16. Februar 2024
IHK stellt Fraktionen Fragen zur Wirtschaftspolitik
Ludwigshafen. Alle Fraktionen, die derzeit in Gemeinderäten der kreisfreien Städte und Kreistagen vertreten sind, erhalten in diesen Tagen Post von der Industrie- und Handelskammer (IHK) für die Pfalz. Deren Mitgliedsunternehmen haben darüber abgestimmt, welche drei wirtschaftspolitischen Fragen in der jeweiligen Stadt oder im Landkreis am wichtigsten sind. Jetzt sind die Fraktionen gefragt – sie sollen darauf Antworten geben.
Nicole Rabold, Leiterin des Geschäftsbereichs Infrastruktur und Digitale Wirtschaft bei der IHK Pfalz, erläutert die Idee: „Unsere Mitgliedsunternehmen brauchen attraktive Rahmenbedingungen vor Ort – darauf haben Städte, Gemeinden und Landkreise großen Einfluss. Die IHK will ihnen zur Kommunalwahl einen Überblick bieten, welche Ziele und Vorhaben die Parteien verfolgen.“ Die IHK Pfalz führt diese Aktion zum ersten Mal durch.
Zur Abstimmung standen für jede Gebietskörperschaft zehn Fragen, z.B. zu Verkehr, Innenstadtentwicklung oder Berufsorientierung. Rabold: „Dabei hat sich gezeigt, dass einige Fragen für die Unternehmerinnen und Unternehmer besonders wichtig waren: Wie kann die Wirtschaftsförderung gestärkt werden? Wie kann die Berufsorientierung an Schulen verbessert werden? Was kann für mehr Kita-Plätze getan werden?“ Aber jede Region habe zusätzlich ihre Besonderheiten: So waren auch Fragen zum Ausbau der B10 oder zur zweiten Rheinbrücke in Wörth unter den am häufigsten gewählten Fragen.
Rabold: „Nach der Wahl suchen wir Gespräche mit den Fraktionen. Wir wollen wissen, was sie planen, und wir wollen umgekehrt vermitteln, was die Wirtschaft vor Ort braucht.“
Die Fraktionen haben nun bis Mitte März Zeit, die Fragen zu beantworten. Die IHK Pfalz hat die Fraktionen aller acht kreisfreien Städte und allen acht Landkreise angeschrieben, insgesamt 103.
Folgende Städte sind Teil der Aktion: Ludwigshafen, Speyer, Neustadt, Frankenthal, Kaiserslautern, Landau, Pirmasens und Zweibrücken. Die Landkreise sind: Donnersberg, Kaiserslautern, Kusel, Südwestpfalz, Südliche Weinstraße, Germersheim, Bad Dürkheim sowie der Rhein-Pfalz-Kreis.
Die Antworten veröffentlicht die IHK Pfalz anschließend auf www.ihk.de/pfalz/kommunalwahl. Dort sind auch alle Fragen, die in den einzelnen Gebietskörperschaften zur Abstimmung standen, zu finden, ebenso die Standortumfrage und die wirtschaftspolitischen Positionen der IHK Pfalz.