Positionen Energie und Klima

Die bayerische Wirtschaft spricht sich entschieden gegen eine Aufteilung Deutschlands in mehrere Strompreiszonen aus. In einem gemeinsamen Appell fordern der Bayerische Industrie- und Handelskammertag (BIHK) und der Wirtschaftsbeirat Bayern zusammen mit den IHKs aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland sowie den Netzbetreibern Amprion und TransnetBW die Bundesregierung dazu auf, sich bei der EU nachdrücklich für den Erhalt der einheitlichen Strompreiszone in Deutschland einzusetzen.

Eine Teilung der deutschen Strompreiszone würde für die bayerische Wirtschaft höhere Kosten bedeuten und die Standortbedingungen insbesondere für die Industrie verschlechtern. Das würde die deutsche Wirtschaft insgesamt schwächen. Das EU-Prüfverfahren zur Anpassung der Strompreiszonen greift methodisch ohnehin zu kurz, da der laufende, massive Netzausbau in Deutschland nicht ausreichend berücksichtigt wird. So werden bis zum Zieljahr der Gebotszonenstudie die fünf geplanten Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitungen (HGÜ) noch nicht in Betrieb sein. Darunter beispielsweise der SuedOstLink (Inbetriebnahme Ende 2027) und der SuedLink (Inbetriebnahme 2028). Eine Umsetzung der Aufteilung Deutschlands in mehrere Strompreiszonen würde aufgrund des enormen Vorbereitungs- und Realisierungsaufwands voraussichtlich drei bis fünf Jahre dauern. Innerhalb dieser Jahre würden aber wichtige HGÜ-Vorhaben in Betrieb genommen und Engpasssituationen im Stromnetz beseitigt werden.

Die Aufteilungspläne sind für den Freistaat kontraproduktiv, schüren Unsicherheit und hemmen die Investitionsbereitschaft. Kalkulationen für Erneuerbare-Energien-Projekte wie Windkraftparks an der Nordsee müssten auf komplett neue Füße gestellt werden, wenn sie nicht mehr in der gleichen Strompreiszone angesiedelt sind wie die vorgesehenen Abnehmer im Süden. Auch der weitere Netzausbau wird auf mehr Widerstände stoßen, wenn Kritiker behaupten können, mit unterschiedlichen Strompreiszonen für Deutschland sei das Problem gelöst, was aber keineswegs der Fall ist., da der Netzausbau unabhängig vom Strompreiszonenzuschnitt von entscheidender Bedeutung für die deutsche und europäische Systemstabilität sowie die Erreichung der Klimaziele ist.

Der Grund für den drohenden EU-Eingriff sind strukturelle Engpässe in den deutschen Übertragungsnetzen. Diese würden laut Forderungspapier allerdings bis Ende 2027 stark zurückgehen und wären bis Ende 2028 sogar behoben.

Die Energiepolitik nimmt wesentlichen Einfluss auf die Standortbedingungen in Deutschland, aber auch auf den Wirtschaftsraum Oberpfalz-Kelheim. Eine dauerhaft sichere und bezahlbare Energieversorgung ist eine wichtige Voraussetzung für Wohlstand und wirtschaftliche Entwicklung. Daher sind die energiepolitischen Rahmenbedingungen für die regionale Wirtschaft von besonderer Bedeutung. Die Umsetzung der Energiewende und die energiepolitischen Ziele Versorgungssicherheit, wettbewerbsfähige Energiepreise und Umweltverträglichkeit können nur mit einem verlässlichen Rechtsrahmen, der ein hohes Maß an Planungssicherheit gewährleistet, erreicht werden.

Im Sinne des Gesamtinteresses der regionalen Wirtschaft wurden daher die Energiepolitischen Positionen der IHK Regensburg für Oberpfalz / Kelheim (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 3915 KB) verabschiedet, die die Erreichung der Grundziele Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Umweltverträglichkeit unterstützen. In diese energiepolitischen Positionen sind Anregungen aus dem „Zukunftsworkshop Energie“ eingeflossen, an dem sich Mitgliedsunternehmen der IHK aus unterschiedlichen Branchen beteiligt haben.

