Brexit
Neue Importvorgaben im UK
Die Einführung der vollständigen Zollkontrollen für Waren aus der EU ist bereits mehrmals verschoben worden. Die britische Regierung hatte mit dem Border Target Operating Model einen neuen Plan veröffentlicht, welches einen neuen Ansatz für Sicherheitskontrollen bei allen Einfuhren sowie gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Kontrollen an den britischen Grenzen vorschlägt. Der neue Plan sieht auch für Einfuhren von Lebensmitteln dauerhafte Erleichterungen vor.
Im April hatte die Britische Regierung den Entwurf vorgestellt und eine Konsultation durchgeführt. Die Neuerungen sollen in drei Stufen eingeführt werden. Laut der Pressemeldung der britischen Regierung vom 29. August 2023 wurden die Fristen für die finale Einführung des Zollregimes erneut verschoben.
Tierische Erzeugnisse und Pflanzenprodukte werden in drei verschiedene Risikoklassen (TOM risk categories) eingeteilt: gering, mittel und hoch. Darauf basierend unterscheiden sich die Anforderungen bei der Einfuhr. Die Auswirkungen auf Einfuhren aus der EU hängen von der Produktgruppe ab: Für tierische Erzeugnisse der mittleren Risikokategorie erhöhen sich beispielsweise die Anforderungen, während sie sich bei Pflanzenprodukten mit geringem Risiko verringern.
Die Merkblätter zum Border Target Operating Model sind nun auch in deutscher Sprache verfügbar.
aktuelle Timeline für die Änderungen
31. Januar 2024
Die Vorlage von Veterinärbescheinigungen (Export Health Certificates) und Pflanzengesundheitszeugnissen wird verpflichtend. Diese Anforderung gilt jedoch nur für tierische Erzeugnisse und Pflanzenprodukte mit einem hohen und mittleren Risiko. Gesundheitsbescheinigungen für Waren mit geringem Risiko und eine Voranmeldung für Pflanzenprodukte mit geringem Risiko sind hingegen nicht mehr erforderlich.
Die Vorlage von Veterinärbescheinigungen (Export Health Certificates) und Pflanzengesundheitszeugnissen wird verpflichtend. Diese Anforderung gilt jedoch nur für tierische Erzeugnisse und Pflanzenprodukte mit einem hohen und mittleren Risiko. Gesundheitsbescheinigungen für Waren mit geringem Risiko und eine Voranmeldung für Pflanzenprodukte mit geringem Risiko sind hingegen nicht mehr erforderlich.
30. April 2024
Einführung von Kontrollen für tierische Erzeugnisse und Pflanzenprodukte mit einem mittleren Risiko an Grenzkontrollstellen (Border Control Post, BCP). Die Kontrollen umfassen physische Kontrollen und die Prüfung von Dokumenten.
Einführung von Kontrollen für tierische Erzeugnisse und Pflanzenprodukte mit einem mittleren Risiko an Grenzkontrollstellen (Border Control Post, BCP). Die Kontrollen umfassen physische Kontrollen und die Prüfung von Dokumenten.
31. Oktober 2024
Die Abgabe einer summarischen Eingangsanmeldung (Safety and Security declaration) für Waren aus der EU wird verpflichtend. Bisher sind Einfuhren aus der EU von dieser Anforderung ausgenommen. Zudem reduziert sich der Datensatz von 37 auf 20 verpflichtende Angaben.
Parallel dazu wird durch die Nutzung des Single Trade Windows des Vereinigten Königreichs die Duplizierung von Voranmeldedatensätzen soweit wie möglich beseitigt. Es integriert bestehende IT-Anwendungen beziehungsweise bietet eine Schnittstelle mit bestehenden Systemen. Langfristig soll das System alle anderen IT-Anwendungen ersetzen und somit für alle Einfuhrformalitäten genutzt werden können. Ziel ist eine vollständige Umsetzung bis 2027 in mehreren Phasen.
