Nachrichten International

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am 27. Februar 2026 in Brüssel die vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens mit dem Mercosur-Handelsblock angekündigt, nachdem am Vortag Uruguay und Argentinien das Abkommen offiziell ratifiziert hatten.

Die EU und Indien haben am 27. Januar 2026 nach fast zwei Jahrzehnten Verhandlungen ein umfassendes Freihandelsabkommen vereinbart. Genau einen Monat später, am 27. Februar, erfolgte die Veröffentlichung des Abkommenstextes. Nutzen Sie diesen bereits jetzt zur Vorbereitung.

Sie möchten Ihre innovativen Produkte und Dienstleistungen im Bereich Smart Cities präsentieren? Dann nutzen Sie den bayerischen Gemeinschaftsstand auf dem Smart City Expo World Congress vom 03.-05.11.2026 in Barcelona.

Unseriöse Geschäftspraktiken gibt es überall auf der Welt – auch bei Geschäftskontakten aus China. Unternehmen berichten immer wieder von betrügerischen Anfragen und ungewöhnlichen Geschäftsvorschlägen. Die AHK Hongkong gibt Hilfestellung zur Risikominimierung und zum Erkennen von "Red Flags".

Der Supreme Court of the United States hat im Verfahren zum International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) entschieden, dass der IEEPA keine Rechtsgrundlage für die Einführung von Zöllen bietet. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob die US-Regierung auf Basis dieses Gesetzes die sogenannten „Basis-“ bzw. „Reziproken Zölle“, die nahezu alle Handelspartner betreffen, erlassen darf. Das Europaparlament setzt die Ratifizierung des EU-US Deals nach dem Urteil vorläufig aus.

Informationen zu aktuellen Webinaren, Veranstaltungen, Delegationsreisen und Messebeteiligungen. Bitte beachten Sie die jeweiligen Anmeldefristen.

Der Rat hat am 25. Februar 2026 die Unterzeichnung eines weitreichenden Pakets für die Überarbeitung der bestehenden Abkommen zwischen der EU und der Schweiz sowie Erweiterungen gebilligt, die Unterzeichnung erfolgte am 2. März. Damit ist ein wichtiger Schritt zur Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen getan.

Der Global Gateway Investment Hub ist ein Angebot der Europäischen Kommission, um privatwirtschaftliche Investitionen in Subsahara-Afrika, Asien und Lateinamerika zu unterstützen.

Die Zollverwaltung plant, die Prüfung der steuerrechtlichen Zuverlässigkeit wieder aufzunehmen. Künftig soll hierfür erneut die steuerliche Identifikationsnummer (Steuer-ID) genutzt und das jeweils zuständige Finanzamt eingebunden werden. Das Verfahren ist mit dem Bundesministerium der Finanzen sowie den Landesfinanzbehörden abgestimmt.

Das indische „Ministry of Heavy Industries“ hat die Zertifizierungspflicht nach Scheme X im Rahmen der Verordnung „Machinery and Electrical Equipment Safety (Omnibus Technical Regulation) Order 2024“ endgültig aufgehoben.

Die EU-Kommission bietet mit CustCompEU einen gemeinsamen Rahmen zur Entwicklung von Fach- und Methodenwissen im Zollbereich. Ziel ist es, qualitativ hochwertige, europäische Standards in der Ausbildung und Weiterbildung von Zollkräften und zollrelevanten Fachkräften zu etablieren und damit die Leistungsfähigkeit im gesamten EU-Binnenmarkt zu stärken.

Die EU hat am 29. Januar 2026 zusätzliche Sanktionen gegen den Iran beschlossen. Ziel ist, auf schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen und die Unterstützung des russischen Angriffskriegs zu reagieren.

Zum 1. Februar 2026 ist ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Beschleunigung und Vereinfachung der Exportkontrolle von Rüstungs- und Dual-Use-Gütern in Kraft getreten. Ziel ist es, Genehmigungsverfahren zu straffen, Bürokratie abzubauen und zugleich hohe Prüfungsstandards zu sichern.

