Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen - bundesweit

Gesetzesvorhaben Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen
Bezeichnung Stellungnahme im Rahmen der Verbändeanhörung zur Umsetzung der IE-Richtlinie
Inhalt
Das BMUKN hat erneut ein Artikelgesetz und eine Mantelverordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen (IE-Richtlinie) an Verbände versandt. Neben Anpassungen der Entwürfe aus November 2024 sind auch Änderungen am Wasserhaushaltsgesetz (WHG), Umweltauditgesetz (UAG) und Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung vorgesehen.

Das BMUKN listet folgende wesentliche Änderungen zu den Referentenentwürfen aus 2024 auf:
  • Umstrukturierung der Änderungen des BImSchG
  • Ausdifferenzierung des Gesetzeszwecks in § 1 BImSchG
  • Regelung neuer IE-Anlagenbetreiberpflichten ohne Pflicht zur effizienten Wasserverwendung in neuem § 5 Absatz 4 BImSchG
  • Bündelung der IE-anlagenspezifischen Ermächtigungsgrundlagen in § 7a BImSchG
  • Vereinfachung der Terminologie
  • Sonderregelung für Nebenbestimmungen für IE-Anlagen in § 12a BImSchG
  • Regelung der Auswirkungsanalyse und nachlaufenden Überwachungsverpflichtung u. a. bei Ausnahme oberhalb der Emissionsbandbreiten in § 29c BImSchG
  • Bündelung der IE-anlagenspezifischen Überwachungsregelungen in neuem § 52a BImSchG
  • Verankerung der Pflicht zur Umsetzung eines Umweltmanagementsystems in neuem § 58e BImSchG
  • Aufnahme der Änderungen des WHG zur Umsetzung der novellierten IED
  • Überarbeitung der Änderungen des KrWG und BBergG
  • Aufnahme von Änderungen des UAG
  • Aufnahme von Änderungen des UVPG
An der Mantelverordnung wurden nur wenige Änderungen vorgenommen. Als wesentlich aufgefallen sind uns im Artikel 3 (Verordnung über die Umsetzung von Vorgaben an ein Umweltmanagementsystem und von Umweltleistungswerten in Industrieanlagen – 45. BImSchV) § 3 Absatz 4, nach dem bei der Vorschrift zu einem Chemikalienverzeichnis auf Gefahrstoff- und Abwasserverordnung verwiesen wird.

Die IHK-Organisation plant zur Anhörung die DIHK-Stellungnahme zu den Referentenentwürfen aus 2024 zu aktualisieren. Gerne nehmen wir dazu Ihre Änderungsvorschläge und Ergänzungen auf.
Plandokumente und Informationen Die Referentenentwürfe finden Sie hier.
Die DIHK-Stellungnahme von Januar 2025 finden Sie hier.
Frist für Anregungen 15.08.2025