28. November 2024
Präsident Hornbach: "Neuwahlen sind Chance für dringend nötigen wirtschaftspolitischen Neuanfang"
Ludwigshafen. In seiner Rede vor der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) für die Pfalz hat ihr Präsident Albrecht Hornbach der nächsten Bundesregierung die Lösung drängender Aufgaben ins Stammbuch geschrieben.
Um weg von Stillstand und anhaltender Wachstumsschwäche hin zu erneuter internationaler Wettbewerbsfähigkeit zu kommen, sieht Hornbach die folgenden Rahmenbedingungen als wesentliche Voraussetzung:
- Die ausufernde Bürokratie muss deutlich entschlackt und die Verwaltungen moderner und effizienter aufgestellt werden.
- Die Erzeugungs- und Speicherkapazitäten müssen ausgeweitet und die Netzinfrastruktur muss verbessert werden, um die Versorgung der Wirtschaft mit bezahlbarer und sicherer Energie sicherzustellen.
- Die Politik muss den Mut aufbringen, die Sozialsysteme umfassend zu reformieren mit dem Ziel, die Sozialabgaben auf ein vertretbares Maß zu begrenzen. Arbeit muss sich für Arbeitnehmer wieder lohnen, und die Lohnnebenkosten dürfen für Betriebe nicht zum Geschäftsrisiko werden.
Der IHK-Präsident analysierte: „Gerade in einem Umfeld internationaler Krisen braucht unsere Wirtschaft nichts so sehr wie Vertrauen in den politischen Kurs. Denn Betriebe sind nicht nur verunsichert aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung. Sie stehen auch zunehmend unter Druck, die Dekarbonisierung und Digitalisierung ihrer Geschäftsprozesse vorantreiben zu müssen.“ Daher sei es wichtig, dass die Politik Investitionsbremsen löst. Nur dann könnten Wachstumspotenziale ausgeschöpft werden. Denn ohne Planungssicherheit gibt es nach Ansicht des IHK-Präsidenten keine Investitionen und ohne Investitionen keine Wachstumsimpulse.