiter zu erhöhen und die Finanzierung des Angriffskriegs gegen die Ukraine zu erschweren. Ergänzend hat der Rat weitere Maßnahmen gegen Belarus vereinbart.

Die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) hat in den vergangenen Tagen über einige wichtige Änderungen bei Anträgen und Pflichten beim CBAM informiert.

Das BAFA hat zur Genehmigung von Rechtsgeschäften und Dienstleistungen für die in Art. 5n Abs. 10 c) und h) der Russland-Embargoverordnung genannten Zwecke die AGG Nr. 42 erlassen. Sie gilt für in Russland ansässige Vertretungen der Union, Mitgliedstaaten und Partnerländer. Die AGG wurde anlässlich des 18. Sanktionspakets angepasst.

Am 27. Juni 2025 hat der Rat der Europäischen Union ein Teilmandat für die Verhandlungen zur Reform des Unionszollkodex (UCC) beschlossen. Damit können nun die Gespräche mit dem Europäischen Parlament über ein zukunftssicheres, digitales und einheitlicheres Zollsystem unter einer umfassenden Zollreform beginnen.

Eine der am häufigsten im globalen Handel verwendeten Lieferklauseln ist der Incoterm EXW. Die Nutzung ist nicht unproblematisch und birgt gerade im Drittlandsgeschäft Risiken und rechtliche Stolperfallen. Auch aus Sicht des EU-Sanktionsrechts ist die Verwendung kritisch zu betrachten. Die EU hat ein Fact Sheet mit Klarstellungen für die Unternehmenspraxis herausgegeben.

Die Botschaft der Volksrepublik China in Deutschland hat mitgeteilt, dass das chinesische Außenministerium ab dem 18. Juni 2025 mit der Ausstellung von elektronischen Apostillen (eApostillen) beginnt.

Ungewöhnlich schnell wurde das Vereinfachungspaket zum CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) am 18. Juni 2025 von Rat, Parlament und Kommission inhaltlich beschlossen. Kernelement ist die neue Freigrenze für CBAM-Meldungen von 50 Tonnen im Jahr. Unternehmen können sich aktuell an einer Konsultation zu CBAM beteiligen.

Es wurde eine Korrektur zur ursprünglichen Fassung der Verordnung (EU) 2024/573 veröffentlicht. Eine weitere Korrektur der deutschen Fassung stellt nun klar, dass eine Lizenz und somit eine Registrierung im F-Gas-Portal bei unbefüllten Einrichtungen nicht erforderlich ist.

Am 20. Mai 2025 hat die Europäische Union ihr 17. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Ziel ist es, den wirtschaftlichen Druck auf Russland weiter zu erhöhen und die Finanzierung des Angriffskriegs gegen die Ukraine zu erschweren.

Die AHK in New York hat ihr bereits bestehendes Beratungsangebot, unter anderem zu Zöllen, weiter ausgebaut.

Am 17. März hat die EU-Kommission die EU-Verordnung 2025/486 verabschiedet. Die VO legt die Bedingungen und das Verfahren für den Status des zugelassenen CBAM-Anmelders fest. Seit 31. März ist die Antragstellung möglich.

Handelshürden und Berichtspflichten belasten deutsche Exporteure. 2024 haben die IHKs rund 1,08 Millionen Ursprungszeugnisse für Ausfuhrsendungen in Deutschland ausgestellt. Die Zahl der ausgestellten Carnets ging im Jahr 2024 minimal auf 21.634 zurück (2023: 22.140).

Der EU-Rat hat am 24.02. ein neues Sanktionspaket verabschiedet, das unter anderem Sanktionen gegen Personen und Organisationen, z.B. ansässig in in Drittstaaten wie China, Indien, Kasachstan, Singapur, Türkei, Vereinigte Arabische Emirate und Usbekistan, beinhaltet. Im Exportbereich wurde die Güterliste des Anhang VII erweitert.

Die Europäische Union hat - fast schon traditionell kurz vor Weihnachten - das 15. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen, um die Umgehung bestehender Sanktionen zu verhindern und den militärischen sowie industriellen Sektor Russlands weiter zu schwächen. Die vollständigen Rechtstexte werden in Kürze im Amtsblatt der EU veröffentlicht.