Erschließen Sie neue Märkte und präsentieren Sie Ihr Unternehmen dort, wo sich die Hotellerie und Gastronomie Norditaliens trifft. Auf der Messe HOTEL vom 19.-22. Oktober 2026 in Bozen erreichen Sie ein Fachpublikum mit hoher Entscheidungskompetenz.

Wir haben zur Erinnerung und/oder Klarstellung einige Good-to-know Punkte aufgelistet sowie Tipps zum Kostenmonitoring. Seit 26. Februar 2026 ist für den Zugang zum CBAM-Portal und dem EU-Traderportal eine höhere Vertrauensstufe (Elster/eIDAS-/IdentApp) erforderlich! Zugang mit Mail und Passwort reicht dann auch hier nicht mehr aus.

Am 31. Dezember 2025 hat die Türkei die Bekanntmachung 2026/32 veröffentlicht, die den Import bestimmter Maschinen und technischer Produkte regelt. Ziel ist die Marktüberwachung und Sicherstellung der Produktsicherheit.

Das Bayerische Wirtschaftsministerium eröffnet in Thailand eine neue Repräsentanz für die Region Südostasien. Der Freistaat stärkt dadurch seine wirtschaftlichen Beziehungen zu einer der dynamischsten Wachstumsregionen der Welt und unterstützt bayerische Unternehmen bei ihren Aktivitäten vor Ort.

Staatsangehörige unter anderem der EU- und Schengenstaaten können für Kurzzeitaufenthalte (weniger als 90 Tage) ohne K-ETA nach Südkorea einreisen.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat für das Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union in geänderter Form gestimmt. Kernpunkt ist eine Änderung der zentralen Straf- und Ordnungswidrigkeitsnormen der § 18 und 19 des Außenwirtschaftsgesetzes sowie des § 82 der Außenwirtschaftsverordnung.

In ihrer Position "Herausforderungen begegnen – Transatlantischen Handel stärken" hat die DIHK im Dezember 2025 die zehn wichtigsten Ziele zusammengefasst, die die Bundesregierung und die EU verfolgen sollten.

Um das Grenzkontrollverfahren zu vereinfachen, führte die chinesische Nationale Einwanderungsbehörde seit dem 20. November 2025 ein Online-System zur Ausfüllung der Ankunftskarte für internationale Reisende ein.

Die USA haben die Regeln für die jährliche H-1B-Visa Lotterie geändert und erstmals ein Verfahren eingeführt, das höher bezahlte Fachkräfte bevorzugt.

Seit dem 1. Januar 2026 können CBAM-Waren nur noch in den freien Verkehr überführt werden, wenn der Anmelder entweder zugelassener CBAM-Anmelder ist oder ein Ausnahmetatbestand codiert ist. Zollanmeldungen werden strenger geprüft.

Wie immer zum Jahreswechsel hat die Zolltarifkommission des Staatsrates der VR China die aktuellen Ein- und Ausfuhrzölle & -lizenzen veröffentlicht.

Ab dem 17. März 2026 wird die Dienstleistung „Internet-Ausfuhranmeldung-Plus (IAA-Plus)” über das Zoll-Portal bereitgestellt. Ab diesem Zeitpunkt ist ein Zugriff auf die IAA-Plus über den bekannten und bisher genutzten Zugang direkt über den Internet-Browser nicht mehr möglich. Der Zoll stellt eine Verfahrensanweisung inkl. Screenshots bereit.

Ab dem 1. Januar 2026 müssen auch Entsendebescheinigungen und Ausnahmevereinbarungen für Auslandseinsätze in Staaten, mit denen Deutschland ein Sozialversicherungsabkommen geschlossen hat, ausschließlich digital beantragt werden.

„Wieviel Bayern steckt in Afrika – und wieviel Afrika braucht Bayerns Zukunft?“ - Erfahren Sie bei dieser Plattform am 07.05.2026 in Bayreuth umfassende und spannende Perspektiven in den wichtigsten Märkten Afrikas.

