Handelspolitik

DIHK: „Ideenpapier für moderne Handelsabkommen“

Wegen aufwendiger Zollbürokratie nutzen viele Unternehmen die Zollvorteile von EU-Handelsabkommen nicht vollumfänglich aus.
Zur Lösung dieses Problems hat die DIHK ein  „Ideenpapier für moderne Handelsabkommen veröffentlicht. Das „Ideenpapier für moderne Handelsabkommen“ präzisiert Vorschläge an die Politik zur Reduzierung von bürokratischen Hürden mit dem Ziel, die Nutzungsraten von präferenziellen Zollsätzen zu erhöhen. Die Vorschläge sollten dabei auf alle EU-Abkommen Anwendung finden. 
Aus Sicht der DIHK und des europäischen Kammerdachverbandes Eurochambres sollte eine Nutzungsrate von mindestens 85 Prozent für vereinbarte Zollpräferenzen über alle Abkommen hinweg angestrebt werden. Um dies zu erreichen, müssen bürokratische Hürden im Zusammenhang mit der Ermittlung und Anwendung von präferenziellen Ursprungsregeln möglichst einfach gehalten sowie Anforderungen zur Nachweisführungen praxisorientiert ausgestaltet werden.
Vorschläge sind unter anderem:
  • offizielles Präferenz-Kalkulationsprogramm bereitstellen
  • Ursprungsregeln abkommensübergreifend harmonisieren
  • Einfache horizontale Ursprungsregeln als zusätzliche Alternative zu produktspezifischen Be- und Verarbeitungsregeln vorsehen
  • Nutzung des gleitenden Durchschnittspreises in allen Abkommen ermöglichen
  • Buchmäßige Trennung auch für Handelswaren konsequent umsetzen
  • Toleranzgrenzen beim Positionswechsel und Warenzusammenstellungen erhöhen und vereinheitlichen
  • Präferenzgewährung auch für Wiedereinfuhren
  • Ursprungserklärungen einfach gestalten und abkommensübergreifend standardisieren
  • Freigrenze für die Ausstellung formloser Präferenznachweise auf Handelsdokumenten anheben