Am 10. Dezember ist die Neufassung der Bekanntmachungen zu Endverbleibserklärungen in Kraft getreten. Die bestehenden Angaben wurden überarbeitet und aktualisiert, zudem wurden neue Muster eingefügt.

Der Gültigkeitsbeginn der umstrittenen EU-Entwaldungsverordnung („EUDR“) wird vom 30. Dezember 2024 auf den 30. Dezember 2025 verschoben. Dies wurde am 03.12.2024 im Trilog der EU-Institutionen vorab festgelegt und am 18.12.2024 final förmlich bestätigt.

Die MRN (Master Reference Number) kommt nun auch im Bereich der Einfuhr zum Einsatz. In Zukunft wird die MRN die bisher verwendete ATLAS-Registriernummer (z.B. ATC...) ablösen und als Identifikationsnummer für die Importvorgänge eingesetzt.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat seine beiden bestehenden Hinweispapiere angepasst, um dem Wunsch nach besserer Umsetzbareit nachzukommen. Neu ist zudem das gemeinsame Hinweispapier der G7-Staaten: „Preventing Russian Export Control und Sanctions Evasion: Updated Guidance for Industry".

Die neue Zoll-Ident App beschleunigt den Zugang zum Zoll-Portal und allen zur Verfügung stehenden Services. Voraussetzungen ist ein Konto im Zoll-Portal und die Zoll-Ident App auf einem mobilen Gerät. Der Vorteil für Unternehmen: Nur noch der Hauptbenutzer benötigt ELSTER.

Neben dem Russland-Embargo wurde auch das Belarus-Embargo mit der Verordnung (EU) 2024/1865 vom 29. Juni 2024 deutlich verschärft. Neu ist zudem auch eine No-Belarus-Klausel.

Die Europäische Union hat sich mit der VO (EU) 2024/1745 vom 24. Juni 2024 auf das 14. Paket von Sanktionen gegen Russland geeinigt – LNG, Schiffe, Personen und Banken sowie weitere Warenlistungen sind betroffen. Auch der Schutz der Demokratie und die Unterbindung von Sanktionsumgehungen sind Thema.

Die EU hat zum 2. Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine das erwartete 13. Sanktionspaket verabschiedet. Es beinhaltet weitere Einschränkungen des russischen Zugangs zu Militärtechnologie sowie die Erweiterung der Sanktionsliste um 194 Personen und Einrichtungen.

Der 20. März 2024 ist die Deadline für die No-Russia-Klausel, die mit dem 12. Sanktionspaket im Artikel 12g eingeführt wurde. Die EU-Kommission hat nun die angekündigten Leitlinien zum Umgang mit dieser Regelung einschließlich einer Musterklausel veröffentlicht.

Die Nachweispflicht zu Eisen- und Stahlimporten im Rahmen des 11. Sanktionspaketes wurde konkretisiert. Seit 30.09.2023 gilt ein Einfuhr-, Kauf- und Beförderungsverbot für Stahl- und Eisen(vor)produkte mit Ursprung in Russland. Ursprungs-Nachweise werden verpflichtend bei jedem Import.

Am 25. Februar 2023 ist mit der Verordnung (EU) 2023/427 das mittlerweile zehnte Sanktionspaket der EU gegen Russland im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden. Die Regelungen sind seit 26. Februar 2023 in Kraft.

Die Aufbewahrungsfrist für Carnets der IHK Regensburg für Oberpfalz / Kelheim hat sich von 3 Jahre auf 10 Jahre verlängert. Die Carnets aus dem Jahr 2021 werden bis zum 31.12.2031 in der IHK aufbewahrt.

Die EU-Kommission hat einen Leitfaden für EU-Unternehmen veröffentlicht, wie sie bei Geschäftspartnern Risiken der Umgehung von Sanktionen erkennen und bewerten können und diese Risiken vermeiden. Der Leitfaden gibt einen Überblick, was Wirtschaftsbeteiligte tun müssen, um die vorgeschriebene Sorgfaltspflicht zu erfüllen.

Die britische Regierung kündigt an, die geplante Umstellung auf die UKCA-Kennzeichnung für Bauprodukte auszusetzen und stellt einen ausführlichen Leitfaden zur Verfügung. Bestimmte Produktgruppen sind aber nach wie vor ausgenommen.

Die vorübergehende Aussetzung von ACID für den Transitverkehr ist seit dem 9. März 2026 in Kraft.