Der Bundesrat hat am 19.12.2025 das Steueränderungsgesetz 2025 verabschiedet. Dieses beinhaltet unter anderen die Einführung des neuen §21b UStG für "Sonderregelungen bei der Nutzung der zentralen Zollabwicklung nach Art. 179 des UZK". Für die Nutzung der CCI wird ein EUSt-Aufschubkonto benötigt.

Auch im Jahr 2026 wird es wieder einige Neuerungen im Zoll- und Außenwirtschaftsrecht geben, die Unternehmen im internationalen Handel berücksichtigen sollten. Wir haben eine Übersicht für Sie vorbereitet, damit Sie frühzeitig Maßnahmen zur Einhaltung der neuen Vorgaben einplanen können. Die Aufstellung wird fortlaufend ergänzt.

Es gibt aktuelle Hinweise darauf, dass die Zollwertberechnung für Vollmetallwaren (z. B. Stahl oder Aluminium) im Rahmen von Section 232 Zöllen strenger gehandhabt wird. Im Gegensatz zu den bisherigen Infos, sind “Notices of Action” (CBP Form 29) der U.S. Customs and Border Protection im Umlauf, in denen festgelegt ist, dass der Wert des metallischen Inhalts nicht nur auf Basis des Rohmetallwerts berechnet werden soll.

Die Europäische Union führt eine neue Zollregelung für kleine Online-Pakete ein, am 11. Februar hat der Rat nun endgültig grünes Licht gegeben. Ab dem 1. Juli 2026 wird auf E-Commerce-Sendungen mit einem Warenwert von unter 150 € ein fester Zollsatz von 3 Euro pro Unterposition des Zolltarifs erhoben. Die Maßnahme ist als vorübergehende Lösung gedacht, bis die umfassende EU Zoll-Reform abgeschlossen ist.

Ab dem 1. Januar 2026 gilt in Frankreich eine erweiterte Herstellerverantwortung (EPR) für gewerbliche und industrielle Verpackungen. Betroffene Unternehmen müssen sich künftig bei einem Rücknahmesystem registrieren und ihre Verpackungsmengen melden.

In der Slowakei gibt es Änderungen im Bereich Recht und Steuern: An- und Abmeldungen von Mitarbeitenden beim Arbeitsamt dürfen seit 01. September nur noch elektronisch eingereicht werden und eine neue Finanztransaktionssteuer greift auch bei deutschen Unternehmen.

Seit 1. November 2025 ist die 22. Novelle zur Außenwirtschaftsverordnung (AWV) in Kraft. Zudem hat die EU-Kommission die Aktualisierungen zum Anhang I der EU-Dual-Use-Verordnung veröffentlicht, er gilt seit 15. November 2025.

Weltwirtschaft im Wandel: Zuversicht deutscher Unternehmen im Ausland wächst

Um den internationalen Austausch zu fördern, hat China beschlossen, die einseitige Visumbefreiung für 45 Länder bis zum 31. Dezember 2026, 24:00 Uhr, zu verlängern.

In der Nacht zum 15. Dezember 2025 erfolgt die finale EU-weite Umstellung vom bisherigen Export Control System (ECS) auf das Automated Export System (AES). Damit werden in ATLAS AES mehrere Beschränkungen aufgehoben. Deutsche Unternehmen haben mit dem AES 3.0 Release im November 2023 aber schon das Meiste hinter sich.

Zum Jahreswechsel gibt es immer einige Anpassungen im Zolltarif, wobei sich Ihre Warentarifnummern ändern können. Prüfen Sie rechtzeitig die Gegenüberstellung zum Vorjahr und in welchem Umfang Sie von den Änderungen betroffen sind.

Bedrucken spielt für die Ursprungsregelungen im Textilbereich eine große Rolle. Die genauere Definition im revidierten regionalen Übereinkommen der Pan-Europa-Mittelmeer-Zone (PEM) hat Befürchtungen ausgelöst, der sogenannte „Kantendruck“ könnte nicht mehr als ursprungsbegründend anerkannt werden. Die GZD veröffentlichte ein Statement dazu.