Die IHK-Organisation unterstützt das politische Ziel, die CO₂-Ausstöße zu minimieren. Denn die deutsche Wirtschaft kann eine technologische Vorreiterrolle einnehmen und dadurch eröffnen sich Chancen für Unternehmen.

Die Energiewende kann nur mit starken Unternehmen erfolgreich sein. Deutschlands Zukunft ist unweigerlich mit einem Gewinn an Wirtschaftskraft verknüpft. Gleichzeitig hat der russische Angriff auf die Ukraine deutlich gemacht: Verlässliche und günstige Gaslieferungen aus Russland wird es nicht mehr geben. Die deutsche Wirtschaft hat damit ihren Preisvorteil vor allem gegenüber asiatischen Wettbewerbern verloren, der Preisnachteil gegenüber der amerikanischen Konkurrenz ist zudem massiv gewachsen. Aufgrund der bislang ungeklärten Anschläge auf die Nord Stream Pipelines ist der Aspekt der Energiesicherheit im Sinne einer Versorgungssicherheit ganz nach oben auf die Agenda gerückt.

Insgesamt müssen wir ein Jahr nach dem Beginn der schwersten Energiekrise in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland die notwendigen Lehren ziehen und auf dieser Basis die Zukunft der Energieversorgung unter neuen Rahmenbedingungen gestalten.

Der Wandel des Energiemixes von fossilen zu erneuerbaren Energien in Deutschland in den kommenden sieben Jahren bis 2030 ist eine Herkulesaufgabe. Erhebliche negative Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Deutschland drohen, wenn nicht zügig politische Weichenstellungen vorgenommen werden. Nur so kann im Jahr 2030 eine bezahlbare, sichere und klimafreundliche Energieversorgung für die deutsche Wirtschaft gewährleistet werden.

In ihrem DIHK-Perspektiven für die Energieversorgung 2030 erläutert die DIHK in zehn Punkten, was getan werden muss, um dieses Ziel zu erreichen.

Bis zum Jahr 2030 hat sich die Bundesregierung im Klimaschutzplan ambitionierte Klimaziele für die Wirtschaftsbereiche Industrie, Verkehr, Gebäude, Energie- und Landwirtschaft gesteckt.

Auch die Unternehmen im Bezirk der IHK Regensburg für Oberpfalz / Kelheim orientieren sich am Leitbild der Nachhaltigkeit. Sie übernehmen Verantwortung für die Umwelt, den Schutz des Klimas und damit auch für nachfolgende Generationen. Mit diesem Engagement werden Klimaschäden und damit auch Anpassungsmaßnahmen verringert. Vor diesem Hintergrund befürwortet die regionale Wirtschaft eine marktwirtschaftliche Form der CO2-Bepreisung, zumal dies den Anschluss an das europäische Handelssystem ermöglicht.

Die Unternehmen im Bezirk der IHK Oberpfalz / Kelheim verstehen Klimaschutz als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie stellen sich daher ihrer Verantwortung – mit Innovationen bei Produkten und Dienstleistungen sowie in den eigenen Prozessen und Infrastrukturen.
Richtig umgesetzt, kann eine marktwirtschaftliche Reform der deutschen Klimapolitik zusätzliche Impulse für nachhaltiges Wachstum in der regionalen Unternehmerschaft setzen. Um die klimapolitischen Herausforderungen bewältigen zu können, ist von Seite der Politik jedoch ein effektives und effizientes Vorgehen, eingebettet in ein harmonisiertes Gesamtkonzept mit langfristig verlässlichen und möglichst unbürokratischen Rahmenbedingungen, notwendig. In diesem Zusammenhang müssen sowohl für Forschung und Entwicklung als auch für eine technologieneutrale Implementierung klimafreundlicher Technologien Anreize und Fördermaßnahmen geschaffen werden. Dies gilt auch für gesamtbilanziell treibhausgasneutrale Brenn-, Kraft- und Betriebsstoffe. Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sollten daher vorwiegend so verwendet werden, dass sowohl unternehmerische FuE-Aktivitäten als auch betriebliche Investitionen in klimaverträgliche Technologien gestärkt werden. Ergänzend müssen in einem Gesamtkonzept auch Unternehmen beziehungsweise Sektoren berücksichtigt werden, bei denen Anpassungsinvestitionen in klimafreundliche Technologien von deren Marktreife beziehungsweise wirtschaftlichen Einsatzfähigkeit abhängig sind. Dort müssen angemessene politische Maßnahmen in dieser Transformationsphase erfolgen, um gravierende Wettbewerbsnachteile und eine Verlagerung von Emissionen ins Ausland zu vermeiden.