Die Abgabe einer summarischen Eingangsanmeldung (Safety and Security declaration) für Waren aus der EU wird verpflichtend. Bisher sind Einfuhren aus der EU von dieser Anforderung ausgenommen. Zudem reduziert sich der Datensatz von 37 auf 20 verpflichtende Angaben.
Parallel dazu wird durch die Nutzung des Single Trade Windows des Vereinigten Königreichs die Duplizierung von Voranmeldedatensätzen soweit wie möglich beseitigt. Es integriert bestehende IT-Anwendungen beziehungsweise bietet eine Schnittstelle mit bestehenden Systemen. Langfristig soll das System alle anderen IT-Anwendungen ersetzen und somit für alle Einfuhrformalitäten genutzt werden können. Ziel ist eine vollständige Umsetzung bis 2027 in mehreren Phasen.
Für Waren der hohen Risikokategorie gelten schon seit dem Brexit höhere Anforderungen: Vorabanmeldung über die IT-Anwendung IPAFFS, Vorlage von Veterinärbescheinigungen und Pflanzengesundheitszeugnissen ist verpflichtend, physische Einfuhrkontrollen werden bereits jetzt durchgeführt und fortgeführt, jedoch an die Grenze verlagert.
Einteilung in Risikogruppen
- hohes Risiko: Lebende Tiere, Erzeugnisse für die Schutzmaßnahmen gelten, Pflanzen zum Anpflanzen, Kartoffeln, bestimmtes Saatgut und Holz
- mittleres Risiko: Fleisch & Fleischprodukte, Milch, Rohmilchprodukte, pflanzliche Erzeugnisse mit einem festgestellten Schädlings- oder Krankheitsrisiko
- geringes Risiko: Milchprodukte, zusammengesetzte Lebensmittel
Bei zusammengesetzten Erzeugnissen handelt es sich um für den menschlichen Verzehr bestimmte Lebensmittel, die sowohl verarbeitete Erzeugnisse tierischen Ursprungs als auch pflanzlichen Ursprungs enthalten, beispielsweise Fertigprodukte wie Lasagne oder Tiefkühlpizza. Zusammengesetzte Lebensmittel gehören in der Regel zu den Waren mit geringem Risiko. Bei der Einfuhr sind die entsprechenden Vorgaben für diese Risikokategorie zu beachten. Es bleibt abzuwarten, ob eine Neubewertung erfolgt und einige zusammengesetzte Erzeugnisse von der niedrigen Risikokategorie in die mittlere Risikokategorie wandern.
Die zuständigen britischen Behörden stellen Übersichtslisten für Produkte aus der EU zur Verfügung:
Die zuständigen britischen Behörden stellen Übersichtslisten für Produkte aus der EU zur Verfügung:
- Übersicht über die Risikokategorien für tierische Erzeugnisse
- Übersicht nach Zolltarifnummer
- Übersicht über die Risikokategorien für Pflanzen und pflanzliche Erzeugnisse
Ausblick
Darüber hinaus enthält der Entwurf für das Border Target Operating Model einen Ausblick auf weitere Änderungen. Die zuständigen Behörden kündigen zum Beispiel an, das System für vertrauenswürdige Wirtschaftsbeteiligte (trusted trader scheme) auszubauen und zu verbessern. Auch die Einfuhr von SPS-Waren soll für zugelassene Importeure unter diesem Regime einfacher werden.
Bei Gesundheitszeugnissen erfolgt eine schrittweise Umstellung von der Papierform auf digitale Dokumente. Die zuständigen Behörden haben die Vorlagen für Veterinärbescheinigungen und Pflanzengesundheitszeugnisse überarbeitet und vereinfacht und stellen alle neuen Dokumente als Vorlagen zur Verfügung.
Bei Gesundheitszeugnissen erfolgt eine schrittweise Umstellung von der Papierform auf digitale Dokumente. Die zuständigen Behörden haben die Vorlagen für Veterinärbescheinigungen und Pflanzengesundheitszeugnisse überarbeitet und vereinfacht und stellen alle neuen Dokumente als Vorlagen zur Verfügung.
Quelle: DIHK, GTAI, gov.uk