Jedes Unternehmen, das zu mindestens 50% im Eigentum eines oder mehrerer Unternehmen auf der US-amerikanischen Entity List steht, unterliegt künftig gem. einer neuen Interim Final Rule (IFR) automatisch den Beschränkungen der Entity List.

Am 7.10.2025 hat die EU-Kommission einen Vorschlag zum Schutz des europäischen Stahlsektors vor den unlauteren Auswirkungen globaler Überkapazitäten vorgelegt. Dieser sieht eine Begrenzung der zollfreien Einfuhrmengen auf 18,3 Millionen Tonnen pro Jahr sowie eine bessere Rückverfolgbarkeit der Stahlmärkte vor. Der Vorschlag soll die im Juni 2026 auslaufende Schutzmaßnahme für die Stahlindustrie ersetzen.

Für einen besseren Überblick stellen wir die aktuellen Informationen zu den US-Zöllen für Holz und Holzprodukte, KFZ(-Teile) sowie Produkte aus den Bereichen Pharma und Zivilluftfahrt zusammen.

Zum 30. September 2025 traten zahlreiche zuvor ausgesetzte Iran-Sanktionen erneut in Kraft. Hintergrund ist, dass der UN-Sicherheitsrat nicht verlängert hat, die bisherigen Ausnahmeregeln aufrechtzuerhalten – damit greift wieder der automatische „Snapback“-Mechanismus, wie im Atomabkommen (JCPOA) vorgesehen.

Für Indien, Indonesien und Kenia werden bestimmte APS-Zollpräferenzen ausgesetzt. Diese Maßnahme gilt vom 1. Januar 2026 bis zum 31. Dezember 2028, alternativ bis zum Ablauf der Geltungsdauer der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 falls diese zuvor ausläuft.

Mit dem 1. Oktober 2025 wird in den deutschen Seehäfen Hamburg, Bremerhaven und Wilhelmshaven ein neues Verfahren zur digitalen Freistellung von Importcontainern eingeführt: Secure Release Order (SRO). Es ersetzt perspektivisch das bisherige PIN-basierte Verfahren.

Ab 01.01.2026 gelten die Erleichterungen aus dem Omnibus-Paket. In Zollanmeldungen sind entsprechende Codierungen zu verwenden. Zollanmeldungen mit CBAM-Waren, die bis 31.12.2025 ohne diese Codierungen abgegeben und nicht angenommen wurden, werden ab 01.01.2026 zurückgewiesen. Am 17.12.2025 wurden zudem die ausstehenden Durchführungsverordnungen veröffentlicht.

Saudi-Arabien führt zum 1. Oktober 2025 eine neue Pflicht zur Beantragung eines Versandzertifikats über die Plattform Saber für Importeure ein. Die Beantragung muss vor der Zollanmeldung der Importwaren erfolgen, da die Ware sonst nicht einfuhrfähig ist.

Die Zollverwaltung informierte über geänderte Fristen im Nachforschungsverfahren. Seit 20.September 2025 kann das Nachforschungsverfahren von Unternehmen initiativ bereits nach 20 statt bisher 70 Tagen gestartet und Alternativnachweise vorgelegt werden.

Die Europäische Kommission hat am 23. Oktober 2025 das 19. Sanktionspaket gegen Russland angenommen. Es umfasst Sanktionen im Bereich Energie und im Finanzsektor, weitere Ausfuhrbeschränkungen und das Einfrieren von Vermögenswerten.

Die Liste der Dual-Use-Güter wird regelmäßig aktualisiert, um die Einhaltung internationaler Verpflichtungen zu gewährleisten. Vor diesem Hintergrund kündigte die EU-Kommission eine Aktualisierung von Anhang I der Dual-Use-Verordnung (EU) 2021/821 an. Der Entwurf wurde bereits veröffentlicht.

Um Daten über in Kanada in Verkehr gebrachte Kunststoffprodukte zu sammeln, hat die kanadische Regierung das Federal Plastics Registry (FPR) eingeführt. Das Ziel besteht darin, mehr Transparenz zu schaffen und Maßnahmen zur Reduzierung von Plastikabfällen effektiver umzusetzen. Die schrittweise Einführung der Berichtspflichten startet im September.