Ebenso wie die Unternehmen fasst die IHK Regensburg für Oberpfalz / Kelheim Klimapolitik als Chance auf. Entsprechend nimmt sie ihre Verantwortung in Sachen Nachhaltigkeit wahr. Sie unterstützt daher nicht nur ihre Mitgliedsunternehmen durch vielfältige Serviceangebote
im Kontext von Umwelt- und Klimaschutz sondern richtet auch ihr eigenes Handeln an den Kriterien der Nachhaltigkeit aus.

Die bereits zuvor hohen Strom- und Energiepreise in Deutschland sind seit dem Beginn des Russland-Ukraine-Konflikts nochmals stark angestiegen und haben sich auf hohem Niveau eingependelt. Die Situation in der Ukraine bleibt angespannt, ein Ende des Krieges ist nicht in Sicht
und es droht eine Verschlechterung der Energieversorgungssituation. Das bedeutet weiterhin eine große Versorgungsunsicherheit auf den Energiemärkten, einhergehend mit hohen Preisen.

Für die Gasversorgung wurde am 23. Juni 2022 die Alarmstufe, als zweite von drei Stufen im Notfallplan Gas, ausgerufen. Sollten die Gasströme aus Russland weiter reduziert werden, können die Erdgasspeicher in Deutschland bis zum November 2022 nicht den gesetzlich vorgegebenen Mindestfüllstand von 90 Prozent erreichen und es besteht die ernsthafte Gefahr einer Notsituation in der Energieversorgung.

Der Russland-Ukraine-Krieg zeigt, dass Abhängigkeiten von einzelnen Ländern zur realen Bedrohung für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen werden können, bis hin zur Deindustrialisierung unseres Standorts. Die Wertschöpfungsketten sind eng miteinander verflochten. Störungen in der Energieversorgung würden daher nicht nur die energieintensiven Unternehmen treffen, sondern hätten auch spürbare Folgen für viele andere Branchen.

Eine gesicherte Energieversorgung ist daher für die regionale Wirtschaft von essenzieller Bedeutung. Deshalb müssen kurzfristig im Hinblick auf eine drohende Notfallsituation alle Optionen zum Erhalt und zur Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit ideologiefrei und technologieneutral geprüft und gegebenenfalls genutzt werden, was im Bedarfsfall unter anderem neben der weiteren Nutzung von Kohlekraftwerken auch die Verlängerung der Laufzeit von Kernkraftwerken und die gesteigerte Nutzung heimischer Erdgasquellen umfassen könnte.

Darüber hinaus sollte zur Abfederung einer Mangelsituation ein kurzfristiger Fuel Switch von Erdgas auf andere Energieträger unbürokratisch ermöglicht werden.

Zum Schutz des Klimas, und um Abhängigkeiten zu reduzieren, ist es mehr denn je an der Zeit, die Energiewende zügig voranzutreiben. In diesem Zusammenhang sind insbesondere die Rahmenbedingungen für Energieeffizienzmaßnahmen und die Nutzung klimafreundlicher Technologien weiter zu verbessern sowie der Ausbau der Erneuerbaren Energien und der erforderlichen Energieinfrastruktur deutlich zu beschleunigen.

Denn gleichzeitig und unabhängig vom Russland-Ukraine-Krieg und anderen Krisen spricht sich die regionale Wirtschaft klar dafür aus, die festgelegten Klimaziele weiter zu verfolgen, wobei auch hier in jedem Fall die Energieversorgungssicherheit gewährleistet sein muss.