Sie befinden sich auf der Seite der IHK Pfalz. Möchten Sie diese Seite in einem Cookie als Ihre Heimat-IHK setzen?

Sie befinden sich auf der Seite der IHK Pfalz. Bisher ist die als Ihre Heimat-IHK hinterlegt. Wollen Sie die Seite der IHK Pfalz in einem Cookie als Ihre neue Heimat-IHK setzen?

Sie werden zum Angebot der weitergeleitet.

Nr. 6738936

Circular Economy Act - bundesweit

Gesetzesvorhaben Circular Economy Act - bundesweit
Bezeichnung Konsultation der Europäischen Kommission zum Circular Economy Act
Inhalt
In ihrem im Januar 2025 angenommenen Wettbewerbskompass kündigt die EU-Kommission einen Vorschlag für ein Gesetz zur Kreislaufwirtschaft (Circular Economy Act) auf EU-Ebene für das vierte Quartal 2026 an. Dieses Gesetz soll laut EU-Kommission den freien Verkehr von kreislaufwirtschaftlichen Produkten, Sekundärrohstoffen und Abfällen erleichtern, das Angebot an hochwertigen Recyclingmaterialien erhöhen und die Nachfrage nach diesen Materialien in der EU ankurbeln.
Derzeit führt die EU-Kommission eine öffentliche Konsultierung durch, um Feedback von Stakeholdern zum zukünftigen EU-Gesetz zu Kreislaufwirtschaft einzuholen. Die Konsultierung besteht aus einem umfangreichen Fragebogen.

Die IHK-Organisation wird sich mit einer Stellungnahme beteiligen und nimmt dazu gerne Ihre Einschätzung entgegen.
Von besonderem Interesse dabei sind folgende Fragen, auf die Sie sich gerne in Ihrer Rückmeldung beziehen können:
  • Welche Hemmnisse für den EU-Binnenmarkt für Sekundärrohstoffe treffen Unternehmen am stärksten?
  • Gibt es noch weitere Barrieren für Unternehmen, um auf ein Kreislauf-Geschäftsmodell umzusteigen?
  • Welche Vorschriften sollten prioritär vereinfacht werden (z.B. durch Harmonisierung), um den EU-Binnenmarkt für Abfälle und Sekundärrohstoffe zu verbessern bzw. den Umstieg auf Kreislaufwirtschaft für Unternehmen zu vereinfachen?
  • Sind Sie dafür oder dagegen, dass die Kommission Mindestziele für den biobasierten Anteil auf EU-Ebene vorschlägt?
  • Welche Maßnahmen zur Steigerung der Nachfrage nach Sekundärrohstoffen sind besonders wichtig?
  • Welche Rolle kann/soll das öffentliche Auftragswesen im Kontext der Förderung der Kreislaufwirtschaft spielen? Wie muss es ausgestaltet sein, um Kreislaufwirtschaft sinnvoll zu fördern?
  • Braucht es aus Unternehmensperspektive Maßnahmen, um das Angebot an wettbewerbsfähigen Sekundärrohstoffen zu erhöhen?
  • Welche Probleme ergeben sich für Unternehmen aus den bestehenden Regelungen zu Abfall-Ende-Eigenschaften?
  • Ergeben sich für Unternehmen Probleme durch die bestehenden Regelungen für Nebenprodukte?
  • Mit welchen Reformen sollte das Erreichen des Status „Ende der Abfälle und Nebenprodukte“ erleichtert werden?
  • Welche Probleme ergeben sich für Unternehmen durch die erweiterter Herstellerverantwortung?
  • Was behindert derzeit das Recycling von kritischen Rohstoffen (CRM) aus Elektro- und Elektronikaltgeräten in der EU?
  • Wie kann das Recycling von kritischen Rohstoffen (CRM) aus Elektro- und Elektronikaltgeräten gefördert werden?
  • Haben Sie noch weitere Anmerkungen/Ideen zum künftigen EU-Gesetz zur Kreislaufwirtschaft?
Plandokumente und Informationen Weitere Informationen zur Konsultation finden Sie hier.
Frist für Anregungen 02.10.2025