Die nächste Revision des Harmonisierten Systems (HS) wird nicht, wie ursprünglich angedacht, im Jahr 2027 umgesetzt – die Weltzollorganisation wird sie erst ab dem 1. Januar 2028 in Kraft setzen. Eine Übersicht über die Änderungen steht zur Vorbereitung zur Verfügung.

Die EU-Kommission hat eine deutsche Fassung ihrer Leitlinien zur Anwendung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (EUDR) veröffentlicht.

Am 27. Juli 2025 haben sich die USA und die EU auf einen neuen Deal verständigt und am 21. August eine gemeinsame Erklärung (Joint Statement) dazu veröffentlicht. Die Vereinbarungen sind jedoch (noch) nicht rechtsverbindlich. Die EU veröffentlichte eine Gesetzesvorlage am 29.08.2025, die USA ziehen mit der Executive Order vom 05.09.2025 nach.

Am 9. Juli 2025 traten in Algerien deutlich strengere Regelungen für den Import von Waren und Dienstleistungen in Kraft. Diese betreffen Investitionsgüter und Betriebsmittel aber auch Beratung, Wartung, Software, IT oder technische Unterstützung. Eine Genehmigungspflicht durch das algerische Handelsministerium gilt nun generell für solche Einfuhren.

Die USA setzen die De-Minimis-Ausnahme weltweit aus. Ab dem 29. August unterliegen daher alle Sendungen, die nicht über das internationale Postnetz versendet werden, den regulären Zöllen und Abgaben – bisher galt eine Ausnahme für Sendungen unter 800 USD. Die US-Zollbehörde CBP wird zudem ab Oktober 2025 die Zollabfertigungsgebühren für bestimmte Dienstleistungen erhöhen.

Am 18. Juli 2025 hat die Europäische Union ihr 18. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Ziel ist es weiterhin, den wirtschaftlichen Druck auf Russland weiter zu erhöhen und die Finanzierung des Angriffskriegs gegen die Ukraine zu erschweren. Ergänzend hat der Rat weitere Maßnahmen gegen Belarus vereinbart.

Die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) hat in den vergangenen Tagen über einige wichtige Änderungen bei Anträgen und Pflichten beim CBAM informiert.

Vor dem Hintergrund der wechselseitigen Strafzölle ist es mittlerweile schwer geworden, den Überblick zu behalten. Am 21.08.2025 haben die EU und die USA ihre Zolleinigung vom 27.07.2025 in einer gemeinsamen Erklärung verschriftlicht. Wir haben den aktuellen Stand sowie Hilfsmittel und weiterführende Infos zusammengestellt.

Das BAFA hat zur Genehmigung von Rechtsgeschäften und Dienstleistungen für die in Art. 5n Abs. 10 c) und h) der Russland-Embargoverordnung genannten Zwecke die AGG Nr. 42 erlassen. Sie gilt für in Russland ansässige Vertretungen der Union, Mitgliedstaaten und Partnerländer. Die AGG wurde anlässlich des 18. Sanktionspakets angepasst.

Am 27. Juni 2025 hat der Rat der Europäischen Union ein Teilmandat für die Verhandlungen zur Reform des Unionszollkodex (UCC) beschlossen. Damit können nun die Gespräche mit dem Europäischen Parlament über ein zukunftssicheres, digitales und einheitlicheres Zollsystem unter einer umfassenden Zollreform beginnen.

Eine der am häufigsten im globalen Handel verwendeten Lieferklauseln ist der Incoterm EXW. Die Nutzung ist nicht unproblematisch und birgt gerade im Drittlandsgeschäft Risiken und rechtliche Stolperfallen. Auch aus Sicht des EU-Sanktionsrechts ist die Verwendung kritisch zu betrachten. Die EU hat ein Fact Sheet mit Klarstellungen für die Unternehmenspraxis herausgegeben.

Die Botschaft der Volksrepublik China in Deutschland hat mitgeteilt, dass das chinesische Außenministerium ab dem 18. Juni 2025 mit der Ausstellung von elektronischen Apostillen (eApostillen) beginnt.

Ungewöhnlich schnell wurde das Vereinfachungspaket zum CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) am 18. Juni 2025 von Rat, Parlament und Kommission inhaltlich beschlossen. Kernelement ist die neue Freigrenze für CBAM-Meldungen von 50 Tonnen im Jahr. Unternehmen können sich aktuell an einer Konsultation zu CBAM beteiligen.

Es wurde eine Korrektur zur ursprünglichen Fassung der Verordnung (EU) 2024/573 veröffentlicht. Eine weitere Korrektur der deutschen Fassung stellt nun klar, dass eine Lizenz und somit eine Registrierung im F-Gas-Portal bei unbefüllten Einrichtungen nicht erforderlich ist.

Am 20. Mai 2025 hat die Europäische Union ihr 17. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Ziel ist es, den wirtschaftlichen Druck auf Russland weiter zu erhöhen und die Finanzierung des Angriffskriegs gegen die Ukraine zu erschweren.

Mit dem am 4. April 2025 im Amtsblatt veröffentlichten neuen "Immigration and Foreigners Act, 2025" werden bisherige Einreisegesetze in Indien reformiert und vereinheitlicht.

Die AHK in New York hat ihr bereits bestehendes Beratungsangebot, unter anderem zu Zöllen, weiter ausgebaut.

Das Verfahren zur Zulassung als CBAM-Anmelder ist gestartet und gleichzeitig fordert die DEHSt nun auch erste Korrekturen bzw. fordert Unternehmen, die ihren CBAM-Pflichten nicht nachgekommen sind, auf dies kurzfristig nachzuholen.

Am 17. März hat die EU-Kommission die EU-Verordnung 2025/486 verabschiedet. Die VO legt die Bedingungen und das Verfahren für den Status des zugelassenen CBAM-Anmelders fest. Seit 31. März ist die Antragstellung möglich.

Der Oman hat Änderungen im Legalisierungsverfahren vorgenommen. Zusätzlich zu den bisher bekannten Schritten ist nun zusätzlich eine Online-Legalisierung notwendig.

Handelshürden und Berichtspflichten belasten deutsche Exporteure. 2024 haben die IHKs rund 1,08 Millionen Ursprungszeugnisse für Ausfuhrsendungen in Deutschland ausgestellt. Die Zahl der ausgestellten Carnets ging im Jahr 2024 minimal auf 21.634 zurück (2023: 22.140).

Der EU-Rat hat am 24.02. ein neues Sanktionspaket verabschiedet, das unter anderem Sanktionen gegen Personen und Organisationen, z.B. ansässig in in Drittstaaten wie China, Indien, Kasachstan, Singapur, Türkei, Vereinigte Arabische Emirate und Usbekistan, beinhaltet. Im Exportbereich wurde die Güterliste des Anhang VII erweitert.

Die Europäische Union hat - fast schon traditionell kurz vor Weihnachten - das 15. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen, um die Umgehung bestehender Sanktionen zu verhindern und den militärischen sowie industriellen Sektor Russlands weiter zu schwächen. Die vollständigen Rechtstexte werden in Kürze im Amtsblatt der EU veröffentlicht.

Am 10. Dezember ist die Neufassung der Bekanntmachungen zu Endverbleibserklärungen in Kraft getreten. Die bestehenden Angaben wurden überarbeitet und aktualisiert, zudem wurden neue Muster eingefügt.

Der Gültigkeitsbeginn der umstrittenen EU-Entwaldungsverordnung („EUDR“) wird vom 30. Dezember 2024 auf den 30. Dezember 2025 verschoben. Dies wurde am 03.12.2024 im Trilog der EU-Institutionen vorab festgelegt und am 18.12.2024 final förmlich bestätigt.

Die MRN (Master Reference Number) kommt nun auch im Bereich der Einfuhr zum Einsatz. In Zukunft wird die MRN die bisher verwendete ATLAS-Registriernummer (z.B. ATC...) ablösen und als Identifikationsnummer für die Importvorgänge eingesetzt.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat seine beiden bestehenden Hinweispapiere angepasst, um dem Wunsch nach besserer Umsetzbareit nachzukommen. Neu ist zudem das gemeinsame Hinweispapier der G7-Staaten: „Preventing Russian Export Control und Sanctions Evasion: Updated Guidance for Industry".

Die neue Zoll-Ident App beschleunigt den Zugang zum Zoll-Portal und allen zur Verfügung stehenden Services. Voraussetzungen ist ein Konto im Zoll-Portal und die Zoll-Ident App auf einem mobilen Gerät. Der Vorteil für Unternehmen: Nur noch der Hauptbenutzer benötigt ELSTER.

Neben dem Russland-Embargo wurde auch das Belarus-Embargo mit der Verordnung (EU) 2024/1865 vom 29. Juni 2024 deutlich verschärft. Neu ist zudem auch eine No-Belarus-Klausel.

Die Europäische Union hat sich mit der VO (EU) 2024/1745 vom 24. Juni 2024 auf das 14. Paket von Sanktionen gegen Russland geeinigt – LNG, Schiffe, Personen und Banken sowie weitere Warenlistungen sind betroffen. Auch der Schutz der Demokratie und die Unterbindung von Sanktionsumgehungen sind Thema.

Die EU hat zum 2. Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine das erwartete 13. Sanktionspaket verabschiedet. Es beinhaltet weitere Einschränkungen des russischen Zugangs zu Militärtechnologie sowie die Erweiterung der Sanktionsliste um 194 Personen und Einrichtungen.

Der 20. März 2024 ist die Deadline für die No-Russia-Klausel, die mit dem 12. Sanktionspaket im Artikel 12g eingeführt wurde. Die EU-Kommission hat nun die angekündigten Leitlinien zum Umgang mit dieser Regelung einschließlich einer Musterklausel veröffentlicht.

Die Nachweispflicht zu Eisen- und Stahlimporten im Rahmen des 11. Sanktionspaketes wurde konkretisiert. Seit 30.09.2023 gilt ein Einfuhr-, Kauf- und Beförderungsverbot für Stahl- und Eisen(vor)produkte mit Ursprung in Russland. Ursprungs-Nachweise werden verpflichtend bei jedem Import.

Am 25. Februar 2023 ist mit der Verordnung (EU) 2023/427 das mittlerweile zehnte Sanktionspaket der EU gegen Russland im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden. Die Regelungen sind seit 26. Februar 2023 in Kraft.

Die Aufbewahrungsfrist für Carnets der IHK Regensburg für Oberpfalz / Kelheim hat sich von 3 Jahre auf 10 Jahre verlängert. Die Carnets aus dem Jahr 2021 werden bis zum 31.12.2031 in der IHK aufbewahrt.

Im Zusammenhang mit der Durchsetzung der Russland-Sanktionen ist ein regionales Abkommen zwischen den baltischen Staaten, Finnland und Polen entstanden, das zusätzliche Zollmaßnahmen bei der Warenabfertigung vorsieht.

Die EU-Kommission hat einen Leitfaden für EU-Unternehmen veröffentlicht, wie sie bei Geschäftspartnern Risiken der Umgehung von Sanktionen erkennen und bewerten können und diese Risiken vermeiden. Der Leitfaden gibt einen Überblick, was Wirtschaftsbeteiligte tun müssen, um die vorgeschriebene Sorgfaltspflicht zu erfüllen.

Die britische Regierung kündigt an, die geplante Umstellung auf die UKCA-Kennzeichnung für Bauprodukte auszusetzen und stellt einen ausführlichen Leitfaden zur Verfügung. Bestimmte Produktgruppen sind aber nach wie vor ausgenommen.

Der ägyptische Zoll führt nun das verpflichtende „Advanced Cargo Information System (ACI)“ System für Luftfracht ab dem 1. Januar 2026 ein.